Mumia Abu-Jamal erkrankt!

Sabine Kebir
Mumia Abu-Jamal erkrankt!

Seit 37 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in Gefängnissen von Pennsylvania, 29 Jahre davon hat er in einem Todestrakt verbracht. Vorgeworfen wird ihm ein Polizistenmord, den er jedoch bestreitet und der nie eindeutig bewiesen werden konnte. Obwohl zweimal terminiert, wurde die Todesstrafe letztlich nicht vollstreckt. Es gab zu viele Hinweise, dass es während des Prozesses und der Berufungsverfahren Manipulationen gegeben hat, die größtenteils von der Polizeigewerkschaft gesteuert waren. Das legt nahe, dass Abu-Jamal, der am Beginn einer erfolgreichen Radiojournalistenkarriere stand, aus politischen und rassistischen Gründen im wahrsten Sinne des Wortes mundtot gemacht werden sollte. Das ist nicht gelungen, denn er hat seine politisch-analytische Arbeit in der Haft fortgesetzt. Dass mittlerweile die Chancen gestiegen sind, den charismatischen afroamerikanischen Intellektuellen aus der Haft zu befreien, ist einer breiten, international vernetzten antirassistischen Bewegung zu verdanken.

Das Jahr 2018 endete mit einer Sensation. Seit dem 27. Dezember ist es amtlich: Revisionskontrollrichter Leon Tucker gab Mumia Abu-Jamals Antrag auf die Zulassung eines – juristisch über viele Jahre nicht möglichen – Berufungsverfahrens statt. Ein neues Gesetz eröffnet die Möglichkeit für erneute Berufungen in Fällen, in denen ein Mitglied des Berufungsgerichts an früheren Verfahren im selben Fall beteiligt war. Genau das traf für die Causa Abu-Jamal zu. Richter Tucker bestätigte, dass die unter Mitwirkung Ronald Castilles erfolgte Ablehnung von Berufungsverfahren in den 1990er Jahren nicht rechtens war. Ronald Castille, der zuvor im Hautprozess gegen Abu-Jamal als Chefankläger fungierte, hatte später als Oberster Richter vom Obersten Gericht Pennsylvanias unter anderem auch Berufungsanträge von Abu-Jamal abgelehnt. Er habe als damals befangen zu gelten, Des Weiteren monierte Tucker, dass die Staatsanwaltschaft von Philadelphia sich bis jetzt immer wieder unfähig oder unwillig gezeigt habe, von ihm geforderte Akten zum Fall Abu-Jamal zur Verfügung zu stellen. Angeblich waren viele Akten verloren gegangen.

 

Und nun das: Am 3. Januar teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia Richter Tucker mit, dass man – auf der Suche nach verwendbarem Mobiliar! – einen schwer zugänglichen Raum durchforscht habe und dort auf sechs Kisten gestoßen sei, auf denen in unterschiedlichen Varianten der Name Mumia Abu-Jamals stehe.

 

Es mutet schon seltsam an, dass Kisten mit Akten zu Abu-Jamals Fall in einem „inaccessible room“ geschmort haben sollen und ausgerechnet eine Woche nach Tuckers Richterspruch entdeckt werden. Zunächst möchte man schlicht annehmen, dass es der Unterstützerbewegung Abu-Jamals gelungen sei, die harte Nuss, als die sich die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia über Jahrzehnte erwiesen hatte, zu knacken. Aber Vorsicht! Außer der Nachricht, dass die Kisten Materialien aus der Zeit vor dem Jahr 2000 enthalten sollen, ist Genaueres über ihren Inhalt noch nicht bekannt. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass sie manipuliertes und allzu lückenhaftes Material enthalten. Aber allein ihr „Fund“ kann den Behördenleiter der Bezirksanwaltschaft, Larry Krasner, hoffentlich davon abbringen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, gegen Richter Tuckers Entscheidung Berufung einzulegen, was er bis zum 27. Januar tun kann. Das würde ein späteres Berufungsverfahren Abu-Jamals zwar noch nicht ausschließen, aber in weite Ferne verschieben – was seine Gegner, insbesondere in der nach wie vor mächtigen Polizeigewerkschaft, inständig hoffen dürften.

 

Es war Annette Schiffmann vom Bundesweiten Netzwerk gegen die Todesstrafe, die die aufrüttelnden Neuigkeiten auf der diesjährigen 24. Rosa-Luxemburg-Konferenz der Jungen Welt am 12. Januar bekannt geben konnte. Wie in jedem Jahr hatte Mumia Abu-Jamal selbst eine in der Haftanstalt Mahanoy in Frackville/Pennsylvania aufgenommene Audio-Grußbotschaft an die Konferenz gerichtet. Wie immer ging er mit keinem Wort auf seinen eigenen Fall ein, sondern gab ein aktuelles politisches Statement ab: Er begrüßte die Gelbwestenbewegung in Frankreich, zeigte sich skeptisch gegenüber dem Brexit, der das Vereinigte Königreich in ein wirtschaftliches Desaster bringen könne, und warnte vor weltweiter Gefahr des Faschismus. Sie vergrößere sich rasant, weil sich die Weltwirtschaft „im freien Fall“ befinde, was die Arbeiterklasse und die untere Mittelschichten extrem verunsichere und Fremdenfeindschaft und Rassismus nähre. An Brechts berühmte Definition anknüpfend, erinnerte Abu-Jamal daran, dass der Faschismus keine eigenständige Formation sei, sondern eines der politischen Werkzeuge des Kapitalismus – was auch und gerade für seine aktuelle neoliberale Ausformung gelte.

