Militarisierung der Hochschulen - Zivilklausel erhalten!

Trotz Anwesenheit einiger Journalisten bei der Hochschulrektorenkonferenz berichte kein Erzeugnis der "Qualitätsmedien" über die Aktion zur Zivilklausel. Wir binden hier ein Video ein, das auf dem Youtubekanal der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner veröffentlicht wurde.

Aufruf zur Aktion bei der Hochschulrektorenkonferenz in Fulda am 13. Mai 2024: „Friedensgebot statt Zivilklauselverbot Friedenswissenschaft und Zivilklauseln ausbauen gegen die Militarisierung der Hochschulen!"

Mit den über 70 Zivilklauseln an Hochschulen in der Bundesrepublik haben sich die Unimitglieder demokratisch erwirkt vorgenommen für zivile Entwicklung und eine globale Weltfriedensordnung zu wirken. In Zeiten zugespitzter Konfrontation und Aufrüstung ist kooperative Wissenschaft, die die drängenden Probleme Klimawandel, Armut und Krieg mit sozialer Entwicklung löst, umso notwendiger.

Gegen diese breit geteilte Erkenntnis, dass Wissenschaft für zivile und nicht militärische Zwecke forschen soll, versuchen Landes- und Bundesregierung alle „Kriegstüchtig“ zu machen, dafür sollen die Zivilklausel zur Disposition gestellt werden. Denn: Die ausgerufene „Zeitenwende“ und Aufrüstungsspirale sind ohne willfährige Wissenschaftler:innen und zukünftige militaristisch-bornierte “Fach”kräfte (Studierende) in den Hochschulen, im Staatsapparat, den Medien und in der Industrie nicht zu machen. Dieses Programm nutzt lediglich der Rüstungsindustrie, ist nicht in unserem Interesse und nicht überzeugend; also will die bayerische Landesregierung das Verbot von Zivilklauseln und eine Kooperationspflicht mit der Bundeswehr den Hochschulen nun per Gesetz verordnen. Das ist geschichtsvergessen und nicht im Sinne des Grundgesetzes!

Die von den bayrischen Rektoren als „Landesverteidigung“ und „Sicherheitspolitik“ proklamierte Kooperation mit der Bundeswehr ist Teil der perspektivlosen und zynischen Aufrüstungspolitik, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und nicht der Verwirklichung von Menschenrechten und Frieden dient. Sie ist zudem die Manifestierung einer zunehmenden Abhängigkeit öffentlicher Hochschulen von Mitteln Dritter, während die Grundfinanzierung stetig abnimmt und damit die Möglichkeit zur gemeinwohlorientierten, demokratisch abgestimmten Forschung und Lehre die Grundlage entzogen wird. Die forcierte Öffnung von Hochschulen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie stellt die Zuspitzung dieser Entwicklung dar. Das alles führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Gewalt und Ungleichheit. Wir brauchen: Internationale Wissenschaftskooperationen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG ́s) statt Wissenschaftssanktionen, Friedensperspektiven statt Sicherheitsforschung, öffentlich finanzierte Hochschulen statt Drittmittelabhängigkeit, Bafög für alle statt Bomben und mehr Hochschuldemokratie statt Verordnungen.

Wir können und müssen die Wissenschaftsinhalte und die Diskussion darum bestimmen, denn die Frage, in wessen Dienst zu wessen Nutzen geforscht und gelernt wird, kann und muss im Sinne einer menschenwürdigen Zukunft beantwortet werden. Eben dies ist im Sinne des Grundgesetzes, in dem die Wissenschaftsfreiheit und das Friedens- und Sozialstaatsgebot zur Verwirklichung der Würde eines jeden einzelnen eine Einheit bilden.

In Hessen haben sich bereits zahlreiche Hochschulmitglieder und Hochschulgremien gegen die Infragestellung der Zivilklausel durch die Landesregierung ausgesprochen. Wirken wir auch in Bayern und bundesweit für einen Ausbau von friedensstiftenden Wissenschaften statt Zivilklauselverbot, für auskömmlich finanzierte, soziale und demokratische verfasste Hochschulen, an denen für eine erfreuliche Zukunft gelernt und kooperiert wird.

Alle Aktiven in Hochschulen, Friedensbewegung uns Gewerkschaften sind aufgerufen sich zu beteiligen: Je mehr unser Anliegen Kreise zieht, desto überzeugender werden wir für eine zivile Zeitenwende!

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