Dr. Markus Michelbrink: Der Gazastreifen hat aus dem Weltraum eine andere Farbe

Wir befinden uns am 212 Tag nach dem Überfall der Hamas am 07. Oktober und den Beginn des aktuellen Krieges Israels gegen Gaza.

Wie ist die aktuelle Situation in Gaza?

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums (Stand von gestern) sind im Gazastreifen seit dem 07. Oktober mindestens 34.622 Menschen getötet und mehr als 77.867 Menschen verletzt worden. Von den Toten in Gaza sind mehr als 14.500 Kinder und 8.400 Frauen. Hinzu kommen mehr als 8.000 Vermisste, von denen die überwiegende Mehrzahl wahrscheinlich ebenfalls nicht mehr am Leben ist, sowie weitere mindestens 492 getötete und mehr als 4.800 verletzte Menschen im Westjordanland.

Nach den neuesten Daten des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, der Weltgesundheitsorganisation und der palästinensischen Regierung vom 28. April haben israelische Angriffe

• mehr als die Hälfte der Häuser in Gaza

• 80 % der gewerblichen Einrichtungen und

• 73% der Schulgebäude zerstört oder beschädigt.

Lediglich 11 von 35 Krankenhäusern sind noch teilweise funktionsfähig. 83 % der Grundwasserbrunnen sind nicht mehr in Betrieb.

In Gaza sterben jede Stunde 15 Menschen, sechs davon sind Kinder, 35 Menschen werden verletzt und 12 Gebäude werden zerstört.

Bis zum 5. April wurden seit Beginn des Krieges mehr als 100 Journalisten, davon die überwiegende Anzahl Palästinenser, getötet.

In der Klageschrift von Südafrika heißt es

- ZITAT - Der Gazastreifen wurde von Israel einer der "schwersten konventionellen Bombenkampagnen" in der Geschichte der modernen Kriegsführung ausgesetzt. In den ersten zwei Monaten des Krieges haben Israels militärische Angriffe "mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung des syrischen Aleppo zwischen 2012 und 2016, des ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg". - ZITAT ENDE -

Laut eigenen Angaben hat die israelische Armee in den ersten Tagen des Krieges in jeder Stunde 42 Bomben abgeworfen. Die von Israel angerichtete Zerstörung sei laut einer AP News Meldung vom 21. Dezember so extrem, dass - ZITAT - der Gazastreifen aus dem Weltraum eine andere Farbe hat. Es ist eine andere Textur. - ZITAT ENDE -

Die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht. Die Direktorin des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sagte, der nördliche Gazastreifen erlebe eine "ausgewachsene Hungersnot" und warnte, dass sie sie sich nach "Süden bewegt". Hilfslieferungen kommen nur unzureichend und werden weiterhin durch die israelischen Behörden, das Militär und radikale Siedler blockiert. Das israelische Militär hat wiederholt palästinensische Zivilisten angegriffen und getötet, die darauf warteten, Hilfsgüter im Gazastreifen abzuholen. Die Vereinten Nationen haben erklärt, dass die Mengen nach wie vor nicht ausreichen, um die enormen und wachsenden Bedürfnisse der hungernden Bevölkerung von Gaza zu decken.

Explosive Überreste des Krieges machen die Gebiete unbewohnbar.

Währenddessen finden Waffenstillstandgespräche in Kairo statt. Laut einer gestrigen Meldung von Haaretz - ZITAT - wurde der Hamas von den USA ein vollständiger israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen garantiert und dass die israelischen Streitkräfte nach der Freilassung der Geiseln nicht weiterkämpfen werden - ZITAT ENDE -. Dies wird jedoch von israelischer Seite dementiert: So berichtet Haaretz: - ZITAT - Ein israelischer Beamter sagte [...] , dass "Israel unter keinen Umständen zustimmen wird, den Krieg als Teil eines Abkommens zu beenden" und entschlossen ist, in Rafah einzumarschieren. - ZITAT ENDE -

In der Stadt Rafah, die in der Vergangenheit etwa 275 tausend Einwohner hatte, sind zurzeit ca. 1-1,5 Millionen vertriebene Palästinenser gefangen. Es gibt kaum eine Möglichkeit, die Stadt zu verlassen.

So viel zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet. Ich möchte im Folgenden auf einige historische Hintergründe eingehen.

- Pause -

Es gibt viele Aspekte des Konfliktes, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. So gibt es zum Beispiel viel zu sagen, zu dem missbräuchlichen, instrumentalisierten Gebrauch des Begriffes "Antisemitismus", durch den der Begriff nur noch einen propagandistischen Wert für eine Seite, aber jeden erklärenden, wissenschaftlichen und analytischen Gehalt verloren hat.

