Wie schon der amerikanische Präsident Woodrow Wilson nach dem 1. Weltkrieg verkündete, sind Sanktionen „etwas Gewaltigeres“ als der mit Waffen geführte Krieg. „Die absolute Isolierung soll eine Nation zur Besinnung bringen, so wie das Ersticken dem Individuum jeden Impuls zum Kampf nimmt.“ Von Vorteil sei auch, dass das sanktionierende Land keine Soldaten verliert. Die USA haben über das ganze 20. Jahrhundert befeindete Staaten mit Wirtschaftssanktionen belegt und tun das bis heute: Jüngstes Beispiel für den Erfolg von Sanktionen, die kombiniert waren mit Sekundärsanktionen, ist die dramatische dreizehnjährige Auszehrung Syriens, was im Dezember 2024 zum Zusammenbruch der Assad-Regierung führte. Die USA sanktionieren aber auch „Freunde“. Hofbauer erläutert, dass die Sprengung von Nordstream II die Krönung eines anhaltenden Drucks auf die BRD war, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen. Adenauer verzichtete auf die auch von ihm angestrebte Pipeline aus dem Osten. Das sie schließlich doch entstand, war Helmut Schmidt zu verdanken.
Die aktuellen Sanktionen gegen Russland betreffen nicht nur blockiertes und zum Teil schon gestohlenes Staatsvermögen auf westlichen Banken, sondern auch Vermögen russischer Privatpersonen. Das ist im doppelten Sinne politisch fatal, weil es nicht nur das Vertrauen in westliche Banken und in den Grundsatz der Unantastbarkeit von Privateigentum weltweit aushöhlt. Statt den russische Staat und die russische Wirtschaft zu spalten, wurde die Verbindung der Oligarchen zu Putin gestärkt. Im Gegenzug auf die Enteignungen durch den Westen erließ Russland Gesetze, wonach es ehemals dort tätigen Unternehmen fast unmöglich ist, Gewinne oder auch nur ihre Investitionen außer außer Landes zu bringen. Russland verfügt – im Unterschied zu kleinen Ländern – quasi über alle notwendigen Ressourcen, um ausbleibende Importe selbst oder über Drittstaaten substituieren zu können. Ein Rätsel bleibt, wieso sich ein Großteil der europäischen Industrie, insbesondere die deutsche, zum eigenen Nachteil in das Sanktionsregime einbinden ließ. Das Ergebnis der antirussischen Sanktionen führten nicht zum erwarteten, sondern zum umgekehrten Ergebnis.
Hofbauer, Hannes: Im Wirtschaftskrieg.
Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland
Promedia 2024. 256 S. 14,8 x 21.
Print: € 22,00. ISBN: 978-3-85371-533-8.
E-Book: € 17,99. ISBN: 978-3-85371-919-0

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