Merz dankt Blackrock | Die Wahrheits-Schau #7

Fulda

Das Ministerium für Staatskultur hat gegenüber der „Wahrheitsschau“ den Vorwurf aus der Kulturszene zurückgewiesen, sich in den Stiftungsrat des Kunstfonds eingemischt zu haben. Mehr als 30 Unterzeichner*innen hatten behauptet, Jurymitglieder und Künstler, die Fördergeld oder Preise bekommen sollten, seien vom Verfassungsschutz ausspioniert, Buchläden, die Frieden mit Russland propagierten, seien vor der Buchhandelspreis-Vergabe gestrichen worden.

Mit dem Minister für Staatskultur, Wolfram Weimer, sei ein Klima der Angst und Selbstzensur entstanden. Der Minister hat den Verfassungsschutz mittlerweile um Amtshilfe gegen diese Falschbehauptung gebeten. Die Wahrheitsschau freut sich darüber – und verzichtet auf weitere Fragen.

Weimar

Die Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Andrea Titz hat nach der 24. Tagung des Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar für einen festen Pakt geworben zwischen Staat und Gerichten, deren Unabhängigkeit von Populisten bedroht sei. Die AfD sei zwar noch nicht verboten, aber vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verdächtigt. Dass nun ein Gericht, wie das Landgericht Berlin, von eben dieser AfD eingeschüchtert, die Recherchen des regierungs-finanzierten Portals „Correctiv“ über das rechtsradikale „Potsdam-Treffen“ im Januar 2024 als „im wesentlichen unwahr“ verurteilt hatte, sei der eigentliche Skandal, so die Vorsitzende des Richterbunds.

Frau Titz wies als Vorbild auf Österreich hin, wo gerade ÖVP, SPÖ und NEOS an einer Novelle des Strafgesetzbuches arbeiten würden, um den Tatbestand der Spionage auszuweiten: wer dort „DEN RUF einer eigenen Behörde oder der EU“ herabsetze und mit einem ausländischen Geheimdienst Kontakt habe, müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Dann dürften Klagen aus dem Milieu von Russland-Freunden gar nicht erst zugelassen werden, so Frau Titz. Gegen die AfD müsse doch die alte, gute deutsche Richtertradition gelten: „In dubio contra reum“ – „im Zweifel gegen den Angeklagten!“

Berlin

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Florian Wiese hatte zwar befürchtet, dass Patienten und Ärzte die Zeche zahlen müssten, wenn Bundesgesundheitsministerin    Warken demnächst die 20 Milliarden im Gesundheitssystem einsparen würde. SPD und CDU waren aber dann zu neuen Sparmaßnahmen überein gekommen. Zunächst müssten alle vom Verfassungsschutz gesicherten Coronaleugner, Maskengegner, Heilpraktiker, Homöopathen und Lockdownkritiker aus dem Finanzierungsschutz der Krankenkassen ausgeschlossen werden. Wenn die aufgelisteten Querdenker dann noch für den Fronteinsatz in der Ukraine und der Strasse von Hormus verpflichtet würden, könnte deren Sold eingefroren und mit den NATO-Investitionen verrechnet werden.

Frankfurt

Zum hundertsten Jubiläum der Lufthansa hat der frühere deutsche Blackrock-Chef und heutige Bundeskanzler Merz der Konzernleitung während des Personal-Streiks gratuliert. Solange Blackrock Anteilseigner der Lufthansa bliebe, sagte Merz, sei diese gut aufgestellt. Denn Blackrock verfüge über die weltweit größte Expertise in der Abwehr von Tarifstreiks und Lohnforderungen.