Der Kampf um Idlib

Sabine Kebir
Humanitäre Katastrophe in Idlib?

Die syrische Provinz Idlib sei „das letzte Rückzugsgebiet der Rebellen“ heißt es in den Leitmedien. Es wurde seit Mai durch Bombardements der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen. Hier bahne sich die größte humanitäre Katastrophe seit der Schlacht um Aleppo an. Das ist sicher zu befürchten. Aber gäbe es Wege, eine solche Katastrophe zu verhindern – außer der unrealistischen, an Syriens Regierung gerichtete Aufforderung, auf die Souveränität über dieses Gebiet zu verzichten?

Es ist daran zu erinnern, dass Idlib an die Türkei grenzt und seit 2011 von dort zehntausende Rebellen aus vielen Ländern sowie große Mengen an Waffen nach Syrien geschleust wurden. Es ist auch daran zu erinnern, dass zehntausende Rebellen, die in den anderen, zwischen ihnen und der Regierungsarmee umkämpften Gebieten, schließlich aufgaben, freies Geleit zugesichert bekamen. Unter Mitnahme ihrer persönlichen Kleinwaffen, begleitet von ihren Familien, konnten sie in Busse steigen, die sie nach Idlib brachten. Da sich dort noch ein riesiges Arsenal auch an schweren Waffen befindet, war absehbar, dass sich diese Provinz zu einer Festung mit eigenen Interessen entwickeln würde. Allerdings kam es im September 2018 zwischen Russland und der Türkei zu einer Vereinbarung, die Idlib zur Deeskalationszone erklärte. Russland versprach, dass die syrische Armee die Provinz nicht angreifen würde und die Türkei verpflichtete sich, zu verhindern, dass die bewaffneten Gruppen umliegende Orte und Militäreinrichtungen mit Raketen oder Drohnen zu attackieren. Aber schon nach kurzer Zeit begannen von Idlib aus Angriffe auf Aleppo, Latakia und auch auf militärische Einrichtungen. So musste früher oder später auch mit Gegenschlägen gerechnet werden. In eine Zwangslage geriet dabei die Zivilbevölkerung von Idlib. Zwar stehen ihre humanitäre Korridore zur Flucht nach Süden offen. Da – im Unterschied zu Idlib – dem von Damaskus kontrolliertem Gebiet aber bislang internationale Nothilfe verweigert wird, herrscht dort erheblicher Mangel. Deshalb flohen die Menschen eher in Richtung Türkei. Die hat ihre Grenze aber abriegelt.

Dieses Szenario war absehbar und die Zeit seit dem Herbstabkommen hätte von den Verbündeten der Rebellen im Westen genutzt werden können, um für Idlib eine annehmbare Lösung anzubieten. Sicher ist der Türkei nicht zuzumuten, allein mit einer weiteren großen und auch problematischen Flüchtlingswelle konfrontiert zu werden. Vor allem sollten Auffanglager eingerichtet werden, in die sich aber auch Kämpfer zurückziehen könnten. In den Lagern wiederum müsste die Möglichkeit für Asylanträge an die Länder bestehen, von denen die Rebellen auch früher unterstützt wurden. Da wäre nicht nur Europa gefragt, sondern vor allem die arabischen Staaten am Golf und nicht zuletzt auch die USA. Wenn die moralische Pflicht besteht, auch Kämpfer aufzunehmen, heißt das nicht, dass sie sich keinen juristischen Verfahren zu unterwerfen hätten.

Da in diese Richtung aber offensichtlich nicht gedacht wird, muss tatsächlich mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung von Idlib gerechnet werden.

Um eine humanitäre Lösung zu erreichen, die den Namen verdient, ist es aber noch nicht zu spät, denn am 12. Juni wurde ein Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Rebellen ausgehandelt. Aber vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den USA, Saudi Arabien und den Vereinigten Emiraten einerseits und dem Iran andererseits, der auch Syrien in Mitleidenschaft zöge, könnte sich ein entschlossener Vorstoß der Regierungsarmee nach Idlib bald empfehlen.

Wie stark die beiden potentiellen Schlachtfelder miteinander in Verbindung stehen, lässt sich am Hintergrund der Entwicklung im Golf ermessen, Ob der Iran so unklug ist, dort Schiffe seiner Gegner nadelstichartig anzugreifen, ist wenig wahrscheinlich. Gesichert ist aber eine von den Medien verschwiegene Eskalation im Roten Meer und am Suezkanal: Das von den Saudis und den Vereinigten Emiraten abhängige Ägypten verhindert seit Wochen, dass iranische Tanker über den Suezkanal Öl nach Syrien liefern.

Wenn die Bundesregierung zwar verbal versucht, dem heraufziehenden Großkonflikt entgegen zu wirken, steht sie für den Ernstfall doch fest an der Seite der USA, der Saudis und den Emiraten. Das versicherte die Bundeskanzlerin, als sie am 12. Juni den Kronprinzen von Abu Dhabi empfing.

* Dieser Artikel erschien unter dem Titel ´Gebt ihnen Asyl` in Der Freitag no 25 v. 20. 6. 2019, S. 9.

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