 

Obwohl Schlampereien und Manipulationen in den Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal juristisch bestätigt sind, Revisionskontrollrichter Leon Tucker Ende Dezember 2018 dem Antrag auf ein Revisionsverfahren stattgegeben hatte und am 3. Januar in der Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia sechs Kisten auftauchten, die verschollenes Material über diese Verfahren enthalten, hat Bezirksanwalt Larry Krasner am 25. Januar mit einem Statement geantwortet, das von den empörten Unterstützern des Gefangenen als Vorstufe eines Widerspruchs aufgefasst wurde. Krasner bezweifelte vor allem eine der Hauptbegründungen von Richter Tuckers Urteil: die sehr wahrscheinliche Befangenheit von Ronald Castillo, der im ersten Prozess, in dem Abu-Jamal 1981 wegen angeblichem Polizistenmord zum Tode verurteilt wurde, Chefankläger gewesen war und in einem späteren Verfahren als Richter Berufungsanträge abgeschmettert hatte. In seiner Entgegnung konnte Tucker ein neu aufgetauchtes Dokument vorweisen, in dem bestätigt ist, dass Castillo sich dezidiert für die Hinrichtung von „Cop-Killern“ stark gemacht hatte, also letztlich im Sinne der Polizeigewerkschaft agierte.

 

Weil der Hintergrund von Krasners zögerlicher Haltung auch die Befürchtung gewesen sein könnte, dass Mumias Berufungsverfahren zum Präzedenzfall für hunderte, wenn nicht tausender ähnlich gelagerter Fälle werden könnte, hat Tucker klargestellt, dass die Herstellung von Gerechtigkeit sowohl in jedem Einzelfall als auch in der Gesamtheit der Fälle alternativlos sei.

 

Am 17. April veröffentlichte Larry Krasner eine Pressemitteilung, in der er erklärte, dass er keine Einwände mehr gegen ein Revisionsverfahren im Fall Mumia Abu-Jamals hätte. Es könnte – so dessen Anwältin Judith Ritter – schon in wenigen Monaten eröffnet werden.

 

Das stellt zwar einen entscheidenden Erfolg für Abu-Jamal und seine weltweite Unterstützerbewegung dar, in den sich allerdings Wermutstropfen mischen. Der seit 37 Jahren einsitzende Gefangene, der eben fünfundsechzig Jahre alt wurde, leidet unter einer offenbar rasch voranschreitenden Augenkrankheit: Er hat zwei verschiedene Glaukome, eine sich vom Glaskörper lösende Netzhaut und eine Linsentrübung. Diese Symptome, die von der für seine medizinische Versorgung zuständigen privaten Gefängnisbehörde nicht behandelt wurden, hinderten Abu-Jamal wochenlang am Lesen und es ist zu befürchten, dass er – sollte er noch lange in Haft bleiben – in wenigen Jahren völlig erblindet. Die Unterstützerbewegung fordert daher seine sofortige Freilassung – wenn nicht anders möglich – auch unter Auflagen.

 

Eine solche Lösung könnte sich letztlich für das Justizwesen von Pennsylvania als zweckmäßiger erweisen als ein neuer Prozess, in dem zwangsläufig ihr langjähriges Versagen im Falle Mumia Abu-Jamals offenkundig würde, was tatsächlich viele andere Revisionsverfahren nach sich ziehen könnte. Von Abu-Jamal allerdings ist nicht zu erwarten, dass er auf so ein Revisionsverfahren verzichten würde. Schließlich konnte er mit der Erkämpfung der lange ebenfalls verweigerten medizinischen Behandlung seiner Hepatitis C – Erkrankung 2015 erwirken, dass auch rund 7000 anderen Gefangene im Bundesstaat das Recht auf die sehr teuren Medikamente zugesprochen wurde.

 

Ihr könnt Mumia Abu-Jamal und seinen Unterstützern helfen, wenn Ihr an den Bezirksanwalt Larry Krasner appelliert, sich für die Freilassung des Gefangenen einzusetzen.
E-Mail: DA_Central@phila.gov

*Dem Text liegen zwei Artikel zugrunde:

Mysteriöser Kistenfund – Rettung für Mumia Abu-Jamal?
In: Ossietzky no 2 v. 26.1.2019, S. 55-56.

Tauziehen um Mumia Abu-Jamal.
In: Ossietzky no. 13 v. 29.6.2019, S. 482-483.

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