Massenüberwachung im Internet - BND belog Parlament

Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten - Stellungnahme von Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss
21. 11. 2016
Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:11:37
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In Deutschland gab es eine "Geheimdienstreform", die in Form eines neuen Gesetzes – vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesrat eilfertig gebilligt – über das sogar der UN-Sonderberichterstatter sagt, dass damit nicht einmal der Versuch unternommen ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, und der außerdem zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge feststellt. [siehe: https://netzpolitik.org/2016/vereinte-nationen-sonderberichterstatter-kritisiert-neues-bnd-gesetzespaket/]. Es gab vielfältige Proteste vor der Gesetzgebung und sie gehen weiter:

Wir dokumentieren hier das Forum innerhalb des Kulturpolitischen Kongresses, der einen Tag nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag auf Initiative der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist*innen und Expert*innen [https://netzpolitik.org/tag/bnd-gesetz/] in der Humboldt-Universität stattfand.

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Martina Renner, MdB für DIE LINKE