Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute

Domenico Losurdo
Domenico Losurdo

Die Kriegsideologie des Westens" & "nationale Souveränität" 

Demokratie und Frieden?

Im Januar 1952 liebäugelte der US-Präsident Harry S. Truman, um den Stillstand in den militärischen Operationen in Korea zu überwinden, mit einer radikalen Idee, die er auch in einer Tagebuchnotiz festhielt: Man könnte der Sowjetunion und der Volksrepublik China ein Ultimatum stellen und dabei im Voraus deutlich machen, dass dessen Nichtbefolgung „bedeuten würde, dass Moskau, Sankt Petersburg, Mukden, Wladiwostok, Peking, Shanghai, Port Arthur, Dalian, Odessa, Stalingrad und alle Industrieanlagen in der Sowjetunion und China ausgelöscht werden“ (Sherry 1995, S. 182). Es handelte sich dabei keineswegs um einen gruseligen Wunschtraum ohne jeglichen Bezug zur Wirklichkeit: In jenen Jahren wurde China, das dabei war, die antikoloniale Revolution zu vollenden und nationale Unabhängigkeit und territorialer Integrität zu erlangen, wiederholt mit der Atomwaffe gedroht. Die Drohung war umso glaubwürdiger, als die schreckliche Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki noch lebendig war: Die beiden Atombomben trafen zwar das bereits darniederliegende Japan, wurden aber, darüber stimmen angesehene US-amerikanische Historiker überein (Alperovitz 1995), mit Blick auch oder in erster Linie auf die UdSSR abgeworfen. Im Übrigen wurden nicht nur die Sowjetunion und die VR China bedroht. Am 7. Mai 1954 besiegte im vietnamesischen Dien Bien Phu ein von der kommunistischen Partei geführtes Volksheer die Besatzungstruppen der französischen Kolonialmacht. Am Vorabend der Schlacht hatte sich der US-amerikanischen Außenminister John Foster Dulles folgendermaßen an den französischen Premierminister Georges Bidault gewandt: „Sollen wir Ihnen nicht zwei Atombomben geben“ (die dann unmittelbar gegen Vietnam einzusetzen wären?) (Fontaine 1968, Bd. 2, S. 118).

Obwohl sie also nicht einmal vor der Perspektive eines nuklearen Holocausts zurückschreckten, um die antikoloniale Revolution (wesentlicher Bestandteil der demokratischen Revolution) aufzuhalten, propagierten die USA und ihre Verbündeten die von ihnen gegründete NATO als einen Beitrag zur Sache der Demokratie und des Friedens. In diesem Zusammenhang muss die Rede gesehen werden, die Palmiro Togliatti, der Generalsekretär der italienischen Kommunisten (PCI), im März 1949 bei der Debatte über den Beitritt Italiens zur Atlantischen Allianz hielt:

„Ihr Hauptargument ist, dass Demokratien, wie Sie sie nennen, keine Kriege führen. Aber, meine Herren, wofür halten Sie uns? Glauben Sie wirklich, uns mangle es an jeglicher politischer oder geschichtlicher Bildung? Es ist einfach nicht wahr, dass Demokratien keine Kriege führen würden: Alle Kolonialkriege des 19. und 20. Jahrhunderts wurden von Regimes geführt, die sich als demokratisch bezeichneten. So führten die USA einen Angriffskrieg gegen Spanien, um ihre Herrschaft in einem Teil der Welt zu festigen, der sie interessierte; sie führten Krieg gegen Mexiko, um bestimmte Gebiete zu erobern, in denen sich bedeutende Rohstoffvorkommen befanden; sie führten etliche Jahrzehnte lang Krieg gegen die indigenen Indianerstämme, um sie zu vernichten, und gaben so eines der ersten Beispiele für das Verbrechen, das heute juristisch als Völkermord bezeichnet wird und künftig gerichtlich verfolgt werden soll.“

Und nicht vergessen dürfe man auch, so Togliatti, „den ‚Kreuzzug der 19 Nationen‘, wie dies heute von Churchill genannt wird“ gegen Sowjetrussland, und im Übrigen finde unter den Augen aller der Krieg Frankreichs gegen Vietnam statt, der damals ja voll im Gange war (TO 5, 496f.).

