Algerien marschiert weiter

Sabine Kebir
Algerien marschiert weiter.

Hier veröffentlichen wir zwei Artikel über den Fortgang der weitgehend friedlichen Freitagsdemonstrationen in allen Landesteilen Algeriens seit dem 22. Februar 2019. Erreicht wurde durch die ununterbrochene Massenmobilisierung nicht nur der Amtsverzicht des gelähmten Präsidenten Bouteflika, der für ein 5. Mandat antreten wollte, sondern mittlerweile auch die Verhaftung zahlreicher Mitglieder der politischen Klasse: darunter auch Said Bouteflika, der als eigentlicher Entscheider geltende Bruder des ehemaligen Präsidenten. Aber auch Industrielle, Geheimdienstler, Generäle und Oppositionspolitiker müssen sich vor der Justiz verantworten. Noch nicht in die Artikel eingegangen ist die Verhaftung zweier ehemaliger Ministerpräsidenten am 13. Juni 2019: Abdelmalek Sallal und Ahmed Ouayia

Mittlerweile ist eine tiefe Verfassungskrise entstanden. Die Präsidentenwahl wurde zum 2. Mal verschoben. Damit erhält die Zivilgesellschaft Zeit, um Kandidaten vorzuschlagen, die in keinem korruptiven Verhältnis zur alten Macht stehen.

Im Anhang veröffentlichen wir die 18 Regeln des friedlichen Demonstrierens, die sich die in Algerien entstandene neue Demonstrationskultur gegeben hat. Das Einhalten dieser Regeln hat es ermöglicht, dass auch zahlreiche Frauen jeden Alters und Kinder mitdemonstrieren.

Algeriens Kampf um neue Demokratieformen*

Norhan, eine Frau von 45 Jahren erzählt: „ Ich kam mit dem Zug von den Höhen der Stadt herunter, von Hydra, über den Boulevard Télémly – also von den sogenannten besseren Vierteln Algiers. Unten, vor der Großen Post vereinigten sich die verschiedenen Züge. Dort trafen wir auf irgendwie unheimlichen Typen, Leute aus Bab el Oued. Und da hatte ich wirklich Sorge, dass etwas eskalieren könnte. Aber wir wurden herzlich empfangen, man gab uns Wasser und jede Menge Süßigkeiten! Das müssen Spenden von Geschäftsleuten gewesen sein.“ Norhan bestätigt, dass auch wieder viele Familien mit ihren Kindern demonstrierten, Frauen jeden Alters, sogar Rollstuhlfahrer. „Und nach der Demonstration sammelten männliche und weibliche Teenager den Müll in großen Säcken zusammen.“

Mit dem gegen das 5. Mandat von Präsident Abdelaziz Bouteflika gerichteten Slogan „Die Republik ist kein Königreich!“ herrscht seit dem 22. Februar jeden Freitag in Algerien eine überwältigend fröhlich-friedliche Demonstrationsatmosphäre, in die die Polizei mit einstimmte und die schließlich auch durch Erklärungen der Armeeführung unterstützt wurde. Es bedurfte aber doch energischen Drucks von Seiten des Oberbefehlshabers der Armee, General Ahmed Gaïd Salah – bislang bekannt als treuer Unterstützer Bouteflikas – dass dieser am Abend des 2. April dann endlich seinen Rücktritt erklärte. Dies bewahrt Salah indes nicht davor, dass auch sein Rücktritt gefordert wird, wenn er wegen seines Einschreitens auch momentan nicht im Fokus steht. Man weiß, dass der Drachen der Macht viele Köpfe hat und fordert die Abdankung der Präsidenten des Senats und des Verfassungsrats sowie des neu eingesetzten Regierungschefs. Said, der Bruder Bouteflikas, der als eigentlicher Drahtzieher der Landespolitik und auch als Wirtschaftskrimineller gilt, soll vor Gericht gestellt werden – wie die gesamte „Gang “, die sich am Volkseigentum bereichert hat. Mehr noch: das ganze „System“ soll verschwinden.

