Konfrontation statt Kooperation

Vom 6. bis 8. Februar 2015 fand zum 51. Mal die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung ihrer Veranstalter geht es in München weder um Sicherheit für die Menschen noch um Frieden auf der Welt. Wie jedes Jahr treffen sich dort vornehmlich aus EU- und Nato-Staaten kommende Außen- und Sicherheitspolitiker, Militärs, Rüstungslobbyisten und andere Wirtschaftsvertreter, um über die globale „Sicherheitspolitik“ zu diskutieren. Offiziell handelt es sich bei der Konferenz um eine private Veranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger – allerdings stammt die Finanzierung zum größten Teil aus Bundesmitteln. In diesem Jahr sponsert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Veranstaltung mit 500.000 Euro und 240 Soldaten wurden zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Insgesamt erreicht die finanzielle Unterstützung damit die Millionengrenze. Alexander Neu (DIE LINKE) hat die Sicherheitskonferenz als Abgeordneter besucht und berichtet von seinen Eindrücken.