Die bürgerlichen Demokratien waren also alles andere als ein Synonym für Frieden, sie waren und blieben weiterhin verantwortlich für nicht selten völkermörderische Kriege. Jedenfalls zeugte dem Führer des italienischen Kommunismus zufolge der Glaube, die bürgerliche Demokratie schütze vor bellizistischen Bestrebungen, von Mangel an „politischer und historischer Bildung“. Dennoch war dieser Glaube einige Jahrzehnte später weit verbreitet. Als der erste Krieg gegen den Irak ausbrach und die italienische KP sich aufzulösen begann, erklärte einer ihrer bekannten Philosophen (Giacomo Marramao) in der L’Unità vom 25. Januar 1991: „Es kam in der Geschichte noch nie vor, dass ein demokratischer Staat Krieg gegen einen anderen demokratischen Staat führte.“ Der Ton dieser Erklärung lässt keine Entgegnungen oder Zweifel zu. Ich erlaube mir dennoch Henry Kissinger zu zitieren, dem man viel vorwerfen kann, aber gewiss keinen Mangel an „politischer und historischer Bildung“:

„Als der Erste Weltkrieg ausbrach, wurden die meisten Länder Europas (einschließlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland) von im Wesentlichen demokratischen Institutionen regiert. Und doch wurde der erste Weltkrieg – eine Katastrophe, von der sich Europa nie wieder völlig erholt hat – von allen (demokratisch gewählten) Parlamenten enthusiastisch gebilligt“ (Kissinger 2011, S. 425f.).

Die Kolonialkriege

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Erklärung Marramaos von 1991: Sie behauptet (zu Unrecht), es gebe keine Kriege zwischen Demokratien, sieht aber ganz bewusst ab von den Kolonialkriegen, die von den sogenannten Demokratien geführt wurden. Sind Kolonialkriege etwa keine Kriege? Oder sollen wir, um den „Demokratien“ Absolution zu erteilen, die Kolonialkriege auf das Konto der Kolonialvölker schreiben, da diese ja zurückgeblieben und barbarisch seien?

Seit 1935 musste sich Togliatti mit dem Angriff des faschistischen Italien auf Äthiopien (damals Abessinien) auseinandersetzen. Mussolini erklärte, er wolle zur Verbreitung der europäischen Zivilisation beitragen: Es sei notwendig, Schluss zu machen mit einer „tausendjährigen Sklaverei“ und mit dem „barbarischen Pseudo- und Sklavenhalter-Staat“, mit dem „Negus dei negrieri“, dem Führer der Sklavenhalter an der Spitze (Mussolini 1979, S. 292-96). Die Propaganda des Regimes wurde nicht müde, zu behaupten: „die Schrecken der Sklaverei“ dürften nicht länger geduldet werden; in Mailand segnete Kardinal Schuster das Unternehmen, das „die Tore Äthiopiens mit Blut dem katholischen Glauben und der römischen Kultur öffnet“ und, indem es „die Sklaverei“ abschafft, „Licht bringt in die barbarische Finsternis“ (Salvatorelli, Mira, 1972, Bd. 2, S. 254 u. 294). Obwohl massenhaft Senfgas und andere chemische Kampfstoffe eingesetzt sowie zahllose Massaker gegen die Zivilbevölkerung verübt wurden, wurde der Krieg als eine zivilisatorische und humanitäre Operation gefeiert, nicht frei von demokratischen Elementen, da sie ja die Sklaverei abschaffte. Wer dächte da nicht an die „humanitären Interventionen“ unserer Tage...

Wie reagierte Togliatti auf dieser Kampagne? Im August 1935 bemerkte er in seinem Bericht an den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale:

„Die Eingeborenen Afrikas sind im Laufe von Jahrzehnten nicht nur einem Ausbeutungs- und Versklavungsregime, sondern einer wahren physischen Ausrottung unterworfen worden. Die Krisenjahre haben die Schrecken des Kolonialregimes, das die Europäer in dem ausgedehnten schwarzen Erdteil anwenden, nocht mehr verschärft. Andererseits haben die italienischen Faschisten während des Krieges, den sie 1924 bis 1929 in Libyen führten, den Beweis erbracht, wie der Faschismus seine kolonisatorische Betätigung betreibt. Auch auf diesem Gebiet hat der Faschismus sich als die barbarischste Herrschaftsform der Bourgeoisie erwiesen. Der Krieg Italiens in Libyen wurde von Anfang bis zu Ende als ein Ausrottungskrieg gegen die einheimische Bevölkerung geführt.“ (TO 3.2; 760)

