Libyen – Hoffnung für einen failed state?

Sabine Kebir
Sabine Kebir

Was für Venezuela geplant ist, hat der tripolitanische Teil des failed state Libyen schon seit 2015: eine laut Medien „international anerkannte Regierung“, die niemand gewählt hat. Dass sie von den USA sowie der EU unterstützt und von der UNO zusammengestellt wurde, hat ihr kein Durchsetzungsvermögen verschafft: Der Präsident des „Präsidialrats“ Fayiz as-Sarradsch versucht, von einem Schiff im Hafen von Tripolis aus zu regieren. Aber er kontrolliert nicht einmal die Hauptstadt und erst recht nicht den Flugplatz – die wirkliche Macht liegt bei verschiedenen, sich immer wieder umbenennenden Milizen. Die algerische Zeitung El Watan berichtete, dass sich zumindest ein Teil der in Tripolitanien neu gegründeten Einheiten von Armee und Polizei aus ehemaligen islamistischen Milizen zusammensetzt, die nur die Uniformen gewechselt haben. So soll der Internationale Flughafen von Tripolis von der Miliz Abu Slim kontrolliert werden, die in ´Staffel 301` der Bodentruppen umbenannt wurde. Dasselbe gelte für den Sitz der Gesellschaft für ausländische Investitionen in Tripolis, der von der Miliz Nawassi besetzt wurde und die ihn – umgekleidet in Polizeiuniformen – auch weiterhin kontrolliert.

Milizen kontrollieren auch die Banken, die den Bürgern manchmal gar keine, manchmal nur geringste Summen abzuheben erlauben. Strom steht nur stundenweise zur Verfügung. Rationiert ist auch das Benzin, das importiert werden muss, weil es im Land keine Raffinerien gibt. Und das, obwohl der Erdölexport weiterhin floriert und märchenhafte Einnahmen generiert. Märchenhafte Zinseinkünfte fließen auch aus den im Ausland liegenden Guthaben des ehemaligen Gaddafi-Staates, ohne, dass jemand genau sagen könnte, wohin. In die black-boxes der Milizen, heißt es. Das erklärt, weshalb sie sich gegenseitig Konkurrenz machen und auch häufig bekämpfen. Im September 2018 marschierte eine externe Miliz in einige Viertel der Hauptstadt ein, um eine Schlacht „gegen die Korruption und die Diebe öffentlicher Gelder“ zu eröffnen, was aber keine nachhaltige Veränderung brachte.

 

Dass sich Europa diesen failed state vor seiner Nase erlaubt, erstaunt weniger, wenn man erfährt, dass die alte Kolonialmacht Italien und auch Frankreich vom Chaos prächtig profitieren und gegenwärtig offenbar kein allzu lebhaftes Interesse haben, es zu beenden. Dorthin gelangen die größtenteils nicht registrierten Erdölexporte, von dort kommt das Benzin und dort sind wohl auch die alten Devisenreserven Gaddafis gebunkert.

 

Dass sich die Europäer wegen des Flüchtlingsproblems weniger Sorgen machen als öffentlich zugegeben, wird daran deutlich, dass man sich stets nur Fragen zu der zum Mittelmeer hin offenen Grenze stellt, nicht aber zu den offenen Grenzen im Sandmeer der Sahara, womit den menschenhandelnden Stämmen und Milizen freie Hand bleibt.

 

Unter den libyschen Bürgern selbst hat die Auffassung um sich gegriffen, dass das aktuelle Chaos zahlloser rivalisierender Mächte für sie noch unvorteilhafter ist als es die Djumhuria Gaddafis war. Dass man nach dessen Sturz auch die Funktionsträger in Behörden und Staatsbetrieben durch völlig unqualifiziertes Personal ersetzte, gilt mittlerweile als katastrophaler Fehler. Zwar hatten die Libyer bei den ersten Wahlen 2012 die Muslimbrüder gewählt. Weil sich deren Ideen jedoch nicht mit dem eigenen, toleranten Sufi-Islam vertrug, wurden sie 2014 abgewählt. Seitdem bilden sie jedoch die wohl stärkste Fraktion der Milizen. Konkurriert werden sie von salafistischen Milizen. Unter solch geballter Gewaltandrohung wurde durchgesetzt, dass es kein gesetzliches Mindestheiratsalter für Frauen mehr gibt, in den Schulen Geschlechtertrennung eingeführt wurde und Imame predigen, dass Frauen nicht arbeiten gehen sollen. 

