Deutschlands Beitrag zur Spaltung Syriens

Deutschlands Beitrag zur Spaltung Syriens

Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Gespräch mit weltnetz.tv über die Hoffnung auf Verhandlungen, das Schüren von religiösem Hass und die zweifelhafte Rolle der Bundesregierung im Syrienkrieg.

weltnetz.tv: Karin Leukefeld, sie halten sich zur Zeit in Beirut auf, sind aber gerade knapp zwei Wochen in Damaskus gewesen. Wie hat sich das Leben der normalen Bevölkerung in der Stadt seit ihren letzten Aufenthalten dort verändert?

Karin Leukefeld: Ich hatte tatsächlich den Eindruck, dass die Menschen ein bisschen entspannter waren. Obwohl sich von den äusseren Gegebenheiten nicht sehr viel geändert hat, machten sie doch einen etwas entspannteren Eindruck. Vermutlich - oder das haben mir viele im Gespräch auch gesagt - weil sie halt  die Angst hatten, dass es einen US-amerikanischen Angriff auf Syrien gibt und der ist ja nun erstmal abgewendet worden. So war also die Entpannung schon deutlich zu spüren. Aber an den äußeren Umständen der Kämpfe im Umland, was man ja auch hört, die Kampfgeräusche; die Teuerung im Land von Lebensmitteln und Verbrauchgütern, das ist eigentlich gleich geblieben.

weltnetz.tv: Karin Leukefeld, ist denn durch die derzeitigen diplomatischen Prozesse zwischen den USA und Russland die Chance gestiegen, dass die internationale Syrienkonferenz "Genf-II" zustande kommt? Diese Konferenz ist ja schon länger angedacht, aber immer wieder verschoben worden in der Vergangenheit...

Karin Leukefeld: Also in Syrien hat man ganz deutlich den Eindruck, dass es ein positiver Schritt ist, auuch die Entwicklung mit der Offenlegung und Übergabe der chemischen Waffen. Also dass man das sehr positiv bewertet, dass Washington und Moskau miteinander reden und dass es jetzt vermutlich zu dieser Genf-II-Konferenz kommen wird. Viele Gesprächspartner haben mir gesagt, dass es um die Chemiewaffen wahrscheinlich nur vordergründig geht. Es ging einfach darum, dass diese beiden Supermächte sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Und um jetzt tatsächlich Genf-II auch Realität werden zu lassen, ist es natürlcih erforderlich, dass die jeweiligen Akteure auch dazu gedrängt werden, an der Konferenz teilzunehmen. Also die USA muss natürlich Druck machen auf ihre Verbündeten in der Region, die Golfstaaten insbesondere und die Türkei, dass die Aufständischen und die Nationale Koalition ("Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" - Anm. d. Red.) also auch bereit ist, an dieser Konferenz teilzunehmen. Und Moskau muss natürlich auch an Damaskus, an die Regierung, den Druck und die Forderung aufrecht erhalten, ebenfalls an der Konferenz teilzunehmen. Wobei es so ist, dass Damaskus schon vor Monaten erklärt hat, dass sie eine Delegation nach Genf schicken wollen.

Vermutlich steckt hinter dieser Einigung auch eine weitergehende Einigung, nämlich die, dass tatsächlich auch die Regionalstaaten an dieser Konferenz teilnehmen sollen und zwar alle. Das heißt die Türkei, Saudi-Arabien und auch der Iran. Der Westen hatte das ja lange Zeit abgelehnt, dass der Iran an einer solchen Konferenz teilnimmt, aber darauf scheint man sich jetzt geeinigt zu haben.

weltnetz.tv: Es gibt schon seit einiger Zeit Berichte über bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen in Syrien. Wie haben sich diese Konflikte entwickelt?