Tendenziell seit jeher völkermörderisch, auch wenn sie von Ländern mit liberaler und demokratischer Ordnung entfesselt wurden, werden die Kolonialkriege mit dem Faschismus völlig und bewusst zu einem völkermörderischen Unternehmen. Andrerseits räumte Togliatti ein, dass „Abessinien […] ein wirtschaftlich und politisch rückständiges Land“ ist. Tatsächlich, „es gibt in ihm noch keine Spur einer nationalrevolutionären oder auch nur einer demokratischen Bewegung“; die „Feudalordnung“ war noch weitgehend ungebrochen. Musste man also die sogenannte zivilisierende und humanitäre Intervention unterstützen oder zumindest nicht bekämpfen? Von wegen! Ganz im Gegenteil erklärte sich Togliatti „bereit […], den Befreiungskampf des abessinischen Volkes gegen die faschistischen Räuber zu unterstützen“ (TO 3.2, S. 761f.); und zwar unter Berücksichtigung nicht nur der Schandtaten des italienischen Expansionismus und Kolonialregimes, sondern auch des Umstands, dass der antikoloniale Kampf, selbst wenn er von Staaten und Völkern geführt wird, die noch nicht in der Moderne angekommen sind, ein integraler Bestandteil des revolutionären Weltprozesses ist, der den Imperialismus (und den Kapitalismus) in die epochale Krise stürzt.

Leider ist auch diese Lehre Togliattis verloren gegangen. 2011 hat die NATO massiv gegen das Libyen Gaddafis interveniert. Um einen angesehenen Philosophen zu zitieren, der keineswegs im Verdacht steht, Kommunist zu sein: „Heute wissen wir, dass der Krieg mindestens 30.000 Tote forderte, statt der 300 Opfer der anfänglichen Repression“, die dem Regime zugeschrieben wurden, das zu stürzen sich der Westen vorgenommen hatte (Todorov 2012). Gefordert oder begrüßt wurde diese militärische Intervention, die auch von zahlreichen Gelehrten, Journalisten und Presseorganen als neokolonial bezeichnet wurde, aber von Susanna Camusso, der Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes CGIL, und Rossana Rossanda, der Mitbegründerin der „kommunistischen Tageszeitung“ il manifesto (vgl. Losurdo 2014, Kap. 1, § 10).

Eine „barocke“ Sicht auf den antiimperialistischen Kampf

Bekanntlich war Togliatti einer der großen Protagonisten der Wende von 1935, mit der die Kommunistische Internationale den Nazi-Faschismus zum Hauptfeind erklärte und gegen ihn die Politik der Einheitsfront und der Volksfront betrieb. Diese Haltung einzunehmen fiel den Kommunisten nicht leicht. Die trotzkistische Propaganda wurde nicht müde, sie als einen Verrat am Antikolonialismus zu denunzieren, da die beiden damaligen großen Kolonialimperien (das britische und das französische) somit zu sekundären Gegnern und sogar zu möglichen Verbündeten der Sowjetunion erklärt wurden.

Widerstand gegen die neue politische Linie kam auch aus anderen Richtungen. Nehmen wir Carlo Rosselli. In seinen letzten Lebensjahren, bevor er im Juni 1937 von Killern Mussolinis ermordet wurde, stand der führende Kopf des italienischen Liberalsozialismus den Kommunisten recht nahe und blickte mit Sympathie auf die „gigantische russische Erfahrung“ einer „sozialistischen Revolution“ und einer „sozialistische Organisation der Produktion“ (Rosselli 1988, S. 381).

Und doch, zumindest anfangs äußerte Rosselli Bedenken gegen die Wende der Komintern und gab ihnen im Namen der revolutionären Orthodoxie Ausdruck: „Die traditionelle marxistische These wurde fallen gelassen, und man ist immer mehr in Richtung der These vom ‚demokratischen Krieg‘ gerutscht. Der derzeitige Konflikt wäre dann nicht mehr die Folge eines imperialistischen Konflikts, sondern eines Konflikts zwischen pazifistischen Staaten (dem proletarische Staat) und dem Faschismus, vor allem dem deutschen Faschismus.“ Die kommunistischen Parteien, zumindest „in den mit Russland verbündeten Ländern, werden zum Burgfrieden verpflichtet“ (Rosselli 1989-92, Bd. 2, S. 328f.). Und das heißt, dass die Kommunisten, wenn sie das Banner der antifaschistischen Einheit hochhielten, dieselben hurrapatriotischen Schlagworte verwendeten, die sie während des Ersten Weltkriegs verurteilt hatten.

Diese Argumentation übersah oder begriff nicht die radikalen Veränderungen, die sich im internationalen Rahmen vollzogen hatten. Derselbe Repräsentant des Liberalsozialismus schrieb am 9. November 1934: „der Fall der Sowjetherrschaft wäre ein entsetzliches Unglück, das wir gemeinsam zu verhindern suchen müssen“ (Rosselli 1988, S. 304). Es war nämlich seit 1914 ein neuer Widerspruch entstanden, der zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Und das war nur ein Aspekt. Zwanzig Jahre zuvor hatte Lenin den Ersten Weltkrieg als einen „Krieg, den die Sklavenhalter führen, um die Sklaverei aufrechtzuerhalten und zu verstärken“ bezeichnet und hinzugefügt: „Das Eigenartige der Lage besteht darin, dass in diesem Kriege die Geschicke der Kolonien durch den Krieg auf dem Kontinent entschieden werden.“ (LW 21, S. 301 u. 303f.); die Initiative lag ausschließlich bei den „Sklavenhaltern“, den kolonialistischen und imperialistischen Großmächten.

