Israel ohne Netanyahu – Bewegung oder Stillstand?

Was vom breiten Spektrum der neue Regierungskoalition unter Naftali Bennet zu halten ist, erläutert Moshe Zuckermann im Gespräch mit Sabine Kebir. Sie reicht von Vertretern der Siedler bis hin zur Arbeiterpartei und Meretz, die einen Palästinenserstaat befürworten. Erstmalig ist auch eine Partei der israelischen Palästinenser beteiligt. Dennoch ist nicht ablesbar, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten eines Friedensprozesses auf Augenhöhe zwischen Juden und Palästinensern verschoben hat.

0:00 – Was bedeutet die Abwahl Benjamin Netanyahus? Wie sieht die neue Regierungskoalition aus 8 Parteien aus?

4:50 – In der Regierung gibt es keine orthodox-religiösen Kräfte mehr. Es dominieren national-religiöse Parteien, die das Ziel, palästinensisches Land zu annektieren eher noch entschlossener verfolgen. Unklar ist, ob sie mehr Laizismus durchsetzen will und kann.

7:30 – Wieso gab Yair Lapid, der den Wahlkampf führte, das Amt des Regierungschefs an Bennett ab?

9:00 – Welche Rolle in der Regierung spiel Mansur Abbas, der Chef der palästinensischen Partei RAAM, die die Interessen von Beduinen und Dörfern vertritt, deren Bestand Israel nicht anerkennt?

13:35 – Was bedeutet die Heterogenität der Koalition für ihre Stabilität und Handlungsfähigkeit?

13:50 – Dass bereits wieder Palästinenser aus ihren Wohnorten vertrieben werden sollen und die Regierung den Palästinensern Impfdosen mit kurzem Verfallsdosen unterjubeln wollte, zeigt, dass kein grundsätzlicher Wandel eingeleitet ist. Obwohl US-Präsident Biden symbolische Veränderungen im Verhältnis zu den Palästinensern angekündigt hat, ist nicht ersichtlich, dass er effektiven Druck für ein Ende der Besatzungspolitik ausüben wird.

16:30 – Wie ist die aktuelle Situation im Ostjerusalemer Viertel Sheick Jarrah, wo palästinensische Familien von Vertreibung bedroht sind?

17:40 – Mansur Abbas kann für seine relativ kleine palästinensische Klientel vielleicht Verbesserungen erreichen. Ob er und Meretz sich effektiv gegen Landnahmen positionieren, ist wenig wahrscheinlich.

20:20 – Wie geht es weiter mit Netanyahu, dessen Prozess bereits begonnen hat?

22:28 – Welche Rolle spielt Netanyahus Sohn Yair, den er als seinen Nachfolger aufbauen möchte? Yair Netanyhu, der auch schon mit dem Ku-Klux-Clan öffentlich auftrat, stellte 2020 sein Porträt für ein Werbeplakat der AFD zur Verfügung (eingeblendet).

28:20 – Wo liegen die Gemeinsamkeiten zwischen Israels Rechter und der AFD? Wird die neue Regierung sich auch der deutschen extremen Rechten andienen?

32:00 – Bis in den US-Kongress hinein war auf internationaler Ebene die Empörung über die von der Regierung Netanyahu angeheizte Gewalteskalation gegen die Palästinenser nicht zu übersehen. Das hinterließ aber keinen bedeutenden Eindruck bei den Mehrheiten in Israel. Auch sagten die USA bereits neue Waffenlieferungen zu. Allerdings ist zu erwarten, dass Netanyahu persönlich keine Unterstützung von Biden bekommt, weil er auf Trump gesetzt hatte.

36:40 – Obwohl keine entscheidenden Veränderungen für die Palästinenser in Aussicht stehen, hält Zuckermann das Ende der Ära Netanyahus, in der demokratische Institutionen gezielt geschwächt wurden, für einen Einschnitt in der Entwicklung Israels.