Was haben NATO und EU gemeinsam?

Karl-Heinz Peil
Über die Vorgeschichte von EU und NATO und deren heutige, komplementäre Politik. Wie könnte ein geeintes Europa aussehen?

Insbesondere seit Gründung von PESCO ist die Militarisierung der EU für die Friedensbewegung in den Fokus gerückt, jedoch noch längst nicht in der Wahrnehmung einer breiten Öffentlichkeit. Wenn NATO und die neuen Militärstrukturen überhaupt thematisiert werden, dann am ehesten unter Begriffen wie „Strategische Autonomie“ der EU gegenüber der NATO. Während innerhalb der Friedensbewegung weitgehende Einigkeit zur Bewertung der NATO und sich daraus ergebender Forderungen besteht, gehen die Meinungen zur EU weit auseinander. Auch ohne Kritik an der in den letzten Jahren stark beschleunigten Militarisierung der EU hat bereits die gesamte Entstehungsgeschichte der EU einen engen Bezug zum NATO-Militärpakt. Doch für eine vergleichende Bewertung müssen zunächst Gründungsmythen sowohl der NATO („Verteidigungsbündnis gegen die kommunistische Bedrohung“) wie auch der EU („Europäische Idee“) beiseite geräumt werden, damit die historisch und aktuell vorhandenen, gemeinsamen Entwicklungs- und Handlungsfelder erkannt werden können.

Die Vorgeschichte der NATO

„Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“. Mit diesen Worten umschrieb der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay die Zielsetzung der 1949 gegründeten NATO. Dieser Zusammenhang erschließt sich wie folgt: 1948 entschied man sich seitens der USA dafür, mit dem Marshall-Plan ein Konjunkturprogramm für Westeuropa voranzutreiben, das vor allem der eigenen Wirtschaftsförderung durch Erschliessung neuer Exportmärkte dienlich war. Dass Deutschland damit auch wieder zu alter wirtschaftlicher Macht aufstieg, wurde hierbei bewusst in Kauf genommen, sollte aber unter Kontrolle bleiben („Keep the Germans down“). Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen wurden von den USA schon immer argwöhnisch als potenzielle Konkurrenz gesehen, d.h. die derzeitige US-Kampagne gegen Nordstream 2 ist nur vorläufiger Schlusspunkt einer langen Geschichte („Keep the Russians out“).

Dass die NATO nie ein Verteidigungsbündnis war, zeigte sich spätestens 1990, denn zu diesem Zeitpunkt wäre diese nach Auflösung der Ost-West-Konfrontation überflüssig geworden. Vielmehr entwickelte sich die NATO danach auch formal zum „Out-of-Area“-Bündnis, wofür der Jugoslawien-Krieg 1999 sich als „erfolgreicher“ Testfall erwies. Damit einhergehend entwickelte sich auch die Militarisierung der EU, gleichfalls für „Out-of-Area“-Einsätze konzipiert.

 

Die Vorgeschichte der EU

Wenn heute von „Europäischer Integration“ gesprochen wird, wird in der Regel übersehen, dass dieser Begriff erstmals 1954 bei der Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) verwendet wurde, die als militärischer Beistandspakt konzipiert war. Deren Vorgeschichte wiederum war der Brüsseler Pakt von 1948 als Militärbündnis von Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten. Diese Staaten gründeten zusammen mit der BRD 1952 die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die 1954 aber im  französischen Parlament scheiterte. Die WEU war deshalb ein weiterer militärischer Integrationsversuch auf europäischer Ebene, neben der BRD erweitert um Italien. Selbige Länder – mit Ausnahme Großbritanniens - gründeten erst 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als faktische Vorläufer-Institution der EU.

 

Deutschlands heutige Rolle in NATO und EU

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wurden insbesondere von deutscher Seite aus Konzepte entwickelt, die Führungsrolle der USA in der NATO abzubauen, zunächst mit Forderungen nach einem „gleichgewichtigen Bündnis“. Heute wird der eigene Führungsanspruch Deutschlands und Frankreichs als „Kerneuropa“ zunehmend mit dem  Begriff der „Strategischen Autonomie“ umschrieben, der sich tendenziell mehr auf die neu geschaffenen EU-Militärstrukturen bezieht. Dieses führt zwar zu erhöhten Spannungen innerhalb der NATO und gegenüber den USA, gleichzeitig möchte man aber von deutscher Seite aus nicht die NATO infrage stellen aufgrund der eigenen Rolle als privilegierter Juniorpartner.

