Plattform für alternativen Videojournalismus
„Geheimdienste vor Gericht“: Angesichts krimineller V-Leute, illegaler Abhörpraxis und machtloser Kontrolle fragten die Organisationen: „Was muss sich ändern?“. Damit die Demokratie und der Rechtsstaat mit ihren demokratisch bestimmten Institutionen und die Zivilgesellschaft die Oberhand behalten und nicht durch „Dienste“ im Geflecht von Massenüberwachung und Datenschutzverletzung mit illegalem Zugriff auf Internetverkehr ausgeschaltet werden. Hier geben wir […]
„Geheimdienste vor Gericht“: Angesichts krimineller V-Leute, illegaler Abhörpraxis und machtloser Kontrolle fragten die Organisationen: „Was muss sich ändern?“. Damit die Demokratie und der Rechtsstaat mit ihren demokratisch bestimmten Institutionen und die Zivilgesellschaft die Oberhand behalten und nicht durch „Dienste“ im Geflecht von Massenüberwachung und Datenschutzverletzung mit illegalem Zugriff auf Internetverkehr ausgeschaltet werden.
Hier geben wir die Stellungnahme von Martina Renner, MdB für DIE LINKE und Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, wieder. Sie fragt, wie es zum Gebaren des BND kommen konnte, der das Parlament belog – verharrend im Denkmuster des kalten Krieges, nach dem der Zweck die Mittel heiligt.
Ihre Einschätzung in der Bundestagsdebatte zum Gesetz war: „Sie nennen es Reform, wir nennen es die Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzungen. Sie machen das Parlament zum Erfüllungsgehilfen der Geheimdienste. Das halte ich einer Demokratie und eines Rechtstaats für unwürdig.“ (Rede im Plenum bei der Behandlung des Gesetzes: [http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7020293#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod442356 als Video – und im Text: https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/martina-renner-gestern-illegal-heute-gesetz/]