Karin Leukefeld: Wir müssen ja die Unterscheidung machen zwischen Oppositionsgruppen und bewaffneten Gruppen, das halte ich doch für sehr wichtig. Es gab immer Konflikte zwischen den politischen Oppositionsgruppen, da haben wir auch hier schon häufiger drüber gesprochen. Der Konflikt unter den bewaffneten Gruppen in Syrien ist sicherlich auch eine Widerspiegelung der Verschiebung der internationalen Interessen, die jetzt deutlich geworden sind mit der Einigung zwischen Washington und Russland. Das heißt, es gibt unter diesen Gruppen einmal Verteilungskämpfe: es geht um den Zugang zu Waffen, zu Waffenlieferungen, zu Munition usw. Es geht um den Zugang zu Hilfsgütern - viele der Hilfsgüter, die ja insbesondere über die Türkei geliefert werden, werden auch schlicht und ergreifend auf der syrischen Seite von verschiedenen Gruppen entführt oder gekidnapped, da wird auch ein Handel mit getrieben. Es geht um den Zugang zu Ressourcen, also Wasser oder auch Öl. Und es geht um die Kontrolle von strategisch wichtigen Punkten. Und da gibt es ganz offensichtlich jetzt einen heftigen bewaffneten Kampf darüber, das sehen wir in der Stadt Azaz. Gleichzeitig, denke ich, wird auch deutlich, dass diese Gruppen, wenn sie überhaupt ein politisches Programm anzubieten haben, doch sehr weit ausienandergehen. Insofern nimmt dieser Streit zu, wird bewaffnet ausgetragen und die syrische Armee auf der anderen Seite profitiert natürlich davon, wenn diese bewaffneten Gruppen untereinander kämpfen.

weltnetz.tv: Wenn man sich die Berichterstattung in den großen deutschen Medien anschaut, wird einem häufig der Eindruck vermittelt, ein Grund für die derzeitige Situation in Syrien läge auch an einer Unvereinbarkeit der verschiedenenen Glaubensrichtungen im Land. Was ist da dran? Oder inwiefern wird versucht, verschiedene Konfessionen für politische Zwecke gegeneinander zu instrumentalisieren?

Karin Leukefeld: Die Medien spielen leider in diesem Punkt eine sehr negative Rolle, insbesondere auch die arabischen Medien, die seit langem, fast schon seit zwei Jahren, den Konflikt in Syrien zum Beispiel so darstellen, dass die Regierung von Präsident Assad gegen die Sunniten in Syrien Krieg führt. Dadurch werden natürlich die sunnitischen Muslime ganz offensichtlich auch aufgerufen, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Das ist belegt in vielen Berichten. Und das wird auch unterstützt von Predigern, die zum Beispiel aus den Golfstaaten über Satellitensender nach Syrien hinein predigen. Also die Medien haben das ganz erheblich geschürt.

Zum anderen ist es so, dass zum Beispiel der Oberkommandierende der "Freien Syrischen Armee" - General Salim Idris, der ja sogar im europäischen Parlament gesprochen hat - wenn er über die Regierung spricht oder über die Aleviten in Syrien, einen Begriff benutzt, mit dem früher das persische Reich bezeichnet worden war, nämlich die "Safawiden". Und damit wird von ihm ein Konflikt hergestellt zwischen den arabischen Sunniten auf der einen Seite und den "persischen Safawiden" oder den Schiiten, das ist dann der nächste Schritt, auf der anderen Seite. Also auch Personen wie dieser General Idris schüren einen religiösen Konflikt. Es ist so, dass die Schiiten auch ganz viel in den arabischen Medien als "Ungläubige" dargestellt werden -  als Personen, die den Islam oder den Propheten Mohammed beleidigen und deswegen auch getötet werden können. Auf diese Art und Weise wird dieser Konflikt geschürt und ich bedaure das sehr, dass auch westliche Medien das aufgreifen und diesen Konflikt, der ganz klar politische, wirtschaftiche und geostrategische Ursachen hat, als einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten darstellen.