Innerhalb der EU kristallisiert sich nach dem Ausscheiden Großbritanniens immer mehr der militärische Duopol Deutschland - Frankreich heraus. Während Frankreich vor allem wirtschaftlich, aber zunehmend auch politisch immer mehr von Deutschland abgehängt wird, besteht auf militärischem Gebiet für die politische Klasse in Deutschland der Zwang zur Kooperation innerhalb von EU-Militärstrukturen aus zweierlei Gründen:

1. Das Streben nach Verfügungsgewalt über Atomwaffen ist für Deutschland nur möglich über die Atommacht Frankreich.

2. Die aggressive Forcierung von Rüstungsexporten ist angesichts bestehender Restriktionen und massiver Widerstände aus der deutschen Friedensbewegung nur möglich über spezielle Kooperationsmodelle, wie sie auch mit dem kürzlichen Aachener Vertrag fixiert worden sind. 

 

EU-Wirtschaftssanktionen statt NATO-Militäraktionen

Die Geschehnisse, die 2014 zum Umsturz in der Ukraine und den seitdem drastisch verschärften Spannungen gegenüber Russland führten, kann man vereinfachend wie folgt umschreiben: Trotz eines starken Drucks seitens der EU war die Regierung der Ukraine nicht dazu bereit, das vorliegende EU-Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Parallel dazu wurde seitens der USA starker Druck mit bewährten Mitteln eines Regime Change („Farbenrevolutionen“) ausgeübt. Der damit herbeigeführte Putsch in der Ukraine war damit gesteuert aus der EU und den USA, wenngleich unkoordiniert und von teilweise widersprüchlichen Interessen bestimmt. Dass aber die „westliche Wertegemeinschaft“ dennoch funktionierte, zeigte sich bei den Wirtschaftssanktionen, die nach der Krim-Angliederung und mehr noch nach dem MH17-Abschuss gegen Russland verhängt wurden. Während diese Sanktionen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen der EU-Länder geführt haben, waren diese für die US-Wirtschaft kaum relevant. Für die deutsche Wirtschaft war dieses gesamthaft gesehen nur insofern tragbar, als dass eine Kompensation durch gesteigerte Exporte in die USA erfolgte. Letztlich kam auch hier das eingangs genannte (inoffizielle) NATO-Gründungsprinzip zur Anwendung. 

Fordert man heute – fünf Jahre nach dem Euromaidan – friedliche Beziehungen zu Russland, dann richtet sich dieses für Sofortmaßnahmen parallel an zwei Adressaten: Erstens an die NATO zur Beendigung ihres Säbelrasseln an der russischen Westgrenze und zweitens an die EU zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

Aktuell zeigt vor allem das Beispiel Syrien, wie imperiale Machtpolitik heute funktioniert. Die Versuche, den seitens der USA bereits lange vorher geplanten Regime Change ab 2012 mit ausländischen Söldnern und dem verbrecherischen IS-Staat umzusetzen, sind auch mit direkten militärischen Interventionen von NATO-Staaten gescheitert. Ein Wiederaufbau des zerstörten Landes wird aber massiv durch die EU-Wirtschaftssanktionen („gegen das Assad-Regime“) behindert. 

In immer mehr Fällen ziehen EU und USA bei Wirtschaftssanktionen hingegen nicht unbedingt an einem Strang. Vor allem die deutsche Politik versucht aber als privilegierter NATO-Juniorpartner das offene Zerwürfnis mit den USA zu vermeiden, was zu immer widersprüchlicheren Vorgehensweisen führt, wie die jüngsten Beispiele der US-Sanktionen gegen den Iran oder die Auseinandersetzungen um die Erdgaspipeline NordStream-2 aufzeigen. 

 

Wie könnte ein geeintes Europa aussehen?

Erneuerbar wäre die EU, wenn auf die imperialen Machtbestrebungen – im Gleichschritt mit der NATO – vor allem seitens Deutschlands verzichtet würde, der mit dem euphemistischen Begriff „Kerneuropa“ in den letzten Jahren zunehmend offen formuliert wird. Voraussetzungen dafür wären: 

1. Mit einheitlichen Lohn- und Sozialstandards könnte eine Angleichung innerhalb der EU erfolgen. Genau das steht aber im Widerspruch zur wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung Deutschlands, dessen Exportstärke auf Lohn- und Sozialdumping beruht. Vor allem dadurch haben sich die internen Spannungen in der EU verschärft, sowohl innerhalb „Kerneuropas“ zwischen Deutschland und Frankreich, wie vor allem auch zu den EU-Ländern der südlichen und östlichen Peripherie.

2. Die seitens der EU in erpresserischer Form ausgehandelten „Freihandelsabkommen“ (EPA), insbesondere mit westafrikanischen Staaten, müssten ersetzt werden zugunsten von Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe mit fairen Handel. Militärische EU-Interventionen in diesen Ländern sind letztlich auch Konsequenz aus neokolonialer Ausbeutung und daraus entstehender Destabilisierung dieser Länder. Ebenso müsste auf alle Wirtschaftssanktionen gegenüber unbotmäßigen Regierungen verzichtet werden. Damit ergäbe sich als Ablaufkette eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen in diesen Ländern, erheblich weniger Fluchtbewegungen in EU-Länder und letztlich in den EU-Ländern weniger Anknüpfungspunkte für Rassismus und Rechtsextremismus.

