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Zivile Strukturen sollen mit maximaler Unterstützung zur „Kriegstüchtigkeit“ beitragen. Damit wird die gesamte Gesellschaft in Verantwortung genommen, zur militärischen Einsatzfähigkeit beizutragen.
Militarisierung und Kommunen
IMI-Analyse 2026/02
Finanzpolitische Schieflage
Militarisierung und die kommunale Zeitenwende
Claudia Haydt (4. Februar 2026)
Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus. Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“(1) zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll. Weiter bei Online-Zeitschrift „IMI-List“ Nummer 0689 – 29. Jahrgang
Podcast
Am 15. und 16. November 2025 fand der mittlerweile 28. alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Der Kongress verzeichnete einen Besucher*innenrekord: Durchgängig waren rund 150 Menschen vor Ort, insgesamt dürften sich über 200 Interessierte zur aktuellen Lage ausgetauscht haben. Der Kongress fand erstmals in den Räumen der Aula Uhlandstrasse statt, die ausreichend Platz boten, um sich auch bei Infotischen und weiteren Vernetzungsgesprächen in Ruhe austauschen zu können. Das Auftaktpanel unter dem Titel „Kriegsbudget: Rüstung & Sozialabbau“ beschäftigte sich zunächst vor allem mit den finanziellen Aspekten der Zeitenwende. Tobias Pflüger stellte auch mit vielen Grafiken anschaulich dar, wie der Verteidigungshaushalt bereits in den vergangenen Jahren gewachsen ist und künftig nahezu alle anderen Haushalte in den Schatten stellen soll. Claudia Haydt kontrastierte dies mit der wachsenden Verschuldung der Kommunen und dem zunehmenden Druck auf die sozialen Infrastrukturen, die sie stellen und diese wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien.
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