CyberWar: Militarisierung der Netze – Todesstoß für die Netzfreiheit

Weltnetz präsentiert die öffentliche Veranstaltung »CyberWar: Militarisierung der Netze – Todesstoß für die Netzfreiheit« vom 9. März 2016. Die Bundeswehr wird in den CyberWar geschickt. Militärische Interventionspolitik – für die deutsche Regierung offenbar längst ein normales Instrument der Außenpolitik – wird damit auch ins öffentlich zugängliche Internet und in geschützte Netzwerke hinein verlängert. Staatliche Hackerangriffe provozieren konventionelle militärische Reaktionen und verstärken so die Gefahr, Staaten in bewaffnete Konflikte miteinander zu verstricken. Außerdem legt der „Krieg“ mit Cyber-Attacken nicht nur militärische Systeme und Infrastruktur lahm, sondern hat gravierende Auswirkungen für Zivilist*innen, wenn die Versorgungsinfrastruktur mitbetroffen wird und lebenswichtige Systeme Fehlfunktionen haben oder ganz ausfallen, wie z. B. die Energieversorgung für Krankenhäuser und Rettungsdienste. Gängige CyberWar-Strategien stellen zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Bürgerrechte dar – denn Staaten werden die Überwachungs-Schraube noch stärker anziehen, um zivile IT-Systeme so umfassend wie möglich zu kontrollieren und Hacks von ihrem Staatsgebiet aus verhindern zu können. Über die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr zur Akteurin im CyberWar zu machen und die sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Strategie diskutierten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jacob Appelbaum (Journalist und Spezialist für Computersicherheit) und Anna Biselli (Redakteurin bei netzpolitik.org) mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN Dr. Alexander S. Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss).