Wenn Moore und Länder brennen*

Sabine Kebir
Rüstungsverkäufe an Saudi Arabien
Bild: VOA/gemeinfrei

In den letzten Wochen verstärkte sich der Eindruck, dass die GROKO-Regierung nicht mehr so recht funktioniere. Merkel verlor ihren Fraktionskoordinator Volker Kauder. Und kurz zuvor gab sie gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der SPD zu, sich in der Wirkung ihrer Zustimmung zur Beförderung Hans-Georg Maaßens auf die Öffentlichkeit schwer getäuscht zu haben.

 

Aus meiner Sicht am schlimmsten: Die Verteidigungsministerin musste sich bei von Evakuierung bedrohten Gemeinden entschuldigen, weil ihre Soldaten unsachgemäß Raketen in ein nahegelegenes Moor geschossen haben, das nicht aufhören will zu brennen.

 

Ich dachte bisher, Moore seien Naturschutzgebiete.

Es ist allgemein bekannt, dass auch der Jemen brennt – und das schon seit über drei Jahren. Bekannt ist auch, wer den Brand immer wieder anfacht: Saudi Arabien und seine hauptsächlich aus anderen Golfstaaten bestehende Koalition der Willigen. Aber hinsichtlich dieses Konflikts funktionieren die eingefahrenen Reflexe der Bundesregierung noch tadellos: Man verkauft den reichen, gegen ein bettelarmes Land kämpfenden Staaten die Waffen, die sie verlangen. Saudi Arabien soll vier auf Panzerfahrzeugen montierte Artillerie-Ortungssysteme erhalten. Die Vereinigten Emirate bekommen 48 Gefechtsköpfe und 91 Zielsuchköpfe für Abwehrsysteme auf Schiffen. Der Verkauf von Defensivwaffen an Jordanien und Ägypten kann weniger mit ihrem ohnehin geringerem Engagement im Jemen in Verbindung gebracht werden.

 

Waffentransfer an kriegführende Staaten ist wohl auf hirnloses Verhalten zurück zu führen, das nur auf instinkthaften Reflexen beruht, denn es steht in Widerspruch zu den "Politischen Grundsätzen", die sich die Bundesregierung für "den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" selbst auferlegt hat. Danach wäre der Rüstungsexport "restriktiv zu gestalten" und soll "durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt" leisten.

 

Aber halt! Die "Politischen Grundsätze" enthalten auch einen Passus, den die Bundesregierung wahrscheinlich als Schlupfloch versteht: Der Export von Rüstungsgütern soll sich auch "an außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren". Und in dem reichen Sammelsurium außenpolitischer Interessen findet sich neben dem Interesse an den Energieressourcen der arabischen Halbinsel auch der "Kampf gegen den Terrorismus", für den wir mit ihr verbündet sind.

 

Aber stellt der Jemen eine terroristische Bedrohung für die westliche Welt dar? Im Moment kann davon keine Rede sein, zumal die UNO ein Waffenembargo für die Huthis verhängt hat. Bestrebungen, ein solches auch für Riad durchzusetzen, sind gescheitert. Und so stellen die vier Artillerie-Ortungssysteme für Saudi Arabien auf jeden Fall eine Bedrohung für die Verteidigung der Huthis dar, selbst wenn diese Waffen, was die Bundesregierung vielleicht formell verlangt hat, nicht außerhalb des saudischen Territoriums stationiert werden dürfen. Bekanntlich haben Saudi Arabien und der Jemen eine Grenze.

 

Man könnte noch anführen, dass im Jemen auch der Iran bekämpft wird. Aber selbst die Saudis haben dort weder Soldaten noch Waffensysteme aus dem Iran gemeldet.

 

Die SPD war eben noch klug genug, abzulehnen, dass sich die Bundesrepublik an einer Strafaktion gegen die syrische Regierungsarmee beteiligt, da diese wieder einmal präventiv verdächtigt wird, Terroristen mit Giftgas terrorisieren zu wollen. Wenn man sich fragt, wieso Außenminister Maas die Zustimmung zu den Waffenverkäufen gegeben hat, ist die Erklärung vielleicht ein Deal, dort nein und hier ja zu sagen?

 

Für die Friedensbewegung gibt es viel zu verstehen, viel zu tun.

 

* Dieser Artikel erschien gekürzt unter dem Titel Verkauf von Brandbeschleunigern in: Der Freitag no. 39 vom 27. 9. 2018, S. 2.

Personen: 
Rüstungsverkäufe an Saudi Arabien