Stellungskrieg vor Tripolis

Sabine Kebir
Stellungskrieg vor Tripolis
Tripolis (Libyen) 2003 | Quelle: Wikipedia | CC BY-SA 2.0 DE

Nachdem die von Chalifa Haftar geführte 'Libysche Nationalarmee' die Cyrenaika stabilisiert und Anfang des Jahres islamistische Milizen auch aus den Südgebieten Libyens vertreiben konnte, eröffnete sie am 4. April eine breit angelegte militärische Operation gegen die Milizen, die bislang Tripolitanien beherrschten. Das ist insofern ein Affront gegen die internationale Gemeinschaft, weil diese Milizen nominell der von der UNO eingesetzten 'Einheitsregierung' unter Fayez al Sarradsch unterstehen, der sie aber faktisch nicht unter Kontrolle hat. Allerdings haben diese bislang untereinander konkurrierenden Milizen seit der Bedrohung durch Haftar zu einem engeren Bündnis gefunden, weshalb der militärische Ausgang der Schlacht um Tripolis noch nicht abzuschätzen ist.

Erstaunlich ist nicht nur, dass sich die UNO zur Unterstützung der Farce einer sich schon lange als kraftlos erweisenden Einheitsregierung hergegeben hat, sondern auch, dass augerechnet viele von denen, die den Staat Libyen 2011 mit massivem militärischen Einsatz zerschlagen haben, jetzt verkünden, dass es für dieses Land keinesfalls eine militärische Lösung geben kann. Da es an Lippenbekenntnissen zu baldmöglichst abzuhaltenden Wahlen weder seitems Al Sarradschs noch seitens Haftars gefehlt hat, gibt es offenbar doch Interessensgegensätze innerhalb und außerhalb Libyens, die die direkte Befragung der Bürger noch scheuen. Denn es geht in Wirklichkeit um den Zugriff auf die Erdölreserven und um den Erhalt, bzw. die Umverteilung der Kriegsbeute, die sich dieser oder jener Bandenchef unter den Nagel reißen konnte. Diesbezüglich herrscht im tripolitanischen Teil ein nicht ausbalnciertes Chaos des jeweils Stärkeren, während im Osten eine – vom provisorischen Parlament in Tobruk aus zentralisierte staatliche Struktur errichtet wurde. An sie haben sich die von Haftar sofort mit Hilfsgütern ausgestatteten Bürger des befreiten Südens angeschlossen, nicht zuletzt, weil Al Sarradsch ihnen nichts zukommen lassen konnte.

 

Deutsche Medien heben hervor, dass dessen Regierung  "international anerkannt" ist, verschweigen aber, dass sie keine Legitimität im Lande selbst besitzt. Und kaum wird davon gesprochen, dass die internationale Anerkennung keineswegs einmütig ist, noch nicht einmal innerhalb der Europäischen Union. Es mag erstaunen, dass ausgerechnet Frankreich, mit dem die Bundesregierung eine besonders enge Waffenbrüderschaft anstrebt, Haftar schon lange militärisch unterstützt. Und das, obwohl sich Präsident Nicolas Sarkozy von Muammar Gaddafi zwar Gelder für seinen Wahlkampf 'geliehen' hatte und dann zu denen zählte, die am entschlossensten zu seinem Sturz beitrugen. Schon Sarkozys Nachfolger Francois Hollande hat – sicher in Hinblick auf den Zugang zu Libyens Ölreserven – Haftars Ziel, eine einheitliche Staatlichkeit herzustellen, militärisch unterstützt. So wurde im Juni 2016 gemeldet, dass drei französische Soldaten bei einer im Helicopter durchgeführten Aufklärungsmission für die LNA ums Leben gekommen waren. Diese Unterstützung setzte Emmanuel Macron fort. Im Februar dieses Jahres bombardierten französische Jäger fliehende Islamisten, die die LNA in den Tschad zurückgedrängt hatte.  