Ich möchet ein Beispiel nennen, wie die Bevölkerung, die Syrer selber, zusammenleben: Der Ort Mashta al-Helou, der liegt nordwestlich von Homs im sogenannten "Tal der Christen". Das ist ein von allen Syrern beliebter Ort und früher auch mal ein Urlaubsort gewesen, weil dort die Luft sehr gut und es grün ist. Heute hat Mashta al-Helou rund das zehnfache der eigentlichen Bevölkerung an Inlandsvertriebenen aufgenommen - aus Aleppo, aus Qamischli, aus Homs, aus Deir ez-Zor. Also ganz unterschiedliche Menschen aus ganz unterschiedlichen Regionen, die auch ganz unterschiedliche Religionen haben. Und die Menschen sind dort in Kirchen untergebracht, in öffentlichen Hallen, in Hotels oder auch bei privaten Leuten, ohne dass es zu irgendeinem Konflikt kommt. Eine Bekannte, die aus diesem Ort stammt, hat gesagt: hier haben wir eigentlich noch das Syrien, das wir kennen. Die Bevölkerung selber hält also auch in dieser schwierigen Situation noch zusammen.

Der Stellvertreter von Lakhdar Brahimi (Sondergesandter der Vereinten Nationen und der der arabischen Liga für Syrien - Anm. d. Red.) hat mir in Damaskus im Gespräch gesagt, dass er eine große Gefahr darin sieht, wenn also dieser Extremismus weiter geschürt wird im Land, dass es dann natürlich auch zu religiösen Auseinandersetzungen und Kämpfen kommen kann. Umso wichtiger, sagte er, sei eine politische Lösung.

weltnetztv: Inwiefern sind eigentlich deutsche Institutionen oder Organisationen in den Krieg in Syrien involviert?

Karin Leukefeld: Involviert sind deutsche Institution in Syrien auf jedenfall. Wenn man sagen würde, sie wären in den Krieg involviert, werden sie das natürlich zurückweisen. Wir haben ein Engagement des Auswärtigen Amtes, des Entwicklungshilfeministeriums, wir haben ein Engagement von deutschen Nicht-Regierungs-Organisationen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der GIZ. Wir haben auch ein Engagement in Syrien des Deutschen Roten Kreuzes in der humanitären Arbeit. Also es gibt sehr viel Engagement auf der humanitären Ebene und auf der wirtschaftlichen Ebene, insbesondere in den Gebieten, die an die Türkei grenzen. Diese Organisationen, die ich eben genannt haben, die humanitäre Hilfe leisten, werden das natürlich weit zurückweisen, dass sie auf irgendeine Weise in den Krieg involviert sind. Man muss aber sagen, dass man natürlich einen Krieg auch dadurch anheizt oder aufrechterhält, wenn man keine politische Initiative ergreift, um die Kriegsparteien zum Waffenstillstand zu bringen. Und da, denke ich, ist die Bundesregierung natürlich auch gefragt und trägt eine Verantwortung, denn die Bundesregierung unterstützt sehr einseitig die "Nationale Koalition", die seit zwei Jahren Dialog und ein Einlenken mit der syrischen Regierung verweigert. Da wird also sehr viel Geld gegeben, um die zu unterstützen und möglicherweise sogar eine Exilregierung in den sogenannten befreiten Gebieten zu unterstützen. Und damit trägt man natürlich auch zu einer Spaltung des Landes bei: Wenn man beispielsweise meint, in dem nördlichen Teil des Landes bei dem Wiederaufbau und der humanitären Not zu helfen, während man andere Teile des Landes weiterhin wirtschaftlichen Sanktionen der europäischen Union aussetzt. Also ich denke durch diese Politik, die eine Seite zu unterstützen und die andere Seite zu sanktionieren und zu isolieren, trägt man natürlich dazu bei, dass der Krieg anhält.

weltnetz.tv: Mit was für Menschen jenseits des "politschen Betriebes" haben sie während ihres letzten Aufenthaltes jetzt in Damaskus gesprochen? Können Sie da eine Begegnung schildern?

