Bernie Sanders: Revolution als strukturelle Gewalt

Sabine Kebir

Die Lektüre von Bernie Sanders Buch ´Unsere Revolution` sollte sich jeder, der sich dem „linken Spektrum“ zugehörig fühlt, zu Gemüte führen. Sie kann nicht nur Illusionen derer ad absurdum führen, die von der Abschaffung des Staates träumen und sich eine linke Revolution immer noch als Barrikadenkampf vorstellen, wobei sowohl Feuerwerkskörper als auch scharfe Munition zum Einsatz gelangen müssten. Sanders konterkariert aber auch die Illusionen derer, die an die Vervollkommnung der Gesellschaft durch ein vermutetes perpetuum mobile der real existierenden Formen heutiger Demokratie glauben. Denn das Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ zähle längst nicht mehr. Für eine kleine Gruppe von „Oligarchen stellt das, was normale Bürger im demokratischen Prozess erreichen können, eine Bedrohung dar. Weil sie ihr riesiges Eigentum schützen wollen, nutzen sie ihre unglaublich großen Ressourcen, um unsere Gesellschaft weniger demokratisch zu machen. […] Unglücklicherweise haben sie damit Erfolg.“ Milliarden würden „in den politischen Prozess“ gepumpt, „um Wahlen für Politiker zu kaufen, die fortan ihren Geldgebern verpflichtet sind. Des weiteren sehen wir massive, koordinierte Bestrebungen republikanischer Politiker, die Demokratie zu schwächen, indem Angehörigen von Minderheiten sowie armen und jungen Menschen das Wählen erschwert wird.“ (94f)

Für Sanders misst sich die Effizienz einer Revolution an der dauerhaften Veränderung von Ziel und Charakter der staatlichen Institutionen: „... wir müssen einen Staat schaffen, der auf die Missstände reagiert und für alle Menschen funktioniert statt nur für die wenigen ganz oben.“ (418) Obwohl er selbst den Ausdruck nicht gebraucht – sind die von ihm angestrebten neuen Rechtssetzungen  strukturelle Gewalt. Physische Gewalt könnte damit verzichtbar werden. Es käme vielmehr darauf an, dass sich möglichst viele für die radikale Umgestaltung der Institutionen engagieren. Dafür – so Sanders – ist ein  tiefgreifender „Kulturwandel“ nötig.

Wie er eingeleitet werden kann, zeigte er mit seiner erfolgreichen Kampagne im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft der USA, in dem es ihm gelang, ein linkes Wählerpotential zu mobilisieren, dessen Stärke niemand vorhergesehen hatte. Ihm standen bei weitem keine ähnlichen finanzielle Mittel zur Verfügung wie Hillary Clinton und Donald Trump. Die großen Medien schenkten ihm auch dann noch keine angemessene Aufmerksamkeit, als er zum ernst zu nehmenden Herausforderer geworden war. Sanders arbeitete mittels einer Graswurzel-Bewegung, die um so erfolgreicher wurde, je mehr er sich in den vergleichsweise wenigen Interviews und Wahl-Show-Spektakeln, zu denen er eingeladen war, weigerte, in das erwartete Spiel persönlicher Herabsetzung der Konkurrenten einzusteigen. Auch bei kürzester Redezeit sprach er die brennendsten sozialen Probleme der USA an. Und er tauchte – wohl als erster Präsidentschaftskandidat überhaupt – persönlich auf, wo die Not und die Wahlenthaltung am größten sind – zum Beispiel in den Indianerreservaten. Dort trat er für ein grundlegend neues Verhältnis zwischen Bundesstaat und den Natives ein. Sanders belegt, dass bei Auseinandersetzungen mit der Polizei der Vereinigten Staaten statistisch mehr Indianer erschossen werden als Afroamerikaner. (415) Er skandalisiert, dass Angehörige von Minderheiten am meisten unter sozialer Ausgrenzung zu leiden haben, oft wegen Kleinstdelikten kriminalisiert werden und einen viel höheren Anteil an Häftlingen stellen als Weiße. Auf diese Weise wird eine profitorientierte private Gefängnisindustrie alimentiert. Sanders fordert  deren Abschaffung. (357ff)

Er kann nicht nur in aller Kürze Wesentliches verkünden. Als Senator hat er 2010 einmal achteinhalb Stunden geredet. Grund war seine „Empörung über den Vorschlag, die während der Präsidentschaft von George W. Bush beschlossenen Steuersenkungen für die oberen zwei Prozent um zwei Jahre zu verlängern.“ (198) Sanders beharrt darauf, dass nicht die Sozialleistungen das Staatsdefizit verursachen – wie es auch hiesige Medien behaupten – sondern sinnlose Kriege und Steuergeschenke für die Reichsten. Ein gerechter Steuerstaat  ist für ihn der „Preis […] für eine zivilisierte Gesellschaft“. (212)   