Zum Konstrukt der historischen Schuld, mit dem in Deutschland so gerne argumentiert wird, dass ebenso wenig Sinn macht wie die weitverbreitete These der Kollektivschuld, nach der alle Deutschen gleicherweise - Opfer wie Täter - für die Nazidiktatur und den Holocaust verantwortlich sind und die nur dazu dient, den Klassencharakter des Faschismus zu verschleiern.

Das Konstrukt der historischen Schuld macht schon deshalb keinen Sinn, weil ich nicht für die Taten meiner Vorfahren verantwortlich bin und alle Menschen, die selbst oder deren Familien erst nach dem Krieg nach Deutschland gekommen sind, erst recht nicht.

Zur westlichen Doppelmoral, die das Leben von Menschen aus westlichen Gesellschaften um ein vielfaches höher bewertet (und das Leben von vermögenden Menschen noch weit höher) als das Leben von Menschen aus dem globalen Süden und den Rest der Welt darüber belehren will, was moralisch geboten und richtig ist, während man selbst einen großen Teil der natürlichen Ressourcen dieser Welt verbraucht und westliche Regierungen ständig Kriege und Konflikte anzetteln, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen, ihren Einfluss ausüben um Regierungen zu stürzen und wenn es genehm ist, ohne Skrupel mit den übelsten Diktaturen und Autokraten zusammenarbeiten und deren grausamste Verbrechen unterstützen.

Zur Meinungsfreiheit und zum Demokratieverständnis westlicher Gesellschaften, wie es sich u.a. gerade an den US-Universitäten, in Deutschland und in der Behandlung - nicht nur dieses Themas - in der Presse westlicher Länder zeigt.

Zur vielzitierten Humanität der israelischen Gesellschaft, wie sie sich in der Behandlung der Palästinenser ausdruckt und die sich u.a. in zahllosen Äußerungen israelischer Regierungsangehöriger, hoher Verwaltungsbeamter, Militärs und anderer hochrangiger Persönlichkeiten in der Klageschrift Südafrikas nachlesen lässt, in denen Palästinenser entmenschlicht werden und zu ihrer Ermordung und Vertreibung aufgerufen wird.

Zur "einzigen Demokratie im Nahen Osten", die keine Demokratie ist, weil sie einem großen Teil der Menschen, die auf dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, die grundlegendsten Rechte vorenthält.

Zur ethnischen Konstitution Israels als "jüdischer Staat" in dem Araber im Prinzip keinen Platz haben und nur als Menschen zweiter Klasse leben dürfen, und der Diskriminierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, der sie alltäglich ausgesetzt sind,

Zu den geostrategischen Interessen in der Region, die der eigentliche Grund für den Konflikt sind, Zur Propaganda, zum Propaganda-Apparat und zu den vielen Propagandalügen, die immer noch verbreitet werden, obwohl sie lange widerlegt, sind,

Zur deutschen Staatsräson, zum institutionalisierten Rassismus, zum Siedler-Kolonialismus, zur Apartheit, zum Existenzrecht von Staaten ... etc. pp.

- Pause -

Ich möchte hier aber nur auf einen Aspekt etwas genauer eingehen.

Die Angriffe auf den Gazastreifen werden von Israel und seinen Unterstützern immer wieder mit den Angriffen der Hamas und anderer Organisationen vom 07. Oktober gerechtfertigt, in der es nach der jetzt korrigierten Einschätzung israelischer Behörden 1.139 Todesopfer auf israelischer Seite gegeben hat. Bei dem Angriff der Hamas handele es sich um Terror und bei der Hamas um eine antisemitische Terror-Organisation. Die Hamas würde sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken. Die Palästinenser - insbesondere des Gazastreifens - würden die Hamas unterstützen und müssten daher kollektiv bestraft werden.

Abgesehen davon, dass jede moderne, humanitäre Auffassung von Rechtsprechung Kollektivstrafen und Sippenhaft ablehnt, lohnt es sich, sich einmal genauer mit der Bedeutung des Wortes "Terror" zu beschäftigen. Bei Wikipedia findet sich die Definition:

- ZITAT - Der Terror (lateinisch terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. - ZITAT ENDE -

Nimmt man diese Definition ernst, so muss man feststellen, dass die Erklärung in hohem Maße auf Israel und seine Verbündeten zutrifft. Und dies bereits seit dem Anfang der jüdischen Besiedlung des Landes.

Der Staat Israel wurde durch Gewalt und Terror gegründet.