 

Eindeutiger Hoffnungsträger ist Marschall Chelifa Haftar, der, unterstützt von Ägypten, die Macht in der Kyreneika, d. h. im östlichen und mittleren Libyen innehat und eine Armee aufbaut, die entschlossener gegen islamistische Milizen und Ableger vom IS und Al Kaida vorzugehen weiß und der Stützpfeiler eines neuen Zentralstaats werden will. Auch Haftar bietet Islamisten an, in die von ihm geführte ´Libysche Nationalarmee` überzutreten. Sie müssen allerdings zuvor eine Umschulung in einer Militärakademie absolvieren. Es ist vernünftig und auch nicht ungewöhnlich, in und nach einem  Bürgerkrieg, die extralegalen Kämpfer in die legalen Ordnungskräfte und in die Armee zu übernehmen – so geschehen zum Beispiel nach dem Ende der Apartheid in Südafrika mit den im benachbarten Zimbabwe stationierten, aber nie zum Einsatz gekommenen Kämpfern das ANC. Und auch ein Teil der islamistischen Kämpfer des algerischen Bürgerkriegs der neunziger Jahre ist in die Ordnungskräfte integriert worden. Das geschah allerdings individuell, nach einer intensiven Umschulung und bleibt der strengen Kontrolle vorgesetzter Offiziere unterworfen. Problematisch dagegen ist es, die Strukturen extralegaler Milizen zu erhalten, was offenbar im Westen Libyens der Fall ist. Deshalb ist die von der UNO gestützte ´Einheitsregierung` weit davon entfernt, ihren „Ordnungskräften“ vertrauen zu können. Auch deren Konkurrenzkämpfe wollen nicht versiegen. 

 

Chelifa Haftar ist eine schillernde Persönlichkeit. Einst hatte er Gaddafi beim Sturz der Monarchie unterstützt, wurde ein führender Militär der Armee und kämpfte u. a. im Tschad. Ab 1987 arbeitete er mit der CIA zusammen und wurde amerikanischer Staatsbürger. 2011 beteiligte er sich am Sturz Gaddafis und war für kurze Zeit Oberbefehlshaber der Armee. Er verlor diese Stellung offenbar, weil er sich entschiedener als die provisorisch Regierenden gegen islamistische Milizen und Gruppen des islamischen Staates wenden wollte, was ihm in den jetzt von ihm kontrollierten Gebieten auch zu gelingen scheint. Unter dem Schutz der Libyschen Nationalarmee existiert in Tobruk ein zweites Parlament.

 

Seit Mitte Januar 2019 führt die von Haftar kommandierte Libysche Nationalarmee eine militärische Kampagne in der Sahara, um die Gebiete bis an die Grenze zum Tschad zu sichern. Von dort aus operieren islamistische Gruppen auf libyschem Gebiet, die von Katar unterstützt werden und den Muslimbrüdern nahe stehen. El Watan aus Algier unterstreicht, dass Haftars Kampagne intensive vertrauensbildende Vereinbarungen mit den libyschen Stämmen vorausgingen, deren Gebiet von den Militäraktionen betroffen sind. Sollte Haftar mittelfristig die Sicherung der gesamten saharischen Grenzen des Landes gelingen (die auch noch Sudan, Niger, Tunesien und Algerien betreffen), wäre das ein wichtiger Schritt zur Kontrolle der Migration. Dabei hätte Libyen freilich wieder denselben Joker in der Hand wie ehemals Gaddafi, der versuchte, durch bewusstes Offenhalten seiner Grenzen für Migranten die Aufgabe der politischen Isolation des Landes durch den Westen zu erzwingen.      

 

Haftar wird vor allem von Ägypten und einigen Golfemiraten unterstützt. Seit 2016 pflegt er auch eine Zusammenarbeit mit Russland, das er schon mehrfach zu Konsultationen besuchte. Zaghaft von der EU gefördert, ist es auch zwischen ihm und der provisorischen Regierung von Tripolis zu Vereinbarungen über möglichst bald im ganzen Land abzuhaltende Wahlen gekommen. Deren Realisierung erscheint wegen der angespannten Sicherheitslage jedoch noch utopisch.

 

* Dieser Text beruht auf zwei Artikeln von Sabine Kebir aus Der Freitag:

- Die dritte Kraft. Libyen. In: Der Freitag no. 47 v. 22. 11. 2018.

- Chaos und Profit. In: Der Freitag no 5 v. 1. 2. 2018.

Sabine Kebir