USA: "Wir brauchen eine klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung

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theREALnews
Übersetzung: Doris Pumphrey/ weltnetz.tv

Der renommierte kanadische Professor der Politikwissenschaft, Leon Panitch im Gespräch mit The Real News Network, Baltimore, USA. 4. Dezember 2013

"Wir brauchen eine klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung, die aufhört von Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen. Wettbewerbsfähigkeit ist nur im Interesse der Unternehmen. Sie untergräbt gewerkschaftliche Solidarität, die Solidarität der Arbeiter untereinander. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass die Arbeiter miteinander konkurrieren, anstelle dass sie zusammenstehen gegen die Unternehmer, gegen die kapitalistische Klasse." 

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Transkript//

JAISAL NOOR, TRNN PRODUCER: Willkommen bei The Real News Network. Ich bin Jaisal Noor in Baltimore. 

Beschäftigte der Fast Food Branche planen im ganzen Land Streiks und fordern eine Lohnerhöhung auf 15 Dollar pro Stunde. Der große Aktionstag – laut Organisatoren beteiligen sich 100 Städte – kommt nur 6 Tage nach den Verhaftungen von mehr als 100 Leuten während der Black Friday Proteste gegen die großen Einzelhandelsketten.

Allgemein wird angenommen, dass die große Mehrheit der Niedriglohnbeschäftigten Jugendliche sind. Aber das Durchschnittsalter ist 35 und mehr als ein Viertel von ihnen haben Kinder, mehr als die Hälfte arbeitet Vollzeit. Diese Zahlen wurden vom Economic Policy Institute zur Verfügung gestellt.

Um über die Hintergründe der letzten Streiks zu sprechen, begrüße ich bei uns Leo Panitch. Er ist Canada Research Chair in Comparative Political Economy und Professor der Politikwissenschaften an der York University in Toronto, Autor vieler Bücher, darunter The Making of Global Capitalism: The Political Economy of American Empire.

Danke dass Sie gekommen sind.

LEO PANITCH: Freut mich hier zu sein.

NOOR: Sprechen Sie doch ein wenig über die Hintergründe des wachsenden Niedriglohnsektors in den USA und anderen Ländern und den Protest gegen diesen Trend. Eine wichtige treibende Kraft dieser Proteste – und das wurde auch als Kritik gegen diese angeführt – sind große Gewerkschaften wie die SEIU. Aber große Gewerkschaften waren nicht immer daran interessiert Niedriglohnbeschäftigte zu organisieren. Wie kam es zu diesem Wandel?

PANITCH: Nun, Ich denke die meisten Leute übersehen – in all der Aufmerksamkeit gegenüber der wachsenden Ungleichheit in den USA und anderen westlichen kapitalistischen Ländern – dass der Hauptgrund dafür nicht in irgendeiner Verlagerung der Steuern zu suchen ist, sondern in der Niederlage der Gewerkschaftsbewegung in den USA und anderswo, zumindest seit den frühen 1980iger Jahren. Soweit es eine Tendenz zur Angleichung der Einkommen gab – und das ging ja wirklich nicht sehr weit in der Nachkriegszeit – gab es die, weil ein paar Jahrzehnte lang nach 1945 die Gewerkschaften gegenüber den Unternehmern eine starke Stellung hatten. Das hatte auch mit einigen Rechten zu tun, die sie gewonnen hatten. Aber auch mit dem Kampfgeist dieser Gewerkschaften und ihrer Fähigkeit Unternehmen dazu zu zwingen den Arbeitern höhere Löhne zu zahlen und bessere Leistungen und größere Arbeitsplatzsicherheit zu geben. Dass sich Vorstandsvorsitzende damals nicht derart astronomisch hohe Gehälter zustanden wie sie es heute tun, lag daran, dass sie damit ein schlechtes Beispiel gesetzt hätten für die Verhandlungen der nächsten Tarifrunde.

Überall, aber besonders in den Vereinigten Staaten, sind die Gewerkschaften inzwischen besiegt worden auf Grund konzertierter Anstrengungen seitens der Unternehmer in den 70iger und 80iger Jahren. Unterstützt wurde das von der US Notenbank und ihrer sehr hohen Zinspolitik, die die Arbeitslosigkeit absichtlich in die Höhe trieb. Wachsende Arbeitslosigkeit führte zur Mutlosigkeit der Gewerkschaften. 

Auch die Reagan-Administration trug mit ihren Maßnahmen dazu bei, z.B. mit der Beendigung des PATCO Streiks, des Streiks der Fluglotsen und der Inhaftierung ihrer Mitglieder. Dabei war das eine Gewerkschaft, die 1980 für die Republikaner, für Reagan gestimmt hatte. Das hatte mit der Verlagerung eines großen Teils der Industrie in die Südstaaten zu tun, in jene Staaten also, in denen es die sogenannten "Recht auf Arbeit" Bestimmungen gab, d.h. das Recht NICHT gewerkschaftlich organisiert zu sein, im Klartext also das Recht der Unternehmer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu verhindern. Und das hatte auch damit zu tun, dass in den USA und anderswo, aber besonders in den USA, der Einzelhandelssektor derart anwuchs, vor allem in den Südstaaten mit einer Rechtsprechung, die gewerkschaftliche Organisierung erschwert. Dann verbreitete er sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land und allgemein im Kapitalismus. Das ist der wesentliche Grund für die Zunahme der Ungleichheit.