Dies galt nicht mehr am Vorabend und während des Zweiten Weltkriegs: Gefördert von der Oktoberrevolution, hatte bereits die weltweite antikoloniale Revolution begonnen; die kolonialen Sklaven hatten ihre Passivität und Resignation überwunden. Neben dem zwischenimperialistischen Widerspruch, der charakteristisch für den Ersten Weltkrieg war, wirkten nun zum einen der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus, zum andern der Widerspruch zwischen den großen Kolonialmächten einer- und den revoltierenden Kolonialsklaven andrerseits. Und dieser letztgenannte Widerspruch wurde umso schärfer wegen des Bestrebens der in der Offensive befindlichen imperialistischen Mächte (Hitlerdeutschland, japanischer Imperialismus, faschistisches Italien), die koloniale Tradition aufzunehmen und zu radikalisieren und dabei auch Völker von alter Kultur (wie Russland und China) zu unterwerfen und zu versklaven. Sogar ein Land wie Frankreich war der Gefahr kolonialer oder neokolonialer Unterwerfung ausgesetzt.

Lenin hatte es in gewisser Weise vorhergesehen. 1916, als die Truppen Wilhelms II. vor Paris standen, betonte er einerseits den imperialistischen Charakter dieses Krieges, lenkte aber andrerseits die Aufmerksamkeit auf einen möglichen Umschwung: „wenn dieser Krieg mit Siegen in der Art Napoleons und mit der Versklavung einer Reihe lebensfähiger Nationalstaaten endete [...], wäre ein großer nationaler Krieg in Europa möglich“ (LW 22, S. 315). Es ist das Szenarium, das sich zwischen 1939 und 1945 in einem beträchtlichen Teil der Welt abspielte: Die Siege napoleonischen Typs – Hitlers in Europa, Japans in Asien – führten schließlich in beiden Fällen zu nationalen Befreiungskriegen. Rosselli ignorierte die Vielfalt der Widersprüche und ihre Verflechtung, wenn er im Oktober 1934 „die historische Etappe, die wir durchlaufen“ definierte als „die Etappe des Faschismus, der imperialistischen Kriege und des kapitalistischen Niedergangs“ (Rosselli 1988, S. 301). Wenn im Hinweis auf den „kapitalistischen Niedergang“ vielleicht auch die Entstehung Sowjetrusslands mit angedeutet ist, vernachlässigt das hier gezeichnete Bild doch völlig die antikoloniale Revolution und die Kriege des Widerstands und der nationalen Befreiung.

Wahrscheinlich lässt sich der Widerstand gegen die Wende von 1935 aber nicht nur aus der Schwierigkeit erklären, das Neue in der internationalen Lage zu begreifen. Gerade weil er von dem Bestreben gekennzeichnet ist, ein ganzheitliches Verständnis der gesellschaftlich-geschichtlichen Totalität zu ermöglichen, wird der Marxismus zuweilen gelesen (und missverstanden) als eine Theorie, die die Komplexität der historischen und sozialen Prozesse vereinfacht und einebnet. Gramsci (1975, S. 1442) hat aufmerksam gemacht auf die „kindische Abweichung von der Philosophie der Praxis“, welche die Rolle der Ideen und Ideologien vernachlässigt und die „barocke Überzeugung“ nährt, „dass man, je mehr man sich auf ‚materielle‘ Objekte beziehe, desto orthodoxer“ – und damit ein getreuer Anhänger des historischen Materialismus – sei. Eine nicht nur in philosophischer, sondern auch in stilistischer Hinsicht denkwürdige Bemerkung: Die sogenannten Vertreter der Orthodoxie werden als Anhänger einer „barocken Überzeugung“ verspottet! Diese kann sich leider auch auf einer anderen Ebene zeigen: Wo es um die Analyse der internationalen Beziehungen geht, fehlt es nicht an Leuten, die sich für umso konsequentere Verfechter des Antiimperialismus halten, je länger die von ihnen geführte Liste der imperialistischen Staaten ist, die alle auf die gleiche Stufe gestellt werden!

