Widerstand gegen den Überwachungsstaat

In Berlin haben am Samstag mehr als 6000 Menschen gegen die umfassende Überwachung durch Geheimdienste protestiert. 

Aufgerufen zur Demonstration "Freiheit statt Angst", die schon zum achten mal stattfand, hatte ein breites Bündnis aus 80 Organisationen, darunter viele Netzaktivisten, Journalisten- und Menschenrechtsgruppen. Eine wichtige Rolle in den Redebeiträgen spielten Enthüllungsplattformen wie WikiLeaks und Personen wie der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden, der das erschreckende Ausmaß staatlicher Überwachung überhaupt erst bekannt gemacht hat und schlimmste Befürchtungen bestätigen konnte. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die Überwachung nicht nur durch die "Nachrichtendienste" der USA, wie z.B der NSA oder der CIA stattfindet, sondern eine Trennlinie auch zu den deutschen Geheimdiensten kaum noch gezogen werden könne. Der Jurist und Publizist Rolf Gössner von der Liga für Menschenrechte sprach von einem schamlosen Wettrüsten der Geheimdienste, die sich einerseits mit immer ausgefeilteren Überwachungstechniken zu übertrumpfen versuchten, andererseits "unter einer Decke steckten". Der IT-Sicherheitsexperte und Mit-Entwickler von Verschlüsselungstechnologien Jacob Appelbaum rief dazu auf, endlich auch in Deutschland die Kultur des "whistleblowing" zu stärken: "Und noch etwas: Sind Sie bei der NSA, bei der CIA, beim BND, beim Verfassungsschutz? Leak more documents!"

freiheitstattangst.de

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