3. Der 2010 erfolgte Vorschlag von Putin, eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, wurde hierzulande recht geringschätzig behandelt. Keine Fiktion ist hingegen das chinesische Konzept eines eurasischen Wirtschaftsraumes mit der Infrastruktur der „neuen Seidenstraße“. Ein wachsender Teil der Warenlieferungen aus China rollt bereits auf der Schiene nach Europa. Einer der wichtigsten Endpunkte ist übrigens Duisburg, mit Anbindung an den dortigen Containerhafen. Um die eurasischen Wirtschaftsbeziehungen kooperativ weiter zu entwickeln, müssten Deutschland und die EU jedoch - im Fahrwasser von NATO und USA - China als Kooperationspartner statt Konkurrenten ansehen. 

4. Außen- und sicherheitspolitische Alternative zu einer zunehmend militaristischen EU wäre eine Stärkung der bereits vorhandenen gesamteuropäischen Institutionen:

• der Europarat als politisches Organ von derzeit fast allen europäischen Staaten, unter Verzicht auf willkürlichen Ausschluss von Einzelstaaten

• die OSZE, die aus dem KSZE-Prozess Mitte der 70er Jahre hervorgegangen ist und auch außereuropäische Länder umfasst. 

 

Friedenspolitische Forderungen zu NATO und EU

Die derzeit wichtigste Initiative der deutschen Friedensbewegung ist „Abrüsten statt Aufrüsten“, hervorgegangen aus dem Widerstand gegen das Aufrüstungsziel der NATO, die Militärausgaben aller Mitgliedsländer auf mindestens 2% des BIP anzuheben. Der Bezug auf diese relativ abstrakte  Kennziffer, verstellt aber leicht den Blick dafür, worum es überhaupt geht:  Deutschland ist die stärkte Wirtschaftsmacht innerhalb der EU und wäre mit der 2%-Marke – die derzeit von Frankreich übertroffen wird – das Land innerhalb der EU und im gesamten Europa (!) mit den absolut höchsten Militärausgaben. Das 2%-Ziel der NATO beinhaltet also faktisch, dass Deutschlands bereits jetzt vorhandene wirtschaftliche und politische Dominanz in der EU auch militärisch weiter ausgebaut wird. Lediglich militärisch rutscht Frankreich dabei nicht in die Rolle eines Junior-Partnern, aus den o.g. Zwängen zur echten Kooperation (Atomwaffen, Förderung Rüstungsexporte).

Die seit einigen Jahren reklamierte „neue deutsche Verantwortung“ basiert deshalb auf der deutschen Doppelrolle als privilegiertes NATO-Mitglied und Dominanz in der EU. Neben dem Widerstand gegen die weitere Aufrüstung hat die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und der Verzicht auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr größte Bedeutung. Denn dieses wäre zu koppeln mit dem Ausscheiden aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und dem Verzicht auf eine indirekte Atombewaffnung über die französischen Atomwaffen im Rahmen der EU-Militärstrukturen. 

Außerdem: Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA kommt Deutschland erneut als Stationierungsort für neue Atomraketen (in Ramstein?) ins Spiel. Die nuklearen Ambitionen der politischen Klasse in Deutschland – mit dem Risiko der Selbstvernichtung im Konfliktfall - sind auch der Grund für die Weigerung, den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen. Diese Schwerpunktforderung der deutschen Friedensbewegung betrifft deshalb in besonderem Maße die deutschen Großmachtambitionen innerhalb von NATO und EU. 

70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes muss auch das mit Artikel 26 enthaltene Verbot von Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen und eine völkerrechtswidrige Kriegsführung von deutschem Boden ausgehend unterbunden würden. Dieses erfolgt nämlich in eklatanter Weise über die US Air Base Ramstein. Deshalb ist die Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA zu fordern. Weitergehende Schritte wären das Ausscheiden Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO oder die Aufkündigung der Mitgliedschaft. Eine letztendlich notwendige Auflösung der NATO würde einhergehen mit einem Wiedererstarken der UNO, die für die Einhaltung des Völkerrechts und den in der UN-Charta verankerten Prinzipien gemeinsamer Sicherheit verantwortlich ist. Nicht zu vergessen sind dabei auch die bereits genannten gesamteuropäischen Institutionen Europarat und OSZE, jenseits der ausgrenzenden EU.

Alle genannten Alternativen würden imperiale Machtambitionen der politischen Klasse in Deutschland untergraben, denn NATO und EU erfüllen eben – trotz sich verschärfender Widersprüche innerhalb und zwischen diesen Institutionen - in ähnlicher Weise diesen Zweck.

 

 

 

 

 


 

Karl-Heinz Peil ist zweiter Vorsitzender der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt am Main und maßgeblich im Bundesausschuss Friedensratschlag aktiv, u.a. inhaltlich verantwortlich für die Homepage www.friedensratschlag.de und das zweimonatlich erscheinende Friedensjournal.

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