Kampf um die Justizreform – Wohin steuert Israel?

Vor dem 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza war Israel ein tief gespaltenes Land. Woche für Woche gingen Hunderttausende Israelis auf die Straße, um zu verhindern, dass die als „Justizreform“ betitelten Pläne der Regierung um Ministerpräsident Netanjahu in die Tat umgesetzt würden. Diese sahen vor, der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richter*innen zu übertragen und die Kompetenzen des israelischen Verfassungsgerichts stark zu beschneiden. Effektiv hätte eine derartige Aushebelung der Gewaltenteilung das Ende für die israelische Demokratie bedeutet.

Während es zunächst danach aussah, als habe der 7. Oktober und der darauf-folgende Krieg die Pläne vorläufig gestoppt, treibt die Regierung Netanjahu ihre Pläne für einen tiefgreifenden Staatsumbau im Nebel des Krieges in Gaza und nun mit dem Iran weiter voran. Dabei geht es um nicht weniger als das Fortbestehen der israelischen Demokratie.

Mit den noch 2026 anstehenden Wahlen in Israel soll diese Veranstaltung daher einen Überblick über die aktuellen innenpolitischen Kämpfe in Israel bieten. Dabei soll geklärt werden welche gesetzlichen Vorstöße die Justizreform umfasst, von welchen politischen Strömungen sie vorangetrieben wird und welche konkre-ten Gefahren sie für die israelische Demokratie birgt.

Victor Walter, Politikwissenschaftler (M.A.)

Veröffentlichung: Autoritäre Entwicklungen in Israel: Kontextualisierung der Justizreform, in: Politische Vierteljahreszeitschrift, Juli 2026