Ägypten verstehen

Sabine Kebir
Ägypten, Mohamed Mursi, Abelfattah Al Sissi

Richtig – aus den ersten durch den 'Ägyptischen Frühling' ermöglichten Wahlen gingen die Muslimbrüder mit Mohamed Mursi an der Spitze als stärkste Kraft hervor. Viele Europäer verstehen diesen Sieg noch immer als Triumph der Demokratie, der durch Eingreifen des Militärs unter Abelfattah Al Sissi dann verspielt worden sei. Schon lange heißt es, dass Al Sissi Ägypten wieder zur Diktatur mache. Und die jüngste Verfassungsänderung, die ihm mehr Macht und die Möglichkeit gibt, noch mehrfach für das Präsidentenamt kandidieren und es bis 2030 innehaben zu können, sind tatsächlich bedenkliche Signale in Richtung Autoritarismus. Und doch verbirgt sich hinter dieser, die deutschen Medien dominierenden Auffassung eine durch schematisch-unhistorische Maßstäbe geprägte Begrifflichkeit von Demokratie und Diktatur.

Dass die Regierung unter Mursi die Opposition keineswegs mit Samthandschuhen anfasste, bereits bestehende Frauen- und Minderheitenrechte – also wichtige Kernelemente der Demokratie – geschleift wurden und ein ganzer Katalog ziviler Freiheitsrechte zur Disposition gestellt war, bleibt unterbewertet. Ebenso unterbewertet bleibt, dass Al-Sissis Regime bereits mehrfach durch Wahlen bestätigt wurde wie auch jetzt die Verfassungsänderungen zur möglichen Verlängerung seiner Amtszeit. Da wird von „gelenkten Wahlen“ gesprochen. Beweise aber fehlen für Manipulationen. Und auch hiesige Medien können fast nur Bürgerstimmen vorführen, die positiv zur Regierung Al Sissis stehen. So bedenklich die aktuellen Verfassungsänderungen sind, der Aufstand von 2011 hat gezeigt, dass die Ägypter durchaus erneut in der Lage sein werden, sich eines Regimes zu entledigen, wenn es ihnen unerträglich geworden ist.

 

Obwohl sich die Muslimbrüder seit Jahrzehnten besonders durch soziale Werke bei den Unterprivilegierten Vertrauen erworben hatten, wissen Kenner des Landes, dass auch in diesen Schichten ein im Vergleich zu anderen nordafrikanischen Staaten hohes Toleranzpotential à la 'leben und leben lassen' existiert, das sich nicht ohne weiteres in ein islamistisches Regelwerk pressen lässt. Daraus erklärt sich der rasche Stimmungswandel schon während Mursis Präsidentschaft.

 

Wie hat sich dieses Toleranzpotential historisch entwickelt? Bis Islamisten den Hass auf die 10 Prozent christlicher Bevölkerung schürten, war z. B. die religiöse Koexistenz nicht gefährdet. Die achtungsvollen Umgangsformen, die die Ägypter untereinander pflegen, erkläre ich mir aus dem schon lange währenden gedrängten Zusammenleben in der sehr schmalen Vegetationszone um die Nilufer.

 

Dass auch ein Großteil der Unterprivilegierten der fortschrittlichen Verfassung, die das Al Sissi- Regime zur Abstimmung brachte, gewogener war als einer Fortsetzung des Mursi-Regimes, einigt sie mit den Mittelklassen, den eigentlichen Trägern des 'Ägyptischen Frühlings' 2011. Die auch weiterhin vorhandenen islamistischen Gruppierungen wollen sich damit natürlich nicht abfinden. Dass daraus ein politischer Kampf erwächst, der von Seiten der Regierung zu führen ist, müsste nachvollziehbar sein. Dass er nicht immer mit menschenrechtskonformen Mitteln geführt wird, ist bedauerlich und sollte vom Ausland her beobachtet und kritisiert werden. Eine oberflächliche Begrifflichkeit, die Islamisten zu Demokraten stilisiert und Al Sissi zum abzulehnenden Diktator, führt jedoch leicht zur Negation der dringlichen Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung.

 

Das Beispiel Ägyptens, wo die Armenpflege weitgehend durch das Charity-System der Muslimbrüder wahrgenommen wird, macht deutlich wie wichtig es wäre, mit Hilfe eines effektiven Steuersystems einen effektiven Sozialstaat zu errichten. Wenn aber Ägypten mit dem imposanten Aufstand 2011 letztlich nur eine politische Pirouette gedreht hat und das Land wieder da zu stehen scheint, wo es zu Mubaraks Zeiten stand, ist dies in erster Linie der gegenwärtigen neoliberalen Weltwirtschaftsordnung geschuldet, die den Sozialstaat weltweit zu verhindern versucht. Das Land gehörte mit der unter Sadat eingeleiteten 'Infitah' – der Marktöffnung nach Westen – zu den ersten Entwicklungsländern, die die eigene Industrialisierung abbrachen und sich bei Internationalen Währungs Fonds und der Weltbank um Kredite für Importe bemühten. Das Ergebnis ist eine hoffnungslose Abhängigkeit von ausländischem Geld, die längst nicht mehr nur gegenüber dem Westen besteht, sondern vor allem gegenüber der arabischen Halbinsel.

 

Um die Gunst ägyptischer Regierungen konkurrieren Katar, das die Muslimbrüder unterstützt und Saudi-Arabien, das Al Sissi unterstützt. Dieser sah sich dadurch genötigt, in begrenztem Umfang am schmutzigen Jemen-Krieg teilzunehmen, was freilich auch viele andere tun. Es sollte jedoch ein gewichtiger Grund sein, Waffenexporte nach Ägypten einer strengen Kontrolle zu unterziehen. Jedoch werden Appelle zur Einhaltung von Menschenrechten nur begrenzte Ergebnisse zeitigen, solange Ägypten aus der Endlosschleife politischer und materieller Abhängigkeiten nicht ausbrechen kann. Deshalb wäre auch von Seiten europäischer Linker nicht nur ein entschiedenerer Kampf für Menschenrechte, sondern auch für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung nötig. Die wird gerade auch von der EU eher torpediert, denn sie hat die meisten afrikanischen Länder, darunter auch Ägypten, zu Freihandelsabkommen gedrängt, die in den nächsten Jahren eine noch größere Flut europäischer Waren über den Kontinent spülen und weitere Arbeitsplätze vernichten werden. Was erneut Flüchtlingsbewegungen hervorrufen wird.

 

Für Ägypten ist die Stabiliserung des Nachbarstaates Libyen von besonders großem Interesse. Es unterstützt daher die dort von Chalifa Haftar aufgestellte Nationalarmee, die entschlossen gegen islamistische Milizen vorgeht.

 

* Dieser Artikel ist der erste Teil eines Beitrags Ägyptens und Libyens Begriffssysten verstehen, der am 4. Mai 2019 im Heft 9 von Ossietzky erschien.

Personen: 
Ägypten, Mohamed Mursi, Abelfattah Al Sissi