So wusste schon David Ben-Gurion, dass das zionistische Projekt nur durch die gewaltsame Vertreibung der im Land lebenden Araber möglich ist:

- ZITAT - Wir müssen Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen. - ZITAT ENDE -

Und weiter: - ZITAT - Es ist unmöglich, sich generelle Evakuierung ohne Zwang vorzustellen, und zwar brutalen Zwang. - ZITAT ENDE -

Dementsprechend setzten die Zionisten für die Vertreibung der im Land lebenden Araber brutalen Terror ein. Die aktuelle Geschichtsforschung geht von über 1000 Massakern aus, die in der Gründungsphase des Staates Israel stattgefunden haben. Der mittlerweile nach rechts gewendete israelische Historiker Benny Morris zitiert in seinem Buch "The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited" einen Zeitzeugen:

- ZITAT - Die ersten Eroberer töteten etwa 80 bis 100 Araber, Frauen und Kinder. Die Kinder töteten sie, indem sie ihre Köpfe mit Stöcken einschlugen. Es gab kein Haus ohne Tote. …Ein Kommandeur befahl einem Pionier, zwei alte Frauen in ein Haus zu bringen und es zu sprengen. … Der Pionier weigerte sich. … Der Kommandeur befahl dann seinen eigenen Leuten, die Frauen hineinzubringen, und die böse Tat wurde vollzogen. Ein Soldat brüstete sich, dass er eine Frau vergewaltigt und dann erschossen hatte. Eine Frau mit einem neugeborenen Baby auf dem Arm wurde benutzt, den Hof zu säubern, wo die Soldaten aßen. Sie arbeitete einen Tag oder zwei. Am Ende erschossen sie sie und ihr Baby. - ZITAT ENDE -

Und in "Revisiting the Palestinian exodus of 1948":

- ZITAT - Fast alle Massaker folgten einem ähnlichen Muster: Eine Einheit drang in ein Dorf ein, versammelte die Männer auf dem Dorfplatz, wählten fünf oder zehn oder fünfzig der Männer im wehrfähigen Alter aus [...], reihte sie an einer Mauer auf und erschoss sie. - ZITAT ENDE -

- PAUSE -

Den "Israel Defense Forces" ging es nie um Verteidigung, sondern immer um möglichst viel Land mit möglichst wenig Arabern. Dabei nahm man auch wenig Rücksicht auf die eigenen Leute oder die Mandatsmacht. Dies wird bereits in der Gründungsphase deutlich. So sprengte die Hagana - eine Vorläuferorganisation der israelischen Streitkräfte - bereits 1940 die MS PATRIA in der Bucht von Haifa, um die Überführung der jüdischen Passagiere nach Mauritius zu sabotieren, mit dem Ergebnis von über 250 Toten.

Die Hagana und die selbst von den Briten als Terrororganisationen eingeschätzte Irgun (Etzel) und Lechi (Stern Bande) wurden zunächst in die Palmach und später in die israelische Armee überführt.

Irgun und Lechi haben u.a. zusammen das bekannte Massaker von Deir Jassin verübt.

Bei dem Massaker massakrierten Angehörige der beiden Organisationen Dorfbewohner mit Schusswaffen und Handgranaten und töteten wahllos Frauen und Kinder, während sie das Dorf Haus für Haus von seinen Bewohnern räumten. Zu den weiteren Taten dieser Organisationen gehören u.a.

• das Attentat auf das King David Hotel in Jerusalem, das vorwiegend Offiziere der Mandatsmacht mit ihren Familien bewohnt hatten und dem 91 Menschen zum Opfer fielen,

• Bombenanschläge auf Cafés, Marktplätze und britische Polizeistationen und

• die Ermordung des britischen Nahostministers Lord Moyn, des UN-Militärbeobachters André Serot und des UN-Gesandten Folke Bernadotte.

Folke Bernadotte hatte im Jahr 1945 zuvor erfolgreich die Freilassung skandinavischer KZ-Häftlinge ausgehandelt. Unter den insgesamt etwa 20.000 geretteten Häftlingen waren auch ca. 5.000 Juden. Die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags auf Bernadotte wurden zwar verhaftet, jedoch später durch die Regierung Ben-Gurion amnestiert.

Aus den Reihen der Irgun und der Lechi kamen die beiden späteren israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin und Jitzhak Shamir und viele weitere hochrangige Persönlichkeiten Israels. Menachem Begin verteidigte auch später noch das Massaker von Deir Jassin:

- ZITAT - Das Massaker von Deir Jassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den „Sieg“ von Deir Jassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben. - ZITAT ENDE -

Die Organisationen und ihre Mitglieder werden heute noch in Israel geehrt, z.B.

• wurde 1980 für ehemalige Lechi-Mitglieder ein staatliches Traditionsabzeichen in den Farben rot, schwarz, grau, dunkelblau und weiß eingeführt und

• 1982 würdigte die israelische Post die beiden Moyne-Attentäter mit jeweils einer Drei-Schekel-Marke, die mit 18 anderen Marken im Gedenkblock „Märtyrer des israelischen Unabhängigkeitskampfes“ herauskamen.

Für die Vorgängerorganisationen der israelischen Streitkräfte Hagana, Irgun und Lechi gibt es eigene Museen in Tel Aviv und in zahlreichen anderen Städten in Israel.