In dem klar gegliederten Buch finden sich glänzende Beispiele plausibler Argumentationsketten, an denen sich Linke anderer Länder ein Beispiel nehmen sollten. Beeindruckend ist z. B. seine geschickte Entgegnung auf das, was Rechte für „famlienfreundlich“ ausgeben, nämlich den Kampf gegen Homosexualität, Abtreibung und gesellschaftlich organisierte Kindererziehung. Gewöhnlich reagieren Linke darauf mit Erklärungen, weshalb sie Homosexuelle unterstützen und Abtreibung und gesellschaftlich organisierte Kinderbetreuung für richtig halten. Sanders ist offensiver, indem er hinzusetzt und als „familienfreundlich“ proklamiert, was Rechte vehement ablehnen – nämlich, dass sich die USA als letzte großen Wirtschaftsmacht aufraffen müssten, allen Arbeitnehmern einen Jahresurlaub, den Frauen Mütterurlaub und den Kindern qualitativ hochwertige Vorschul- und Bildungseinrichtungen aller Niveaus zu garantieren, die für Einkommensschwache kostenlos zu sein hätten. Auch fordert er eine staatliche Einheitskrankenversicherung nach dem Vorbild Kanadas – ein Modell, das der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls gut anstünde.

Nicht minder radikal ist seine Medienkritik, die über das hierzulande übliche Moralisieren über journalistische Glaubwürdigkeit hinaus weist und auch nichts mit Trumps Medienschelte zu tun hat. Weshalb streuen die Medien dem Publikum systematisch Sand in die Augen in Fragen der Umwelt, des Klimaschutzes, des Steuerrechts und der sozialen Gerechtigkeit? (419ff ) Sanders sagt klar, dass die Medien profitorientierte kapitalistische Unternehmen sind und schon deshalb an einer Berichterstattung keinerlei Interesse haben, die auf Milderung oder gar Abschaffung des Kapitalismus zielt. Die scheinbare Vielfalt der Medienwelt täuscht. Während 1983 fünfzig Großunternehmen neunzig Prozent der Medien gehörten, „kontrollieren heute nur noch sechs Konzerne neunzig Prozent dessen, was wir zu sehen, hören und lesen bekommen. Das ist empörend und stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar.“ (444)

Nicht allein Sanders Medienkritik zeigt, dass er sich nicht scheut, Probleme anzupacken, die auch die Rechte, z. B. Donald Trump anspricht. Auch er argumentiert er gegen den Freihandel in seiner jetzigen Form, weil dadurch Millionen von Arbeitsplätzen aus den USA in andere Länder abwanderten. (224) Man erfährt, dass die USA nicht nur gegenüber China hoffnungslos verschuldet sind. So haben sie z. B. gegenüber Mexiko ein Handelsdefizit von über einer Billion Dollar (233). Zwar will er keine hermetische Mauer bauen, aber doch dafür sorgen, dass „in diesem Zeitalter nichtstaatlichen Terrorismus […] unsere Grenzen modern und sicher sind, was mit „Hightech-Ausstattung“ erreicht werden soll. Eine „Immigrationsreform“ will er anstoßen, um „verlässliche legale Kanäle“ zu schaffen, die wiederum „den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts“ entspricht, aber den Familienzusammenhalt respektiert und Schutz vor Überausbeutung und sozialer Unterversorgung bietet. (394f)             

Von besonderem Interesse sind auch die Passagen, in dem Sanders seinen eigenen Weg vom Kind einfacher jüdischer Einwanderer zum politischen Aktivisten nachzeichnet, der als Bürgermeister von Burlington erstaunliche soziale Reformen durchsetzte und als Repräsentant des Staates Vermont im Kongress wichtige Gesetze beeinflussen konnte. Da er seine Mitkämpfer nennt, entsteht das wenig bekannte Bild eines anderen, wirklich demokratisch engagierten Amerika.

Sanders überraschend erfolgreicher Wahlkampf gab der Bewegung der Democratic Socialists of America Auftrieb, die ihre Mitgliederzahl seitdem auf 25 000 vervierfachen konnte und Anfang August mit 700 Delegierten ihren ersten Bundeskongress durchführte. Dort wurde unter anderem beschlossen, die Unterstützung der staatlichen Einheitskrankenkasse, für deren Einführung Sanders im September einen Gesetzesentwurf einbringen will (eingebracht hat), zur ersten großen nationalen Kampagne zu machen.                    

In einer echten Klemme befindet sich Friedensfreund Sanders mit seinem freilich bitter notwendigen Einsatz für die Verbesserung der katastrophalen finanziellen und gesundheitlichen Situation der Kriegsveteranen, von denen 50 000 obdachlos sind. Obwohl er gegen die Kriege gestimmt hat, die diese Männer und Frauen geführt haben, kann er, wenn er für sein Anliegen  Unterstützung haben will, sie nicht als Werkzeuge imperialistischer Politik bezeichnen, sondern als diejenigen, die bereit waren, „für die Verteidigung unserer Heimat“ Leben und Gesundheit zu opfern. Das ist nicht nur ein rhetorischer Trick. Außenpolitisch setzt er teilweise die Linie von Clinton und Obama fort. So kritisierte er zwar Trumps Luftschläge in Syrien und Afghanistan. Aber er beharrt darauf, dass Assad abtreten müsse, den er in der ´Zeit` vom 24. Mai 2017 als „Massenmörder“ titulierte. Er ist gegen die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, unterstützt aber die jüngste Initiative des Kongresses, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Trotz vielem Positivem sollten sich Linke nicht vorbehaltlos einer Bernie-Sanders-Begeisterung hingeben.

 

Bernie Sanders: Unsere Revolution. Ullstein 2017. 24,00 Eu.

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