Bundesregierung bestätigt die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Fragestunde im Deutschen Bundestag
01. 12. 2016
Video: 
Andrej Hunko
Produktion: 
Länge: 
00:13:08

Erstmals wird in der Fragestunde am 30. November 2016 die Rolle Ramsteins als Knoten im US-Drohnenkrieg bestätigt. Das betrifft nicht nur die (inzwischen ausgebaute) Relaisstation, sondern weitere Anlagen zur Planung, Überwachung und Auswertung von Luftoperationen.

Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, sondern deren Steuerung via Ramstein), an die das Auswärtige Amt zunächst
„fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben will (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 18, Plenarprotokoll 18/78 sowie 37, Plenarprotokoll 18/178), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine Mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal die Angelegenheit (zumindest angesichts fehlender Medienberichte) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch amtierenden US-Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?

Es antwortet der Staatssekretär des AA, Michael Roth.

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