Es versteht sich von selbst, dass diese barocke Vorstellung Lenin völlig fremd war. Er wies 1916, als er den klassischen Kolonialismus vom Neokolonialismus unterschied, darauf hin, dass letzterer sich nicht auf die politische, sondern auf eine „ökonomische ‚Annexion‘“ stützt, und führt in diesem Zusammenhang neben dem Beispiel Argentiniens auch das Portugals an, das „faktisch ein ‚Vasall‘ Englands“ sei (LW 23, S. 36). Der große Revolutionär übersah dabei gewiss nicht, dass auch Portugal Besitzer eines Kolonialreichs war (gegen den natürlich der Kampf fortgesetzt werden musste); dennoch war der Hauptaspekt (was nicht außer Acht bleiben durfte) die neokoloniale Abhängigkeit Portugals, das in gewisser Weise zumindest auf ökonomischem Gebiet zu einem Bestandteil des britischen Imperiums geworden war. Im Übrigen haben wir gesehen, dass Lenin 1916 die neokoloniale Unterwerfung selbst eines Landes wie Frankreich, das seinerseits ein großes Kolonialimperium besaß, durch das wilhelminische Deutschland für möglich hielt.

Vor dem Hintergrund dieser Sicht Lenins kritisierte Togliatti das, was man ein barockes Verständnis von Antiimperialismus nennen könnte: „Wenn es wahr ist, dass eine der Grundeigenschaften des Bolschewismus, eine der grundlegenden Besonderheiten unserer revolutionären Strategie die Fähigkeit ist, in jedem gegebenen Moment festzustellen, wer der Hauptfeind ist, und zu verstehen, alle Kräfte auf den Kampf gegen diesen Feind zu konzentrieren, so müssen wir im gegenwärtigen Augenblick und angesichts der gegebenen Situation um so mehr den Nachweis für diese unsere Fähigkeit erbringen“ (TO 3.2; S. 747).

Togliatti, Stalin und der Kalte Krieg

Wir können jetzt die Haltung begreifen, die Togliatti nach dem Ausbruch des Kalten Kriegs einnahm. Das für ihn schwierigste Jahr war wahrscheinlich 1952. In dieses Jahr fielen zwei Erklärungen Stalins, die nur schwer miteinander zu vereinbaren waren. In seiner kurzen Rede beim 19. Parteitag der KPdSU beklagte der sowjetische Führer die Unterwürfigkeit der europäischen und westlichen Verbündeten oder Vasallen Washingtons und rief die kommunistischen Parteien auf, das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der demokratischen Freiheiten, das die Bourgeoisie ihrer Länder „über Bord geworfen“ hatte, aufzuheben und voranzutragen. In deutlich anderen Worten äußerte sich Stalin ein Jahr vor seinem Tod in seiner Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ (Kap. 6): Statt sich mit der unbestrittenen Vorherrschaft der USA abzufinden, hätten die anderen kapitalistischen Mächte sie am Ende gewaltsam in Frage gestelllt; schärfer als selbst der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus seien die zwischenimperialistischen Widersprüche und würden früher oder später, wie schon 1914 und 1939, zu einem neuen Weltkrieg führen; und all dies bestätige die Unvermeidlichkeit des Krieges im Kapitalismus.

Bekanntlich haben sich die Dinge völlig im Gegensatz zu den in den „Ökonomischen Problemen des Sozialismus in der UdSSR“ getroffenen Vorhersagen entwickelt: Nicht das imperialistische Lager, sondern das sozialistische ist zerfallen; die größte Gefahr eines neuen Weltkriegs entstand nicht infolge eines Kampfs um die Vorherrschaft zwischen den kapitalistischen Großmächten, sondern aus dem Bestreben der Vereinigten Staaten, den Sozialismus und die antikoloniale Revolution aufzuhalten und zurückzudrängen (man denke an die Krise von 1962, deren Epizentrum nicht zufällig Kuba war); die von Washington ausgeübte Kontrolle über seine Verbündeten und Vasallen ist nicht schwächer geworden, sondern hat sich sogar weiter verstärkt, wie das unrühmliche Ende des englisch-französischen Suezabenteuers von 1956 (mit der Ausweitung der US-Herrschaft auch auf den Nahen Osten) und das Nachlassen der gaullistischen Herausforderung zeigen. Der in den „Ökonomischen Problemen des Sozialismus in der UdSSR“ enthaltene logische Irrtum ist offenkundig: Die Prämisse der Unvermeidlichkeit des Krieges im Kapitalismus erlaubt keineswegs die Schlussfolgerung, dass die Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten immer an der Tagesordnung sei, fast als ob eine solche Konfrontation nie, oder nur für kurze Zeit, die Unterscheidung zwischen Siegern und Besiegten mit sich brächte. Beispielsweise ist der britische Imperialismus nach der Niederlage dessen, was Lenin „Imperialismus Napoleons“ nannte (LW 22, S. 314), fast ein Jahrhundert lang ohne Rivalen geblieben. Und erst recht ohne ernsthafte Rivalen im imperialistischen Lager blieben die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das nicht nur mit der Niederlage Deutschlands, Japans und Italiens, sondern auch mit dem Ausbluten und der erheblichen Schwächung Großbritanniens und Frankreichs verbunden war. Tatsächlich entwarf Stalin 1952 zwei entgegengesetzte Szenarien: das erste, mit dem Blick auf das damalige Europa, klagte die Bourgeoisie für ihre Kapitulation vor der Kriegs- und Unterdrückungspolitik Washingtons an; das zweite betonte, mit Blick vor allem auf die Zukunft, das intrinsisch kriegsträchtige Wesen unterschiedlichster Bourgeoisien, die alle auf die gleiche Stufe gestellt wurden.