Karin Leukefeld: Also ich könnte eine ganze Reihe von Begegnungen schildern. Vielleicht mal zwei, drei Beispiele von Leuten, die ich getroffen habe. Beispielsweise habe ich eine Familie getroffen, die aus Deir ez-Zor stammt, also aus dem Osten Syriens. Und weil dort die staatlichen Strukturen derzeit nicht funktionsfähig sind, sind sie nach Damaskus gekommen, um die Hochzeit ihrer Tochter vorzubereiten, weil dafür bestimmte Papiere erforderlich waren. An einem Tag, als sie sich in einem bestimmten Teil der Stadt von Damaskus aufhielten, um also diese Papiere zu besorgen, gab es einen Angriff mit Mörsergranaten seitens der Aufständischen aus einem Gebiet in den östlichen Vororten von Damaskus. Und bei diesem Mörsergranatenangriff ist also die Mutter der zukünftigen Braut getötet worden.

Ein anderes Beispiel ist eine Bekannte von mir. Sie ist eine siebzigjährige Witwe, ihr Mann ist vor wenigen Monaten verstorben. Seit 1973 war sie insgesamt siebenmal in Deutschland. Viermal davon hat sie ihren Ehemann begleitet, nach Hamburg, weil dieser dort verschiedene Operationen hat durchführen lassen. Sie selber muss am Knie operiert werden und hatte eine Zusage dieses Krankenhauses in Hamburg, dass also ihr Knie dort operiert werden kann. Es gab auch eine Kostenzusage und auch eine Unterkunft, weil sie dort auch viele Bekannte haben. Ihr ist zweimal das Visum von der deutschen Botschaft hier in Beirut verweigert worden. Sie hat sogar mit dem Konsul selbst gesprochen und hat darum gebeten, dass man ihr das Visum nach Deutschland für diese Operation doch geben möge. Der hat gesagt, es wäre doch möglich, diese Operation auch in Damaskus durchführen zu lassen. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, wo die angesehene britische medizinische Zeitschrift The Lancet einen Bericht veröffentlicht hat über die Situation von Krankenhäusern und des medizinischen Lebens in Syrien. Viele Krankenhäuser sind zerstört. Viele Ärzte sind - aus unterschiedlichen Gründen - geflohen. Und es gibt eine zunehmende Knappheit von Medikamenten. Auch weil viele Fabriken, in den Medikamente hergestellt worden sind, durch den Krieg zerstört worden sind. Aber auch, weil durch die Sanktionen bestimmte Stoffe, die für die Medikamenten-herstellung erforderlich sind, nicht mehr nach Syrien geliefert werden. In so einer Situation verweigert man der Frau das Visum nach Deutschland.

Vielleicht noch einen dritten Fall. Das ist auch eine Familie, die ich gut kenne, in Sweida. Der achtzigjährige Mann ist vor wenigen Wochen entführt worden. Von einfachen Kriminellen, die eben aus der Situation Profit schlagen wollten. Sie haben ihn entführt, sie haben sämtliche landwirtschaftlichen Geräte seines Hofes gestohlen - er hat eine Olivenplantage und Obstplantagen. Sie haben ein Lösegeld von 1 Million syrischen Pfund gefordert. Es ist ihm gelungen, sich selber zu befreien und auch noch einen anderen Mann zu befreien, der mit ihm zusammen gefangen war. Aber seitdem können er und seine Frau nicht mehr auf diesem Hof leben. Es ist schwierig geworden, ihre Plantagen dort zu bewirtschaften. Das ist natürlich gerade jetzt besonders schwierig, wo im Oktober und November die Olivenernte bevorsteht. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr dieser Krieg auch der einfachen Kriminalität Raum bietet. Da geht es natürlich überhaupt nicht um Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit oder sonst irgendwas, sondern es geht nur darum, Menschen einzuschüchtern und aus der Unsicherheit der gesamten Lage im Land Profit zu schlagen.

weltnetz.tv: Karin Leukefeld, vielen Dank für diese Berichte aus Syrien und dieses Interview.

Karin Leukefeld: Ich danke auch.