Corona: Sanktionen gegen Syrien aufheben!

Ein christlicher Brandbrief an Außenminister Heiko Maas

Die Gemeinsame Erklärung steht der syrischen Regierung erwartungsgemäß sehr kritisch gegenüber; allerdings bietet sie eine stark vereinfachte Analyse eines komplizierten Landes in einer sehr komplexen Region.

9. April 2020

Corona: Sanktionen gegen Syrien aufheben!

Peter Fuchs

Lesezeit: ca. 3 Minuten

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Es wird übersehen, dass rund 75 Prozent des bewohnbaren Syriens und über 60 Prozent seines gesamten Territoriums jetzt vom syrischen Staat – einem Mitglied der Vereinten Nationen – kontrolliert wird, und dass der religiöse Pluralismus hier weiterhin eine Realität ist, während alle Gebiete, die von den verschiedenen vom Westen unterstützten islamistischen Rebellenarmeen kontrolliert werden, von religiösen Minderheiten gesäubert wurden.

Es gibt keinerlei Bezugnahme auf den Sieg der syrischen Armee (SAA) über islamistisch- extremistische Kampfeinheiten in Palmyra, Deir ez-Zor, im Yarmouk-Lager, in Suweida und andernorts. Stattdessen wird in der Erklärung behauptet, die internationale Koalition und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hätten „das gesamte einst von Daesh (IS) besetzte Territorium“ befreit; dies ist schlichtweg falsch.

Das Dokument gibt auch keinen Hinweis auf das komplexe Netzwerk bewaffneter Oppositionsgruppen, von denen viele dieselbe extremistische Politik wie Daesh oder Jabhat al-Nusra verfolgen, mit Entführungen in sexuelle Sklaverei, religiöse Verfolgung, Folter, Verbrennung von Zivilisten bei lebendigem Leib und Enthauptungen, und die weiterhin zivile Gebiete angreifen, die vom syrischen Staat kontrolliert werden.

Die Gemeinsame Erklärung übersieht zudem die katastrophalen Auswirkungen der von den USA und der EU seit neun Jahren verhängten umfassenden Wirtschaftssanktionen. Diese Sanktionen schaden den Binnenvertriebenen und Millionen von verletzlichen Zivilisten, für die es sehr schwer ist, ausreichend Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung zu erhalten oder gar Arbeitsplätze zu finden. Laut der Fachzeitschrift „The Lancet“ gehören die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Wirtschaftssanktionen zu den „maßgeblichsten Ursachen für das Leid der Bevölkerung Syriens“ und sind „ein wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung des Konflikts“. In diesen Tagen hat das Corona-Virus auch Syrien erreicht und wird dort vermutlich zusätzlichen Tod und Zerstörung mit sich bringen. Das vormals gut funktionierende Gesundheitssystem Syriens wurde durch die Auswirkungen des Krieges und die Wirtschaftssanktionen schwer beschädigt. Die Wirtschaftssanktionen stellen eine Form der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung dar, die im Widerspruch zum entsprechenden Verbot der Genfer Konventionen steht.

Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung können natürlich nicht gebilligt werden. Dennoch dürfen diese uns nicht blind machen für das menschliche Elend, das verursacht wird durch die Politik diverser Mächte, die einen Regimewechsel herbeiführen wollen. Es ist eine Tatsache, dass das von der syrischen Regierung verursachte Leid noch verschlimmert wird durch die fast ein Jahrzehnt andauernden Zwangsmaßnahmen gegen das syrische Volk, die von Mitgliedern der NATO und der EU gemeinsam mit einer Reihe extremistischer nichtstaatlicher Vertreter angewandt warden und dies alles im Namen des „Übergangs zur Demokratie“. Es ist inzwischen überdeutlich, dass die verschiedenen Zwangsmaßnahmen, einschließlich verdeckter Aktionen, in Syrien keinen Übergang zu einer Demokratie herbeiführen konnten, sondern zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen haben.

Es ist sicherlich Zeit für eine Überprüfung der bisherigen Syrienpolitik, unter voller Berücksichtigung der deutschen und europäischen Interessen. Das Hauptanliegen muss sein, dem IS und anderen islamistischen Gruppierungen die Übernahme von syrischem Territorium zu verweigern. Ein weiteres muss die Überprüfung der Wirtschaftssanktionen sein, damit diese der Zivilbevölkerung nicht schaden entsprechend dem Aufruf von UN-Generalsekretär Guterres an die G20 Mitglieder mit Schreiben vom 23. März 2020.

In diesem Zusammenhang appellieren wir dringend an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, eine unabhängige Studie über die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung zu finanzieren und zu veröffentlichen.

Die Fortsetzung der gegenwärtigen Syrienpolitik wird ausschließlich den islamistischen Extremisten helfen, sie wird die Leiden der syrischen Bevölkerung verlängern, sie wird die Stabilität des gesamten Nahen Ostens schwächen und sie wird die Voraussetzungen für neue Wellen unkontrollierter Flüchtlingsströme nach Deutschland und seine europäischen Partnerländer schaffen, die mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftliche Stabilität kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Fuchs, Pfarrer (Geschäftsführer CSI-Deutschland)

Paulus Kurt, Vorsitzender (Internationale Gesellschaft Orientalischer Christen e.V.)

Ignace Youssef III Younan (syrisch-katholischer Patriarch von Antiochien)

+ Antoine Audo
chaldäisch-katholischer Bischof, Aleppo

Dr. Nabil Antaki
Les Maristes bleus, Aleppo

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a.D.

Hellmut Hoffmann, Botschafter a.D.

Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D.

+ Dr. Vitus Huonder, emeritierter Bischof von Chur

Baroness Caroline Cox of Queensbury, Member of the British Parliament’s House of Lords

Dr. Salem El-Hamid
Deutsch-Syrische Gesellschaft e.V.