Es war abzusehen, dass die Demission des Präsidenten nicht das Abflauen der Proteste bringen würde. Unter Losungen wie: „Wir lassen uns unsere friedliche Revolution nicht stehlen“ und „ Wir wollen das Land selbst regieren“ sind auch am 5. April wieder Hunderttausende durch die Straßen Algiers und des ganzen Lands gezogen. Auch die Frauen haben sich von der Teilnahme nicht abschrecken lassen, obwohl über die sozialen Medien eine anonyme Warnung an sie abgegeben wurde, dass ihre Präsenz unstatthaft sei und sie deshalb mit „Disziplinierung“ rechnen müssten. Inzwischen konnte ein in London ansässiger Islamist als Urheber der Drohung identifiziert werden. Er hat sich entschuldigt, was wohl zeigt, dass es sich um die Aktion eines Einzelnen handelte. Aber das Vorkommnis zeigt, wie leicht heute eine gesellschaftliche Bewegung torpediert werden kann.

Durch gewaltfreies Zusammenwirken von Volk, Polizei und Armee ist eine Form von sozialer Bewegung entstanden, die ihresgleichen sucht. Dass sich die „Ordnungskräfte“ in die Bewegung einbinden ließen, erklärt sich einerseits aus ihrem historischen Ursprung im Unabhängigkeitskampf, zum anderen aber wohl auch aus Traumatisierungen, die sie selbst durch ihr gegen einen Teil des Volkes gerichtetes hartes Eingreifen beim Jugendaufstand 1988 und im Bürgerkrieg der neunziger Jahre gegen die Islamisten erlitten hat. Wenn im letzteren Fall ein Eingreifen gerechtfertigt war, u. a. weil es sich auch um eine massiv von außen angeheizte Auseinandersetzung handelte, so sind etliche polizeiliche und militärische Aktionen des Antiterrorkampfes auch von algerischen Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert worden. Das hat offenbar in den Ordnungskräften eine Bearbeitung des eigenen Vorgehens hervorgerufen. Momentan kann man nicht einmal davon sprechen, dass sie sich „neutral“ verhalten, da sie sich offen auf die Seite der Demonstranten stellen. Ob es dabei bleibt, ist abzuwarten.

Dass zwischen Ordnungskräften und Demonstranten auch Einigkeit hinsichtlich der Verteidigung der Unabhängigkeit herrscht, zeigen Losungen wie: „Keine Einmischung der Emirate und Frankreichs“. Und in der Losung „Wir sind ein Volk und Brüder“ offenbart sich der Wille, die Gegensätze zwischen Laizisten und stark dem Islam verbundenen Gruppen nicht wieder gewalttätig auszutragen. Auch die Gläubigen in der Bewegung zeigen, dass der islamistische Slogan „Der Islam ist die Lösung“ nicht mehr gilt und dass sie verstanden haben: Die politische Struktur liegt in der Verantwortung des Menschen. Für diesen gesellschaftlich bedeutenden Gesinnungswandel spielt offenbar auch eine Rolle, dass die Bewegung zu großen Teilen aus jungen Menschen besteht, die am Bürgerkrieg noch nicht beteiligt waren.

Wenn die Bewegung ein neues Niveau demokratischen Bewusstseins und auch eine neue Form hervorgebracht hat, ist dennoch unklar, wie mehr demokratische Teilhabe von unten am Regierungshandeln überhaupt erreicht werden soll. Der international bekannte Sänger Amasigh Kateb – Sohn des bedeutendsten literarischen Begründers der algerischen Moderne Kateb Yacine – hat während der Berlin-Tournee seiner Gruppe am 5. März in der Werkstatt der Kulturen eine politische Diskussion animiert. Da das auf der parlamentarischen Repräsentation basierte System weder Klientelwirtschaft noch Korruption beseitigt habe, schlug er ein auch anderswo unter Linken diskutiertes Mischsystem vor: In Stadtteilen und Dörfern sollen durch Wahlen kompetente und vertrauenswürdige Bürger ermittelt werden, zwischen denen dann das Los entscheidet, wer als Delegierter für Wahlen auf den jeweils höheren Ebene der Städte, Kreise, Landesbezirke und schließlich auf nationaler Ebene in Frage kommt, wobei auf jeder Stufe auch Losverfahren eine Rolle spielen sollten. Eine strikte zeitliche Begrenzung der Mandate würde die Gefahr der Korruption weiter vermindern.