In seinem Bericht an das Zentralkomitee der PCI vom 10. November 1952 forderte Togliatti auf, aus der (von Stalin in den „Ökonomischen Problemen des Sozialismus in der UdSSR“ vertretenen) These von der Unvermeidlichkeit des Krieges keine „falschen Schlussfolgerungen“ zu ziehen und die konkrete und unmittelbare Aufgabe nicht aus den Augen zu verlieren: den Kampf für die Erhaltung des Friedens zu führen, der durch die aggressive Politik der USA gegen das sozialistische Lager und die antikoloniale Revolution bedroht sei (TO 5, S. 707). Der führende Kopf des italienischen Kommunismus bezog sich also in erster Linie und fast ausschließlich auf die andere Stellungnahme Stalins, jene, die die Kommunisten aufforderte, die nationale Unabhängigkeit zu verteidigen und die politische Demokratie vor der Welle des McCarthyismus zu schützen, die über den Atlantik hinüberzuschwappen und auch Italien und Westeuropa zu überschwemmen drohte.

Tatsächlich hatte Togliatti diese politische Linie schon vor Stalins Rede beim 19. Parteitag der KPdSU auszuarbeiten begonnen. In seinem Bericht an den 7. Parteitag der PCI, der vom 3. bis 8. April 1951 in Rom stattfand, hatte er den US-Imperialismus angeklagt, der sich bemühe, den „ganzen Prozess der Entwicklung und Transformation einer italienischen Demokratie zu behindern“, und hatte eine Politik der „Unabhängigkeit Italiens“ verlangt, „der Unabhängigkeit unseres Vaterlands von jeglichem Bestreben, unsere Wirtschaft und unser politisches Leben eigensüchtigen Interessen und denen eines fremden Imperialismus zu unterwerfen“ (TO 5, S. 591 u. 601). Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass Togliatti Stalin dahingehend beeinflusst hat, von der Tribüne des 19. Parteitags die Kommunisten des Westens aufzufordern, das Banner der Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit, das von der Bourgeoisie fallen gelassen worden war, wieder aufzunehmen. Danach, in seinem Bericht an das ZK der PCI vom 10. November 1952, betonte Togliatti noch verstärkt und gegen die „Reaktionäre bei uns“, gegen die italienischen und europäischen Reaktionäre weisend:

„Genosse Stalin hat ihnen die Maske vom Gesicht gerissen, hat enthüllt, dass diese all das, was in der Vergangenheit liberale und demokratische bürgerliche Gruppen für sich in Anspruch nahmen, über Bord geworfen haben, sie haben über Bord geworfen das Banner der Freiheit und der Unabhängigkeit der Völker und haben deshalb uns vor die Aufgabe gestellt, dieses Banner aufzunehmen und weiterzutragen, die Patrioten unseres Landes zu sein und darin führende Kraft der Nation zu werden“ (TO 5, S. 705). Man kann also sagen, dass Togliatti, indem er Stalin zitierte, auch und wahrscheinlich vor allem sich selbst zitiert hat. Die verfochtene politische Linie war klar, aber nicht neu: Es ging zuvorderst darum, gegen die zu kämpfen, die „die Freiheit abwürgen und die Unabhängigkeit des Landes verkaufen“ wollten, die bereit waren, die Verwandlung Italiens „in eine einem fremden Imperialismus unterworfene Kolonie“ zu dulden; es galt, die „Führungsgruppen der Länder zu schlagen, die den Vereinigten Staaten von Amerika unterworfen sind“ (TO 5, S. 705f.). Das von diesem Land verfolgte Ziel definierte Togliatti so: Es sei „die Eroberung der Herrschaft über die ganze Welt [...]; daher die ökonomische, politische und militärische Unterwerfung einer ganzen Reihe von Ländern, die bis heute unabhängig und auch, wie Frankreich und Italien, kapitalistisch entwickelt waren; die Vorbereitung eines Angriffs auf die Sowjetunion, auf China, auf die Volksdemokratien. Um die für diesen Angriff notwendigen Kräfte bereitzustellen und sein Ziele zu verwirklichen, hat der amerikanische Imperialismus Militärstützpunkte in der ganzen Welt errichtet, entsendet seine Truppen und stationiert sie in Ländern, die bis heute unabhängig waren und die nie die Besetzung durch ausländische Truppen geduldet hätten“ (TO 5, S. 708).

