Bei der Rechten punktete er durch die Anerkennung der Marokkanität der Westsahara und der daraus folgenden Krise mit Algerien und den fünf Millionen französischen Bürgern mit algerischem Hintergrund.
Bei der Rechten punktete er durch die Anerkennung der Marokkanität der Westsahara und der daraus folgenden Krise mit Algerien und den fünf Millionen französischen Bürgern mit algerischem Hintergrund. In dem noch weitaus umfangreicheren muslimischen Gesamtmilieu kann er seine Sympathiewerte durch einen Vorstoß zur Konfliktbewältigung zwischen Israel und den Palästinensern wieder steigern. Auch Jean-Luc Mélanchon, Chef von La France Insoumise, lobte, dass Macron die diesbezügliche Position des Linksbündnisses offizialisiert habe.
Während eines am 6. April angetretenen Staatsbesuchs in Ägypten, bei dem er Präsident Abdel Fattah el-Sisi und König Abdallah II. von Jordanien traf, bekräftigte er nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern verkündete auch, dass Frankreich Anfang Juni den Staat Palästina anerkennen werde. Er forderte die sofortige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen und einen dauerhaften Waffenstillstand. Israelische Pläne zur erneuten Besetzung des Gazastreifens und die Vertreibung seiner Bewohner sei eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung und gefährde die Sicherheit der Region. Dem Befriedungs- und Wiederaufbauplan der arabischen Liga sagte er seine Unterstützung zu, mahnte aber, dass die Hamas keine Bedrohung für Israel mehr sein dürfe. Um den Konflikt einer Lösung näher zu bringen, werde im Juni eine von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete UNO-Konferenz stattfinden. Er wolle eine Dynamik in Gang setzen, durch die Israel von allen arabischen Staaten anerkannt werden könne.
Macron besuchte ein Krankenhaus im nur 50 km vom Gazastreifen entfernten El-Arish, wo verletzte palästinensische Kinder behandelt werden. Als ihm ein etwa Zehnjähriger forsch erklärte, dass er nach Gaza zurückkehren und für immer dort bleiben werde, tauschte er mit dem Knirps einen medienwirksamen Faustgruß. In Arish traf er auch Menschenrechtsorganisationen und französische Gendarmen, die im Rahmen der EU-Mission EUBAM künftig helfen sollen, den Grenzübergang bei Rafah zu überwachen. Auch Deutschland will dorthin Polizisten entsenden.
Bei Israels Regierung erntete Macrons Vorstoß Empörung. Außenminister Gideon Saar konterte, dass jede „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates einen „Booster für die Hamas“ darstelle. „Dieses Vorgehen wird weder Frieden noch Sicherheit und Stabilität in unsere Region bringen, sondern das Gegenteil bewirken.“ Auch Premier Benjamin Netanjahu beschuldigte Macron in einem Telefonat, den Terrorismus zu „umarmen und zu ermutigen“.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zu den arabischen Befriedungs- und Wiederaufbauplänen weniger klar als Macron geäußert. Sie veränderte aber ihre Tonlage gegenüber offensichtlichen Kriegsverbrechen der Israel Defensiv Forces (IDF). Noch am 10. Oktober 2024 hatte sie im Bundestag ihre in der UNO abgegebene Erklärung bekräftigt, dass von Terroristen missbrauchte zivile Bereiche ihren Schutzstatus verlieren können, „wenn die Sicherheit Israels“ bedroht sei. Jetzt übernimmt sie nicht mehr routinemäßig israelische Interpretationen wie die Behauptung, dass ein Notlazarett bombardiert werden musste, weil es ein Kommandoposten der Hamas gewesen sei. Sie protestierte auch gegen die Exekution der Insassen eines Fahrzeugs, das eindeutig als medizinischer Rettungswagen gekennzeichnet war.
Die IDF sind weiterhin gehalten, im Gazastreifen mehrere Pufferzonen auszuweiten, zwischen denen die Palästinenser eingekesselt werden sollen, um sie zur „freiwilliger Ausreise“ zu motivieren. Gegen diese Zumutung, gegen die Aushungerung, aber auch gegen die Durchhaltepolitik der Hamas demonstrierten erneut zahlreiche Menschen an mehreren Orten des Gazastreifens. Da die Geiseln nicht durch militärischen Kampf befreit werden konnten, wird auch in Israel weiterhin für ein Ende des Kriegs demonstriert. Das fordert auch ein offener Brief von Kampfpiloten an die Regierung.
*Dieser Artikel erschien am 22. April 2025 im Digitalen Freitag unter dem Titel Frankreich will Anfang Juni trotz israelischer Proteste einen Staat Palästina anerkennen.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/frankreich-will-anfang-juni-...