Wie schnell und ob überhaupt solche Blütenträume realisierbar sind, ist fraglich. Wenn der erzwungene Abgang Bouteflikas auf Grundlage der Verfassung möglich war, nach der ein gesundheitlich dermaßen eingeschränkter Mensch nicht Präsident sein kann, so schreibt eben diese Verfassung auch vor, dass innerhalb von 90 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden muss. Das eröffnet den noch Mächtigen Handlungsspielraum und das haben die provisorische Regierung und die um ihre Mandate zitternden Abgeordneten der Nationalversammlung auch bereits beschlossen. Für grundlegende Verfassungsänderungen ist dieser Zeitraum zu kurz und er liegt auch für die Volksbewegung in einem ungünstigen Terminrahmen: Im Mai naht der Ramadan, gleich danach die vor allem für die jungen Menschen wichtige Prüfungsperiode und schließlich die Urlaubszeit. Insofern wird der Präsidentenwahl, sollte sie denn wie vorgesehen am 4. Juli stattfinden – schon jetzt ein mächtiger Boykott prophezeit.

Einstweilen greift ein plötzlich mächtig erwachte Bürgersinn um sich: Der bislang sorglos verschmutzte öffentliche Raum erfährt auch wochentags entschieden mehr Pflege, die Autofahrer sind rücksichtsvoller geworden und überall bilden sich Diskussionsgrüppchen. Die Verfassung in Buchform ist vergriffen. Die traditionell träge Verwaltung ist in Schockstarre verfallen.
 

Algerien marschiert auch im Ramadan**

Seit dem von mächtigen Freitagsdemonstrationen erzwungenen Amtsverzicht von Abdelaziz Bouteflika am 2. April befand sich auch sein Bruder Saïd in Hausarrest. Er hatte die nie öffentlich definierte Position des „außerordentlichen Beraters“ des Präsidenten inne und galt als der eigentliche Machthaber. Wegen „Angriffs auf die Autorität der Armee“ und „Komplotts gegen die Autorität des Staates“ befindet er sich seit dem 4. Mai in Untersuchungshaft – ebenso zwei Generäle der Armee. Die am 9. Mai zu den diesbezüglichen Ermittlungen als Zeugin geladene Generalsekretärin der Parti des Travailleurs (Arbeiterpartei), Louisa Hanoune, wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen, weil sie unter Verdacht steht, an der „Verschwörung“ mitgewirkt zu haben. Komplottiert wurde angeblich um die Verhängung des Ausnahmezustands. Dass dabei die Mitwirkung der besonders in Großbetrieben verankerten, zur 4. Internationale gehörende PT gefragt war, ist nicht unwahrscheinlich. Weil die gegen den Neoliberalismus kämpfende Partei jedoch die mächtigste linke Opposition verkörpert, haben in Frankreich 3000 Persönlichkeiten für die sofortige Freilassung Hanounes unterschrieben, darunter Jean-Luc Mélanchon.

Es gab noch weitaus mehr Verhaftungen von Ministern, hohen Beamten, Geheimdienstlern und Privatunternehmern, die illegaler Vorteilsnahme oder der Korruption angeklagt wurden. Um Fluchtversuche solcher Personen zu vereiteln, wurden die Grenzkontrollen verstärkt und der private Flugverkehr ausgesetzt.

Es war nicht vorhersehbar, ob die weitreichende juristische Offensive gegen Profiteure des Systems die Demonstrationsinitiativen mit Beginn des Ramadan, am 4. Mai zum Erliegen bringen würden. Denn gemeinhin fühlen sich die Algerier durch das Fasten tagsüber sehr geschwächt. Dank Erdölrendite wird kaum gearbeitet. Es herrscht allgemeine Trägheit, bis nachmittags heftige Küchenaktivitäten entfaltet werden. Über die sozialen Medien hatte man sich geeinigt, die Demonstrationszeit während des Ramadan auf zwei Stunden zu begrenzen.