Es wäre ein schwerer Irrtum, diesen Text als eine banale propagandistische Tirade zu verstehen. Wir haben es vielmehr mit einer theoretisch-politischen Reflexion zu tun: Den Imperialismus kennzeichnet nicht nur die Feindschaft gegen das sozialistische Lager und die antikoloniale Revolution; weil zu seiner Charakteristik das Streben nach Hegemonie gehört, kann der Imperialismus auch die koloniale oder halbkoloniale Unterwerfung von „unabhängigen und, wie Frankreich und Italien, auch kapitalistisch entwickelten Ländern“ mit sich bringen, sogar eines Landes wie Frankreich, das 1952 noch über ein großes Kolonialreich verfügte.

Der Widerspruch zwischen „kapitalistisch entwickelten“ Ländern ist nicht notwendigerweise und ausschließlich ein zwischenimperialistischer Widerspruch, er kann auch ein Widerspruch zwischen einem besonders mächtigen und aggressiven Imperialismus und einer potentiellen Kolonie oder Halbkolonie sein. Es wäre eine unzulässige Verharmlosung des Imperialismus anzunehmen, dieser scheue a priori zurück vor der Umwandlung eines „entwickelten kapitalistischen“ Landes in eine Kolonie oder Halbkolonie. Togliatti kannte sehr gut Lenins Polemik gegen Kautsky: „Für den Imperialismus ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur agrarische Gebiete [wie Kautsky behauptete], sondern sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren“, auch weil dies den „Gegner“ schwächen kann (LW 22, S. 273).

Um der Gefahr zu begegnen, dass Italien vom US-Imperialismus in einen Krieg gegen die Sowjetunion oder Volkschina verwickelt wird, forderte Togliatti auf der Grundlage einer genauen historisch-theoretischen Bilanz zur größtmöglichen Massenmobilisierung auf: „Die Bewegung, die Italien braucht, muss eine Bewegung von großen Volksmassen für den Frieden sein, zu welcher Partei, zu welcher sozialen Gruppe sie auch gehören mögen. Auch Bürger, die uns heute noch sehr fern stehen, müssen und können zur Arbeit für diese Sache gewonnen werden.“ Und deshalb: „Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Partei der Arbeiterklasse, ist es, heute wie in den schwierigsten Zeiten der Vergangenheit, die Interessen der ganzen Nation zu erkennen und zu verteidigen“ (TO 5, S. 602 u. 578).

War dies der Verzicht auf den Klassenkampf? Die Antwort auf diesen möglichen Einwand kam sofort: „Nein, es gibt keinen Gegensatz zwischen einer nationalen Politik und einer Klassenpolitik der kommunistischen Partei“ (TO 5, S. 590). Togliatti kannte „Was tun?“ zu gut, um sich hinter einer tradeunionistischen Lesart des Klassenkampfs zu verstecken. Vor allem hatte er in der Sowjetunion direkt den heldenhaften Widerstand von Moskau, Leningrad, Stalingrad gegen den Versuch des Dritten Reichs verfolgen können, die koloniale Tradition in Osteuropa wiederzubeleben und zu radikalisieren und dabei das gesamte sowjetische Volk zu Sklaven im Dienst der sogenannten Herrenrasse zu machen. Togliatti wusste, dass der Große Vaterländische Krieg einer der größten Klassenkämpfe nicht nur des 20. Jahrhunderts, sondern der Weltgeschichte war.