 

Haftar, der gern den künftigen Staatsmann herauskehrt, wurde bereits zweimal von Macron im Elysée empfangen und besucht auch häufig weitere verbündete Länder, darunter Ägypten und Russland. Dass vor allem Ägypten an der Stabilisierung und antiislamistischen Orientierung seines großen Nachbarlandes lebhaftes Interesse hat, verwundert nicht, wohl aber, dass auch die Emirate und Saudi Arabien Haftar unterstützen. Dies erklärt sich aus der Frontstellung, die sich innerhalb der arabischen Halbinsel gegenüber Katar herausgebildet hat. Das Emirat hatte sich sehr aktiv in die Libyenkrise eingemischt und besonders von Benghazi aus wesentlich zum Sturz Gaddafis beigetragen, aber auch einen starken islamistischen Einfluss ausgeübt, der der Ideologie der Muslimbrüder nahe stand. Wie sich an Ägypten zeigt, kann ein Land mit starker eigener Kultur durchaus Unterstützung Saudi Arabiens annehmen, ohne in größerem Ausmaß salafistisch zu werden. Die traditionell einen toleranten Sufi-Islam praktizierende Mehrheit der Libyer konnte sich weder mit der Ideologie der Muslimbrüder noch der des Salafismus anfreunden. Und schließlich ist Haftar im Unterschied zu Ägypten – dank zunehmender Inbetriebnahme der Erdölförderung – auf dauerhafte finanzielle Hilfe auch gar nicht angewiesen.             

 

Anders als im Falle des Brexit, in dem die anderen EU-Staaten bislang zu gemeinsamen Haltungen fanden, scheint das bei Libyen nicht möglich zu sein. Italien, die alte Kolonialmacht des nordafrikanischen Landes, zielt – wie auch die Türkei, Katar und Deutschland – auf die endgültige  Durchsetzung von Sarradschs 'Regierung der nationalen Einheit'. Die italienische  Regierung hat sich bisher nur widerwillig zu einigen Kontakten mit Haftar entschließen können und polemisiert heftig gegen das Engagement Frankreichs, das, wie Innenminister Mateo Salvini am 22. Januar im Fersehkanal 5 wetterte,  "kein Interesse an der Stabiliserung" Libyens habe, "wahrscheinlich weil seine Interessen dort denen Italiens zuwider laufen".     

 

Immerhin hat sich Frankreich einer am 11. April von Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verfassten Erklärung angeschlossen, die darauf verweist, dass der "militärische Angriff der LNA auf Tripolis und die darauf folgende Eskalation, Zivilisten in Gefahr bringt, einschließlich Migranten und Flüchtlinge und den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess behindert". Indes hat Frankreich aber vermieden, die Schuld an der jetzt entstandenen Situation einseitig Haftar zuzuschreiben. Eine, dessen Offensive einseitig verurteilende, am 18. April von Großbritannien in den UNO-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution scheiterte bemerkenswerterweise am Veto Russlands und – überraschend – der USA. In einem anschließenden Telefongespräch mit Haftar lobte Donld Trump dessen "Kampf gegen den Terrorismus". Die USA haben damit aber nur scheinbar die Seiten geweschselt. Da Haftar über lange Jahre im Dienste des CIA stand  und womöglich immer noch steht, dürften amerikanische Interessen in Libyen ohnehin gesichert sein. 

 

An Libyens politischer und militärischer Stabiliserung sollten außer den Libyern selbst vor allem die Europäer Interesse haben – auch, weil Haftar in der Lage war, die Südgrenzen des Landes zu sichern. Eher als die zum Teil selbst vom Menschenhandel profitierenden Milizen Tripolitaniens könnte er zum Ansprechpartner für eine Regelung des Schicksals der geschätzten 750 000 Flüchtlinge werden, die unter menschenunwürdigen Bedingen in Lybien feststecken.

 

Die Europäer müssen sich nicht nur entscheiden, partikulare Eigeninteressen zu zügeln. Sie müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie weiter dem einem failed state entsprechenden Gebilde den Vorzug geben wollen, das sich in Tripolitanien herausgebildet hat oder die Kräfte unterstützen, denen es gelungen ist, die Reorganisation einer verantwortlichen Staatlichkeit auf den Weg zu bringen. Noch wird orakelt, dass Haftar der neue Gaddafi sei, der die "Ideale der Revolution von 2011" verraten würde. Das kann nur zynisch klingen in den Ohren der Bürger Libyens, für die sich bislang nichts von diesen Idealen realisiert hat, weshalb sie sich vor allem wohl eher nach einem gesicherten Alltagsleben sehnen. Den Kampf um Demokratie müssen sie selber führen.


 

* Leicht verändert erschien dieser Artikel unter dem Titel Wir bomben nicht für jeden in Der Freitag no 17 v. 25. 4. 2019.

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