Flüchtlinge als Geiseln

Sabine Kebir
Flüchtlinge als Geiseln im internationalen Stellungskrieg um Libyen

Anfang Juli wurde das Bombardement eines Flüchtlingslagers im Süden von Tripolis gemeldet. Es gab 44 Tote und 150 Verletzte.

Trotz fehlender Beweise machten die von der UNO eingesetzte, „international anerkannte“ Regierung von Fayez el Sarradj und auch einige Medien schnell Chalifa Haftar dafür verantwortlich, dessen Libysche Nationalarmee seit April vor Tripolis steht. Aber weder der UNO-Sicherheitsrat noch ein Sprecher der US-Regierung mochten dem folgen, der Fall blieb ungeklärt. Deutlich ist jedoch, dass die etwa 3000 bis 6000 Menschen, die sich in libyschen Lagern aufhalten, nicht nur zu Geiseln eines Konflikts geworden sind, der längst kein Bürgerkrieg mehr ist, sondern ein Stellvertreterkrieg internationaler Mächte. Dass die LNA von den verbündeten Milizen der Sarradj-Regierung in einen Stellungskrieg gezwungen wurde und die von ihr eroberte und zum Hauptquartier gemachte Stadt Gharyjan Ende Juni aufgeben musste, führt Haftar auf massives militärisches Eingreifen der Türkei zurück. Präsident Tayyip Erdogan gibt offen zu, dass er Tripolis nicht nur mit Artillerie und Kampfjets unterstützt, sondern auch mit Soldaten. Haftar hat nun erklärt, dass seine Kräfte türkische Schiffe und Flugzeuge angreifen werden, sobald sie in libysches Hoheitsgebiet eindringen.

 

Dies bedeutet, dass nicht nur die Straße von Hormus, sondern auch das Mittelmeer eine Gefahrenzone für Handel und zivile Luftfahrt geworden ist. Dass die Lufthansa und British Airways ihre Flüge nach Kairo kurzzeitig einstellten, über die Gründe aber schwiegen, kann mit dieser Konfliktlage zusammenhängen. Das von der UNO verhängte Waffenembargo über Libyen wird auch von anderen Ländern missachtet: In Gharyjan hat die LNA militärisches Gerät zurückgelassen, das aus neueren Lieferungen Frankreichs und der USA stammt. Es ist kein Geheimnis, dass Sarradj politisch noch von etlichen europäischen Ländern, vor allem von Italien unterstützt wird – womit ein Dissens in EU und NATO besteht, über den wenig öffentlich wird.

 

Die meisten der etwa 700 000, vorwiegend afrikanischer Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten und auf einen Transfer nach Europa hoffen, leben nicht in Lagern. Sie überleben unter schwierigsten Bedingungen, sei es, dass sie als Arbeits- oder Sexsklaven missbraucht werden, sei es, dass sie von Milizen – darunter auch IS-nahe Gruppen – angeworben werden, um als Kanonenfutter herzuhalten. Und es werden immer noch mehr. Der in Dubai arbeitende, aber regelmäßig seine Heimatstadt Tripolis besuchende Ingenieur Zeidan Ali Zeidan (so), berichtete auf einer Tagung der Deutsch-Arabischen Gesellschaft im Januar, dass noch immer täglich Flugzeuge aus Khartum in Tripolis mit Menschen landen, die eine Gelegenheit suchen, den schwierigen Lebensbedingungen in Ostafrika zu entfliehen – mit dem Ziel Europa. Zunächst aber bleiben sie in der machtvollen Hand kommerzieller Schlepper, die sie in Lager schleusen, die zugleich Sklavenmärkte und Rekrutierungsplätze sind.

 

Obwohl Europa eine erhebliche Mitverantwortung für die Erzeugung des failed state Libyen trägt, hält es nicht mehr als moralisierende Empörungsgesten bereit für das, was da vor seiner Haustür vor sich geht. Dass die von mehreren europäischen Staaten eingerichtete Frontex-Seenotrettung so gut wie eingestellt ist und privaten Akteuren überlassen bleibt, die sich auch noch in einer kriminalisierten Grauzone bewegen müssen, ist mehr als schändlich. Und die Huldigungen, die diesen privaten Akteuren entgegengebracht wird, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur sehr wenige Menschen retten können. Perspektiven für ein würdiges Leben in Europa können sie nicht einmal für diese wenigen bieten. Denn sie stoßen an den neoliberalen Grundsatz der Unternehmerfreiheit, die u. a. darin besteht, nur die Leute einzustellen, die gerade gebraucht werden. Politisch stoßen sie an Grenzen, die den Regierungen durch die sich verstärkenden rechten Bewegungen gesetzt werden.