Der Imperialismus der USA und die wachsende Kriegsgefahr

Um eines klarzustellen: Wir wollen hier kein Analogienspiel betreiben. Auch die heutigen politischen Verhältnisse lassen sich nur verstehen, wenn wir uns um eine konkrete Analyse der konkreten Situation bemühen. Und diese Aufgabe ist noch weitgehend ungelöst. Immerhin können wir ein paar Dinge bereits festhalten. Selbstverständlich müssen wir weiterhin auf die schändliche Rolle von Ländern wie Deutschland und Italien bei der Zerschlagung und dem Krieg gegen Jugoslawien hinweisen, oder auf die schändliche Rolle Italiens im Krieg gegen Libyen und Deutschlands beim Staatsstreich in der Ukraine; von der schändlichen Rolle Frankreichs zuerst unter Sarkozy, dann unter Hollande in den Kriegen gegen Libyen und gegen Syrien ganz zu schweigen. Aber alle diese und andere neokolonialen Schandtaten waren nur möglich dank der militärischen Übermacht und der hegemonialen Rolle der USA, die sie zuweilen in mehr oder weniger direkter Weise gefördert haben. Doch wenn wir uns Gedanken machen über die Gefahr eines neuen großen Krieges, der sich am Horizont abzeichnet, kommen wir nicht umhin, die tiefgreifenden Veränderungen gegenüber der Vergangenheit zu berücksichtigen.

Am Vorabend des Ersten wie des Zweiten Weltkriegs gab es zwei entgegengesetzte Militärbündnisse; heutzutage existiert praktisch nur noch ein gigantisches Militärbündnis, die NATO, die sich immer mehr ausdehnt und die weiterhin unter der strikten Kontrolle der USA steht. Am Vorabend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs beschuldigten sich die kapitalistischen Hauptländer wechselseitig, das Wettrüsten zu entfesseln; heutzutage dagegen kritisieren die USA ihre Verbündeten, weil sie sie nicht noch mehr Ressourcen dem Militärhaushalt widmen, weil sie die Politik der Hochrüstung nicht genügend beschleunigen. Offenkundig ist der Krieg, an den man in Washington denkt, kein Krieg gegen Deutschland, Frankreich oder Italien, sondern ein Krieg gegen China (das Land, das aus der größten antikolonialen Revolution hervorging und von einer erfahrenen kommunistischen Partei geführt wird) und/oder gegen Russland (das mit Putin, aus Sicht des Weißen Hauses, den unverzeihlichen Fehler beging, die neokoloniale Kontrolle abzuschütteln, der sich Jelzin gefügt oder angepasst hatte). Und diesen großen Krieg, der sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnte, hoffen die Vereinigten Staaten erforderlichenfalls unter subalterner Beteiligung von Deutschland, Frankreich, Italien und der anderen NATO-Länder führen zu können.

Die Gefahr eines Kriegs, der entfesselt wird von der Supermacht, die sich, einzigartig in der Welt, weiterhin für „God’s own country“ hält, von der Supermacht, die seit langem danach trachtet, sich „die Möglichkeit eines ungestraften [atomaren] Erstschlags“ garantieren zu können (Romano 2014, S. 29), von der Supermacht, die auch in unserem Land Militärstützpunkte und Atomwaffen unterhält, welche direkt oder indirekt von Washington kontrolliert werden – dies ist daher die konkrete Kriegsgefahr, gegen die es heute zu kämpfen gilt. Und wir können dieser wachsenden Gefahr umso wirksamer begegnen, je besser wir es verstehen, angepasst natürlich an die heutige Lage, die große Lehre Palmiro Togliattis umzusetzen.

Übersetzung: Hermann Kopp

Literatur 

Gar Alperovitz 1995: The Decision to Use the Atomic Bomb and the Architecture of an American Myth, New York

André Fontaine 1968: Storia della guerra fredda. Dalla guerra di Corea alla crisi delle alleanze, Mailand

Antonio Gramsci 1975: Quaderni del carcere, Turin

Henry Kissinger 2011: On China, New York

Wladimir I. Lenin 1960ff.: Werke. Berlin (Auf diese Ausgabe wird im Text mit dem Kürzel LW und der Angabe des Bandes hingewiesen.)

Domenico Losurdo 2014: La sinistra assente. Crisi, società dello spettacolo, guerra, Rom

Benito Mussolini 1979: Scritti politici, Mailand

Sergio Romano 2014: Il declino dell’impero americano, Mailand

Carlo Rosselli 1988: Scritti politici, Neapel

Carlo Rosselli 1989-92: Scritti dell’esilio, Turin

Luigi Salvatorelli, Giovanni Mira 1972: Storia d’Italia nel periodo fascista (1964), Mailand

Michael S. Sherry 1995: In the Shadow of War. The United States Since the 1930s, New Haven & London

Tzvetan Todorov 2012: La guerra impossibile, in “La Repubblica” 26. Juni, S. 1 u. 29

Palmiro Togliatti 1973-84: Opere, Rom (Auf diese Ausgabe wird im Text mit dem Kürzel TO und der Angabe des Bandes hingewiesen.)

Personen: 
Domenico Losurdo