Spanische Gerichte kriminalisieren eine Idee

Auf Einladung der Bundestagsmitglieder Zaklin Nastic und Dieter Dehm kam Exilpräsident Carles Puigdemont am 16.05.19 nach Berlin in den Deutschen Bundestag. An dem Tag wurde der Antrag "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren" der LINKEN im Bundestag behandelt. Der Antrag sollte laut Nastic dazu dienen „öffentlich darauf zu drängen, dass im Prozess gegen die führenden Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die rechtsstaatlichen Standards und die Grundrechte der Betroffenen gewahrt werden“.*
Der Antrag der LINKEN wurde zur Behandlung angenommen und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Debattiert und abgestimmt wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause.

weltnetz war dabei als im Vorfeld die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (MdB DIE LINKE), Manuel Sarrazin (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Petry (MdB SPD) mit Carles Puigdemont über den Prozess wegen Rebellion und das Streben nach Unabhängigkeit gesprochen haben.

* weltnetz berichtete über den Prozess in Madrid gegen 12 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Rebellion, des Aufruhrs und Veruntreuung: https://weltnetz.tv/video/1879-schauprozess-gegen-katalanische-unabhaengigkeitsbewegung

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