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Am 18. März 2025 hat der abgewählte Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Weg frei gemacht für das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen auf dieser Seite Statements von Parteien, gewerkschaftliche Forderungen und Proteste der Friedensbewegung dokumentieren und nützliche Links liefern. Im Vorfeld des Zusammentritts des „alten“ […]
Am 18. März 2025 hat der abgewählte Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Weg frei gemacht für das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen auf dieser Seite Statements von Parteien, gewerkschaftliche Forderungen und Proteste der Friedensbewegung dokumentieren und nützliche Links liefern.
Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.
„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch. weiter
Aus der Presseerklärung des BSW:
„Mit immer größerer Geschwindigkeit steuert Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft. Dabei sind Parallelen zu 1914 nicht zu übersehen, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte, die Deutschland den Eintritt in den Ersten Weltkrieg erst ermöglichten. Nach dem Krieg trugen sie neben den Reparationszahlungen maßgeblich zur Hyperinflation der 1920er Jahre bei, weil sie nicht mehr zurückgezahlt werden konnten.
Dagegen stehen wir auf, während die Linke sitzen bleibt und aus Angst vor der „Brandmauer“ nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen Wahnsinn parlamentarisch zu verhindern! Hätten wir das BSW nicht längst gegründet, würden wir es angesichts dieses historischen Versagens jetzt tun.
Die Schuldenbremse wird nun für Rüstungsausgaben unbegrenzt gelöst. Damit soll offenbar nicht nur auf die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gezielt werden. In Berlin ist man vielmehr gewillt, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine auch ohne die USA fortzuführen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte gegen die gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen einen eigenen Antrag eingebracht: „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zu Diplomatie und Abrüstung“ (Drucksache 20/15107). Er wurde in einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linkspartei abgelehnt. Allein zwei Linke-Abgeordnete fassten sich ein Herz und stimmten mit dem BSW….“
1914 – Die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten – Szenische Lesung Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Reichstagsdebatten zu den Kriegskrediten vor 100 Jahren erinnert. Geschichten aus der Geschichte. Passiert vor einhundert Jahren – am 4. August und am 2. Dezember 1914 – im Deutschen Reichstag. Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 28. August 2014. Zu sehen ist die Lesung hier.
An die szenische Lesung schließt sich eine Diskussionsrunde mit Gregor Gysi, Willy Wimmer, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine an, die von Luc Jochimsen und Jakob Augstein moderiert wird. Der Mitschnitt der Diskussion ist hier zu sehen(link is external)
Gewerkschaftlicher Protest
Zum Video der Kundgebung vom Ver.di Großstreiktag in München