Und so füllten trotz herrschender Hitze am 7. Mai und an den folgenden Freitagen wieder zehntausende Demonstranten aller Altersgruppem die Stadtzentren. Außerdem kommt es jeden Dienstag zu Kundgebungen der Studenten. Und jeden Samstag demonstrieren die Justizbeamten für die Unabhängigkeit ihrer Korporation. Wie wenig die bislang gegeben war, zeigte sich u. a. daran, dass der im vergangenen Jahr entlassene Oberstaatsanwalt, der gegen einen korrupten Industriellen vorgehen wollte, wieder in seine Funktion eingesetzt wurde.

Aber die jetzt angelaufenen juristischen Verfahren sind offensichtlich nur möglich, weil die Armee – die gegenwärtig einzige funktionierende Machtinstitution – es so will. Es gibt aber keine Garantie, dass es nicht doch wieder um Kämpfe eines Clans geht, der einen anderen ausschalten will. Eine Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Justiz wird der Fall des ersten Märtyrers sein, den die Demonstranten beklagen: den Menschenrechtsaktivisten Kamel Eddine Fekhar, der am 31. März bei Demonstrationen in Ghardaia verhaftet wurde, in Hungerstreik trat und wegen mangelndem medizinischem Beistand am 28. Mai starb.

Weder Polizei noch Armee haben bislang die seit dem 22. Februar im ganzen Land jeden Freitag stattfindenden Großdemonstrationen gewaltsam unterbunden. Immer wieder kam es zu Verbrüderungen zwischen Uniformierten und Demonstranten. In Tlemçen legte eine ganze Polizeieinheit bei Beginn einer Demonstration Waffen und Körperschilde ab.

Obwohl auch Militärs verhaftet wurden, erscheint nicht Interimspräsident Abdelkader Bansalah als gegenwärtiger Machthaber, sondern der Oberbefehlshaber der Armee, Ahmed Gaïd Salah. Das staatliche Fernsehen, das seit April Berichte von den Demonstrationen und offene Diskussionen über die politische Lage sendet, bringt täglich Reportagen über Manöver und Reden des Generals, die er vor militärischen Korporationen in den verschiedenen Landesteilen hält. Als Grundtenor dieses Nachrichtenteils ist erkennbar, dass vor Einmischung aus dem Ausland gewarnt und die Gewaltlosigkeit des Transformationsprozesses beschworen wird.

So martialisch diese Bilder über die Armeemanöver sind, in Hinblick sowohl auf die maßgeblich vom Ausland angeheizten Bürgerkriege in Libyen und im Nahen Osten als auch auf den eigenen Bürgerkrieg der neunziger Jahre, kann hier ein Grundkonsens mit den Demonstranten angenommen werden. Keine Einigkeit herrschte indes über die von der Verfassung im Falle des Rücktritts eines Präsidenten vorgeschriebene Einhaltung der Frist von drei Monaten, an deren Ende ein neuer Präsident gewählt werden muss. Die Wahl wäre am 4. Juli fällig.

Die Menschen auf den Straßen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass die bisherigen Verhaftungen nicht reichen – mindestens tausend oder zweitausend Mitglieder der politischen Klasse gehörten auf die Anklagebank. Das Volk sei nicht bereit, aus diesen Zirkeln seinen nächsten Präsidenten zu wählen. Auch der Chef der Armee, Gaïd Salah müsse abtreten, da er ebenfalls zum Filz um den Bouteflika-Clan gehört habe.

Vertreter der Armee verkünden unablässig, dass sie nicht noch einmal wie 1992 die Verfassung brechen will, als sie den zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen verhinderte, aus denen die Islamisten als Sieger hervorgegangen wären. Wenn damals der Bruch der Verfassung verhinderte, dass sich die Wählermehrheit durchsetzte, so hätte die Einhaltung der Verfassung jetzt offensichtlich die Durchsetzung der vermutlich aktuellen Mehrheiten verhindert, die in der fristgemäßen Wahl die Gefahr sehen, dass sich bis dahin kein neues System zur Abstimmung stellen kann. Da die politische Klasse die Verfassung am laufenden Band gebrochen hätte, argumentierten die Demonstranten, sei es zynisch, sie ausgerechnet jetzt zu bemühen. Sogar zahlreiche Bürgermeister verkündeten, in ihren Rathäusern keine Wahlurnen aufstellen zu lassen. Und der Richterbund hat erklärt, die Präsidentschaftswahl nicht überwachen zu wollen.