 

Da Europa jedoch nicht nur für den Zustand Libyens, sondern für die prekären Lebensverhältnisse in vielen afrikanischen Ländern ein hohes Maß Mitverantwortung trägt, laufen gängige schöne Worte für die Behebung dieser unhaltbaren Zustände darauf hinaus, dass wir, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, unsere Hilfen für Afrika intensivieren müssten. Aber wie? Die EU vertritt noch immer die – jeder Lehrmeinung widersprechende – Auffassung, dass das am besten durch Freihandelsabkommen ins Werk gesetzt wird und sie hat bereits die Mehrheit der afrikanischen Länder dazu erpresst, sie in den nächsten Jahren in Kraft zu setzen. Aller Erfahrung nach werden diese Abkommen die afrikanische Landwirtschaft und – soweit vorhanden, auch die Industrie – weiterhin schädigen und für erneute Fluchtbewegungen sorgen. Um diese beherrschbar zu machen, werden mal offen, mal schamhaft hinter der Hand „legale Fluchtwege“ vorgeschlagen. Das liefe aber auf nichts anderes hinaus, als dass über die enorm zu vergrößernden konsularischen Dienste die Selektion von den Arbeitskräften abgewickelt würde, die europäische Unternehmen gerade einstellen wollen. Mit der zu erwartenden Drift qualifizierter Afrikaner wäre aber der Verbesserung der Lebensumstände in ihren Ländern überhaupt nicht gedient.

 

Der einzige Weg, der zu einer günstigeren wirtschaftlichen Situation der großen Mehrheiten in Afrika führt, ist die Belebung der Landwirtschaft und der Aufbau mittelständischer und nationalisierter Industrien – und das ist schlechterdings nur durch den Schutz einheimischer Märkte mittels einer klugen Zollpolitik möglich. Aber gerade dieser Weg wird durch Freihandelsabkommen verbaut. Wenn Europa wirklich helfen wollte, müsste es den Afrikanern – als Ausgleich für die durch den Kolonialismus und Neokolonialismus erlittenen Entwicklungsschäden – moderne Technologien, z. B. für alternative Energiegewinnung zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen. Um innerafrikanischen Handel, für den heute noch die Infrastruktur fehlt, ingang zu setzen, müsste Aufbauhilfe nach dem Vorbild des chinesischen Projekts Seidenstraße geleistet werden.

 

Es liegt auf der Hand, dass echte Unterstützung Afrikas nur mit dem Ende der neoliberalen Globalisierung eingeleitet werden kann. Da sich ein solcher Paradigmenwechsel nicht schlagartig durchsetzen wird, kann von einer neuen kontinentalen Partnerschaft bestenfalls mittelfristig Wirkung auf die Lebensverhältnisse der Afrikaner zeitigen.

 

So bleibt also die Notwendigkeit bestehen, kurzfristige Lösungen für die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge zu finden. Sie kann nur über eine Stabilisierung des Staates erreicht werden, der willens und in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen. Über diese Stabilisierung müsste so schnell wie möglich verhandelt werden – und zwar mit offenem Ausgang, weil auch Europa hinsichtlich der Parteinahme für Sarradj oder Haftar uneinig ist. Da die EU aber die Sarradj-Regierung, in deren Einflussgebiet sich die berüchtigten Lager befinden, anerkennt, ist nicht einzusehen, weshalb diese Lager nicht sofort unter internationale Kontrolle gestellt werden und umgehend in menschenwürdige Aufenthaltsorte verwandelt werden können. Unter Aufsicht von Menschenrechtsorganisationen könnte dort dann auch geprüft werden, welche Flüchtlinge das Asylrecht eines europäischen Landes beanspruchen können und welche Flüchtlinge eine berufliche Perspektive in Europa haben, die es ihnen erlaubt, für sich und ihre Angehörigen zu sorgen.

 

Ein solches Arrangement wäre auch mit Gaddafi möglich gewesen – der als einziger nordafrikanischer Potentat Lager für afrikanische Flüchtlinge überhaupt erlaubt hatte. Es liegt mittlerweile aber nicht mehr nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im ureigensten Interesse Europas, das Mittelmeer nicht zum Kriegsschauplatz werden zu lassen.

 

* Der Artikel erschien unter dem Titel Europäische Bringschuld. In: Der Freitag no 30 v. 25.7.2019, S. 9.

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