Volkskongress der P.R. China – Reform zum Aufbau eines sozialistischen, modernisierten Chinas

Im Herbst 2022 wurde beim 20ten Kongress der Kommunistischen Partei Chinas die politische Zielrichtung für die nächsten Jahre festgelegt. Nun wurden diese Leitgedanken am 10. März 2023 von mehr als 2900 Abgeordneten bei der 14. Sitzung des Volkskongress der Volksrepublik China in die Praxis umgesetzt. Es geht um den umfassenden Aufbau eines sozialistischen, modernisierten Staates.

Prägend für Chinas permanenten Erfolg der letzten Jahrzehnte sind Reformen. Sie erfolgen nicht wahllos, sondern sind sie ein ständiger Prozess, der ständig neu optimiert und angepasst wird. Die Lebensbedingungen der Menschen verbessert sich und deshalb müssen ständig neue Ziele gesetzt werden, basierend auf neuen Arbeitsanforderungen, Strategien und Zielen die vom Volk an die Partei und höheren Ebenen des Landes weitergetragen, erkannt und schließlich umgesetzt werden.

Der Reformplan

Der grundlegende Charakter der neuen Reform ist die Entwicklung des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika in der neuen Zeit. Der Reformplan umfasst primär Wissenschaft und Technologie, Finanzaufsicht, Datenmanagement, die Revitalisierung des ländlichen Raums, Schutz und Förderung geistigen Eigentums und die Förderung der Älteren Generationen. Für 2023 wurde zudem ein Wirtschaftswachstum von 5% angekündigt.

Ministerium für Wissenschaft und Technologie

Ein neues Ministerium für Wissenschaft und Technologie wurde gegründet, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Auch wird der nationale Laborbau gefördert, neue nationale Technologiehauptprojekte, Technologietransferausbau und den Ausbau regionaler Wissenschafts- und Innovationssysteme. Der Fortschritt wird nun stark beschleunigt und inklusive Reform zur Stärkung des Geistigen Eigentums auf ein komplett neues Level gefördert.

Dateninfrastruktur und Big-Data

Zudem wird ein neues Datenbüro errichtet, dass zum Aufbau einer Dateninfrastruktur abzielt. Big Data ist das Stichwort zur Förderung eines digitalen China, einer digitalen Wirtschaft und digitalen Gesellschaft. Die Nationale Big-Data Strategie sieht den Aufbau nationaler grundlegender Datenelemente und Layouts der Digitalen Infrastruktur vor. So wurde bereits der 14 Jahres Plan vom 30. November 2021 gesetzt. Es ist eine Wirtschaftstransformation Chinas zur Erzeugung, Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Service, als Motor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Big Data wird meist im Kontext von Daten-Analysen und Maschinenlernen genutzt. In Zeiten von künstlichen Intelligenzen kann es zur primären Quelle solcher Projekte werden und in enormen Geschwindigkeiten zur wirtschaftlichen- und technologischen Entwicklung beitragen.

Finanzaufsicht

Eine neue Finanzaufsicht und Struktur zur besseren Verteilung von Finanzkapital und zur Stärkung des Finanzmarkts wird gebildet, sowie der Bankensektor durch vermehrte Zweigstellen erweitert. Die staatliche Finanzaufsichtsbehörde dient zur einheitlichen Kontrolle der Finanzsektoren, der institutionellen Aufsicht, funktionelle Aufsicht, Verhaltensaufsicht und Aufsicht für den Schutz der Verbraucherrechte. Das Riskmanagement wird verbessert, Rechtswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes bekämpft und gerade Wertpapier, Finanzholdingunternehmen und andere Finanzgruppen zum Schutze der Anleger und Verbraucher beaufsichtigt. Internationale Anleger können somit mit deutlich mehr Sicherheiten investieren und werden nach dem Gesetz und durch die Behörden stärker geschützt. So werden auch Management Service Funktionen für den Außenhandel gebildet.

Förderung des ländlichen Raums

Vorbildlich fördert die Volksrepublik auch den ländlichen Raum in Zeiten von wachsenden Städten. So sieht der Reformplan die Wiederbelebung des ländlichen Raums vor, Förderung der sozialen Sache, sozialer Dienste auf dem Land und Stadtentwicklung. Das ländliche Raum wird nach Anfragen von Bauern, die im Volkskongress auch repräsentiert werden, zudem lebensfreundlicher und ökologischer gestaltet. Die Armutsbekämpfung wird gestärkt. Hier bieten sich besonders große Chancen für ausländische Investoren.

Xi Jinping – Wahl zum Präsidenten der Volksrepublik China

Nebst dem Reformplänen wurden zahlreiche Wahlen durchgeführt. So wurde Xi Jinping einstimmig am 10. März 2024 zum Präsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der zentralen Militärkommission wieder gewählt. Die 2900 Abgeordneten und 56 vertretende Ethnien applaudierten und unterstützen allesamt Xi Jinpings Politik. Schließlich hat die Kommunistische Partei unter Führung von Xi Jinping alleine in den letzten 10 Jahren fast 100 Millionen Menschen im ländlichen Raum aus der Armut befreit, was historisch das Problem der absoluten Armut in China gelöst hat. Die Beitragsquote wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts ist um mehr als 50% gestiegen, das BIP von 70 auf 121 Billionen Yuan. Zudem wurde das Gesetz weiterentwickelt, ein neues Zivilgesetzbuch 2020 veröffentlicht, sowie Korruption bekämpft. Während der Pressekonferenz am 13. März nahm Premierminister Li Qiang vom Staatsrat Stellung: Es geht darum die Menschen im gesamten Land an gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten zu lassen, ihre Gefühle aufzugreifen und das, was ihnen am wichtigsten ist, weiterzuentwickeln. Dazu zählt Wohnen, Beschäftigung, Einkommen, Bildung, medizinische Behandlungen, ökologische Umwelt und andere spezifische Dinge. China hat 900 Millionen Arbeitskräfte mit jährlich 15 Millionen weiteren. 240 Millionen Chinesen haben eine Hochschulbildung. Es geht darum, dass die Partei von den Grundebenen der Bevölkerung die Menschen fragt was sie brauchen, von den Menschen lernt und praktisch Probleme gelöst werden.


Zum Autor:

Christian Wagner war sieben Jahre in der deutschen Maschinenbauindustrie tätig und hat zuletzt für deutsche Unternehmen in China und anderen asiatischen Staaten Partner zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit vermittelt. Er vernetzt Akademiker, Unternehmer, Politiker oder Journalisten verschiedenster Nationen für Kooperationen und er nun an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Volksuniversität von China aktiv. Wagner berichtet über Themen, die im Westen stark subjektiv und bewusst negativ dargestellt werden von einer möglichst neutralen, objektiven Perspektive direkt vor Ort aus China. „Seek truth from facts“. Er begrüßt alle, die sich stärker vernetzen wollen und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.“