Von den ursprünglich über sechzig Personen, die sich zur Wahl präsentieren wollten, hatten bis auf zwei ihre Kandidaturen zurückgezogen. Dass man das Volk nicht an die Urnen tragen kann, hat schließlich auch die Wahlkommission verstanden. Am 2. Juni erklärte sie die beiden – anonym gebliebenen – Kandidaturen für ungültig und eröffnete damit die Möglichkeit, den Wahltermin nochmals um drei Monate zu verschieben. Da die Vertrauenskrise das gesamte Parteiensystem betrifft, müssen die Algerier in der gewonnen Zeit neue politische Formationen bilden.

Wie die Entwicklung sich auch weiter gestaltet – es handelt sich nicht um ein Aufbegehren gegen eine vom Westen gerne pauschal definierte Diktatur, sondern um einen Kampf, in dem die Demokratie weiterentwickelt werden soll. Und es handelt sich nicht um den ersten, sondern den zweiten algerischen Frühling. Der erste fand 1988 statt, als das Mehrparteiensystem, die Assoziations- und die Pressefreiheit durchgesetzt wurden. Diese Freiheiten konnten sich – wie anderswo auch – nicht makellos durchsetzen und reichen eben auch nicht aus, um die Kontrolle des politischen Systems durch das Volk zu sichern.
 

18 Regeln für den gewaltfreien und zivilisierten Demonstranten*** Der Autor und Verleger

Lazhari Labter hat am 8. März 2019 – als besonders viele Frauen zu den Demonstration in ganz Algerien erwartet wurden – Regeln für gewaltfreies Demonstrieren veröffentlicht, die jedoch schon seit der ersten nationalen Großdemonstration gegen das 5. Mandat von Präsident Bouteflika am 22. Februar 2019 praktiziert wurden

  1. Gewaltfrei und ruhig werde ich marschieren

  2. Auftreten werde ich als würdiger und zivilisierter Mensch

  3. Ich werde Wasser und Essig dabei haben (um mir im Fall von Angriffen mit Tränengas oder Gummigeschossen das Gesicht zu reinigen)

  4. Auf keine Provokation werde ich eingehen

  5. Rowdys (eventuell von der Gegenseite bezahlte Provokateure, die Gewalt sähen sollen) werde ich isolieren und der Polizei übergeben

  6. Nicht einen Stein werde ich werfen

  7. Nicht ein Fenster werde ich zerstören

  8. Ich werde keine Schimpfwörter rufen

  9. Ich werde weder Personen noch Sacheigentum schädigen (Geschäftsinhaber sollen nicht abgeschreckt, sondern gewonnen werden)

  10. Dem Polizisten und dem Gendarmen werde ich zulächeln

  11. Der Frau werde ich eine Rose schenken

  12. Mit dem Durstigen werde ich mein Wasser teilen

  13. Alte, Frauen und Kinder werde ich schützen

  14. Mit Entschlossenheit werde ich marschieren

  15. Sturm und Fluten werde ich widerstehen

  16. Ich werde ein würdiger Nachfolger der Novemberrevolutionäre sein (Menschen, die am 1. November 1954 den Unabhängigkeitskampf eröffneten)

  17. Nach der Demonstration werde ich Straßen und Plätze reinigen

  18. Der Welt, die auf mich schaut, werde ich eine Lehre und ein Beispiel sein

    - weil ich weiß, dass mich die Freiheit erwartet und mit offenen Armen empfangen wird

* Dieser Artikel erschien unter dem Titel Ein neues Los. Volksbewegung. Ein unegahnter Bürgersinn greift um sich. Die Elite soll weg, die Korruption soll weg, der Müll soll weg. In: Der Freitag no 15 v. 11. 4. 2019, S. 3.

** Dieser Artikel erschien unter dem Titel Alle sollen abtreten. Algerien. Auch während des Ramadan wird landesweit protestiert. Die Armee neigt zur Verbrüderung und greift bisher nicht ein. In: Der Freitag no. 24 v. 13. Juni 2019, S. 8.

*** Übersetzt v. Sabine Kebir nach:

https://www.nouvelobs.com/monde/20190308.OBS1418/les-18-commandements-du-manifestant-en-algerie.html 

Personen: 
Algerien marschiert weiter.