„Kaum unabhängige Kontrolle der Geheimdienste“

Zwar habe die Überwachung der elektronischen Kommunikation in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv zugenommen, was vor allem an den heute bestehenden technischen Möglichkeiten liege. Zugleich seien die Nachrichtendienste aber transparenter geworden. „Als ich in den achtziger Jahren im Bundestag angefangen hatte, da wusste man kaum, wer Chef beim BND oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz war, die Gesichter kannte man in der Regel nicht, es spielte sich alles völlig im Geheimen ab“, so Ströbele. Dies habe sich heute verändert.

Trotz der neuen Möglichkeiten seien die Möglichkeiten des Parlaments heutzutage aber beschränkt. Zum einen schöpfte die Opposition – die Linksfraktion und die Fraktion der Grünen – ihre Rechte im Parlamentarischen Kontrollgremium (PGK) für die Geheimdienste, dem Ströbele angehört, nicht vollständig aus. Dies gelte auch für den NSA-Untersuchungsausschuss. Zum anderen stellten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen in den parlamentarischen Gremien schützend vor die Bundesregierung und die Geheimdienste. „Eine unabhängige Kontrolle der Bundesregierung und der Geheimdienste findet eigentlich nur sehr wenig statt“, konstatiert Ströbele.