Der 07. Oktober war also bei weitem nicht der Anfang der Gewalt und die Terrororganisationen aus der Gründungsphase und ihre Mitglieder werden immer noch in Israel gefeiert und geehrt.

- Pause -

Die Gewalt gegen Araber durch israelische Siedler und die israelische Armee und die Versuche sie zu vertreiben, halten bis heute an. Ich möchte hier nur noch kurz auf die Situation in Gaza vor dem 07. Oktober eingehen.

Die meisten der hier Anwesenden wissen es. Der Gazastreifen ist ein kleiner Landstrich von etwa 365 Quadratkilometern mit einer Bevölkerung von etwa 2,3 Millionen Menschen. Er ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Grund für die dichte Besiedlung ist die eben beschriebene Vertreibung der Palästinenser und der Fakt, das Ägypten anders als andere Nachbarstaaten des heutigen Israels sich weigerte palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Streifen ist von hohen Grenzzäunen und Sperranlagen umgeben. Sämtlicher Zugang zum Gazastreifen wird von Israel kontrolliert.

Die Ein- und Ausreise auf dem Luft- und Seeweg in den Gazastreifen ist seit Anfang der 1990er Jahre verboten. Seit 2007 hat Israel eine strenge Kontrolle über den Luftraum und die Hoheitsgewässer des Gazastreifens aufrechterhalten und den Waren- und Personenverkehr in und aus Gaza massiv eingeschränkt. Um den Gazastreifen zu verlassen, brauchen Palästinenser eine Genehmigung, die teilweise selbst bei medizinischen Notfällen verweigert wird.

Zwischen 2008 und 2021 starben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 839 Palästinenser aus dem Gazastreifen, während sie auf eine medizinische Genehmigung warteten, um den Gazastreifen für eine dringende medizinische Behandlung zu verlassen. Im Jahr 2021 erhielten ein Drittel der Anträge von Palästinensern in Gaza auf medizinische Einreisegenehmigungen nach Israel keine Antwort oder es kam zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Zwischen 2007 und 2010 regelte Israel die Einfuhr von Lebensmitteln in den Gazastreifen nach Maßgabe des Kalorienverbrauchs pro Person, um die Lebensmitteltransfers auf ein - ZITAT - humanitäres Minimum - ZITAT ENDE - zu beschränken.

2022 schätzte die Weltbank, dass fast 60 % der Bevölkerung Gazas unterhalb der Armutsgrenze leben. In einem Factsheet der Europäischen Union aus demselben Jahr wird angegeben, dass 80 % der Bevölkerung auf internationale Hilfe angewiesen sind, um zu überleben und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu erhalten. Laut der Organisation "Save the children" sei dies vor allem auf die Blockade zurückzuführen, die in Gaza zu anhaltenden humanitären und sozioökonomischen Krisen geführt hat. Im Jahr 2020 schätzten die Vereinten Nationen, dass die damals 13-jährige Blockade der israelischen Regierung Gaza wirtschaftliche Verluste in Höhe von 16,7 Milliarden USDollar gekostet und Armut und Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen ließ.

Schon vor dem 07. Oktober 2023 wurden die Lebensbedingungen im Gazastreifen erschwert durch die permanenten Angriffe der israelischen Armee. Laut B'Tselem und UN-Untersuchungen wurden zwischen dem 29. September 2000 und dem 7. Oktober 2023 etwa 7.569 Palästinenser darunter 1.699 Kinder in - ZITAT - vier hochgradig asymmetrischen Kriegen - ZITAT ENDE - und anderen kleineren militärischen Angriffen getötet und Zehntausende von Menschen verletzt. Diese fortgesetzten Angriffe und Bombardierungen haben bei Kindern im Gazastreifen schwerwiegende Traumata hinterlassen. Laut "Save the children" litten bereits vor dem 07. Oktober 80 Prozent der palästinensischen Kinder unter einem erhöhten Maß an emotionaler Belastung, 79 Prozent zeigten Bettnässen und 59 Prozent reaktiven Mutismus - das ist, wenn Kinder Angst vorm Sprechen haben - sowie 59 Prozent Selbstverletzungen und 55 Prozent Selbstmordgedanken.

So viel zu den Lebensbedingungen in Gaza vor dem 07. Oktober.

Trotz dieser mittlerweile sehr lang geratenen Rede habe ich nur einen Bruchteil der Aspekte zu dem Thema angerissen. Das Material, das man findet, wenn man sucht, ist überwältigend.

Wenn Terror wie Wikipedia es angibt, "die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen" ist, so muss jeder unvoreingenommene Beobachter zu dem Urteil kommen, dass die Palästinenser in den besetzten Gebieten, seit mehr als 50 Jahren dem permanenten Terror und der Willkür Israels ausgesetzt sind.