Lafontaine: „Weiter so“ wäre Selbstmord

Oskar Lafontaine zum Ausgang der Wahlen vom Wochenende Das Ergebnis der Landtagswahl – so unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland – ist Ergebnis eines Protests gegen die Politik, daran beteiligten sich sogar die bei den letzten Wahlentscheidungen Enthaltsamen. Oskar Lafontaine präzisiert: Die Landtagswahlen zeigten die Angst vor weiterem neoliberalem Sozialstaatsabbau, hervorgerufen durch die Erfahrung der Jahre seit der brutalen Durchsetzung der deutschen Variante des Neoliberalismus, der „Agenda 2010“. Die Tragik für die sich in ihrer Angst für die „AfD“ Entscheidenden besteht aber darin, dass sie sich für eine Kraft entschieden haben, die gerade das konsequent vertritt, was die Wählenden am meisten fürchten. Die „AfD“ steht für die weitere Zerstörung des Sozialstaates, begleitet von einer Programmatik mit Lohnabbau, Nein zur Erbschaftssteuer und der Besteuerung Vermögender, Zerstörung der Arbeitslosenversicherung, Ausspielen von Arbeitskräften gegeneinander, Aufbau einer Reservearmee, die als „Lohndrücker“ instrumentalisiert werden soll. Wer „AfD“ gewählt hat, kommt mit dieser Partei vom Regen in die Traufe. Der klare Auftrag der LINKEN ist deshalb konsequenter Kampf gegen den Neoliberalismus als Politik. Sie muss eintreten für Arbeitende, für den Mindestlohn, für Kleinunternehmer, für Rentner, muss sich mühen um alle, die um die soziale Demokratie fürchten. Gefährlich wäre ein Ignorieren der Befürchtungen und sozialen Ängste und etwa in Besserwisserei zu verfallen.