Deutschland / Israel verhängnisvolle Polizeiarbeit

Gaza ist zwar weitgehend aus der täglichen Berichterstattung in den Medien verschwunden, aber die Lage verbessert hat sich nicht. Und der so großartig verkündete Waffenstillstand ist nichts als ein übler Fake, da die Bombardierungen weitergehen. Wolfgang Vormann (aufstehen Bremen) ging in seiner Rede insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen der israelischen und der deutschen Polizei ein. Die inzwischen international gut verkaufte und weit verbreitete Spionagesoftware „Pegasus“ sei hauptsächlich in Israel entwickelt und an einer völlig rechtlosen palästinensischen Bevölkerung erprobt und getestet worden. Eine Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene mit einem Regime, dass nur noch Verachtung für das Völkerrecht kennt, müsste sich eigentlich verbieten. Aber der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt meint, die Zusammenarbeit im Sinne der deutschen Staatsraison sei trotzdem geboten. Trotz der Kälte hatten sich wieder ca. 100 Menschen vor dem Hauptbahnhof versammelt und brachten ihren Protest lautstark auf die Straßen und Plätze in Bremen.