Das Steuersystem ist nur Flickwerk für Einkommen auf dem Arbeitsmarkt. Es kann diese anpassen, kann sich ein wenig auf sie auswirken, je nach Steuerprogression. Der Hauptgrund liegt bei den Einkommen, die die Menschen auf dem Arbeitsmarkt verdienen. 

Was sich immer mehr entwickelte war, dass selbst in jenen Industrien, in denen es gut bezahlte Arbeiter gab, die Gewerkschaften immer mehr zu Zugeständnissen gezwungen wurden. Neueingestellte erhielten dann nur halb oder zweidrittel des Lohns derer, die schon viele Jahre dort arbeiteten und auch viel schlechtere Leistungen. 

NOOR: Leo, ich möchte Sie hier kurz unterbrechen, um über das Problem der Millionen von Niedriglohnbeschäftigten zu sprechen, die ja offensichtlich zur Ungleichheit in diesem Land beitragen.

PANITCH: Leute, die als Stahl- oder Automobilarbeiter gut verdient hatten sind heute bei McDonalds oder Walmart angestellt, bzw. früher konnten sie zumindest ihren Söhnen, Töchtern, Neffen und Nichten Arbeit in den Stahl- und Automobilwerken verschaffen. Heute müssen diese zu Walmart etc. 

Also es geht hier nicht um eine andere Kategorie, um eine Gruppe, die plötzlich vom Mars kam mit der Bezeichnung "Niedriglohnarbeiter" auf der Stirn. Es ist die gleiche Arbeiterklasse, ob sie nun schwarze Amerikaner oder Latinos oder sonst was sind. Tatsächlich hatten schwarze Amerikaner in der Autoindustrie am meisten von der gewerkschaftlichen Organisierung profitiert und sie und ihre Kinder leiden am meisten unter der Niederlage dieser Organisierung. Ja, die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten wächst, aber die Zunahme kommt aus der Arbeiterklasse, die vorher die Möglichkeit hatte eine hoch bezahlte Arbeiterklasse zu werden. 

NOOR: Also Gewerkschaften haben traditionell nicht versucht diese Branchen zu organisieren. 

PANITCH: Das ist ein Mythos. Natürlich sind diese Branchen schwer zu organisieren. Wissen Sie, dass Walmart ein Heer von 200 Juristen und Öffentlichkeitsspezialisten hat, die nur damit beschäftigt sind bei jedem Versuch der gewerkschaftlichen Organisierung Brandlöscher in die Niederlassungen zu schicken, um das zu verhindern? Wissen Sie, wie oft diese seit Walmarts Bestehen schon das, was in jeder Rechtsprechung als unfaire Verhandlung gilt, durchgeführt haben, um gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern? Es sind sehr engagierte Gewerkschaftsfeinde.

NOOR: Das bezweifle ich nicht. Aber können Sie etwas zu den jüngsten Bestrebungen sagen, Gewerkschaften zu organisieren oder zumindest diese Arbeiter zu sammeln im Kampf für Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen?

PANITCH: Keine Frage, der Kampf für 15 Dollar Mindestlohn, den die Service Employees International Union SEIU anführt oder zumindest unterstützt, ist beeindruckend. Es besteht kein Zweifel, dass der Kampf der Walmart-Angestellten von Gewerkschaften, wie die United Electrical Workers Union, unterstützt wird. Aber die Gewerkschaften investieren nur sehr wenig in diese Kämpfe, schicken nur sehr wenige ihrer Organisatoren, die ihre Zeit hauptsächlich darauf verwenden, verglichen mit den vielen, die in den 1930iger Jahren die CIO, die amerikanischen Automobil- oder Stahlarbeiter etc. organisiert haben.

NOOR: Ich möchte einige Argumente erwähnen, die gegen die Lohnerhöhung für diese Beschäftigten vorgebracht werden. Zum Beispiel, dass es die Inflation antreiben würde. Wenn Löhne steigen, steigen auch die Preise, höhere Löhne würden die USA international im Wettbewerb mit Entwicklungsländern schwächen.

PANITCH: Die Ausbreitung der Globalisierung, des globalen Kapitalismus, das Ausmaß und die Geschwindigkeit mit der Arbeiterklassen in Entwicklungsländern entstanden, z.B. in China oder Brasilien, hat sich natürlich auf die Gewerkschaften in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern ausgewirkt. Sie wurden schwächer und kleinmütiger.

Aber dies war auch die eindeutige Strategie der multinationalen Konzerne, nicht zuletzt von Konzernen wie Walmart. Das ist nicht einfach von allein so gekommen.

Was nun die Konsequenzen betrifft, z.B. Inflation, so ist doch eindeutig, dass die US-Notenbank und das Finanzministerium größere Angst vor einer Deflation haben. Die Zinsen sind so niedrig, dass sie unter allen anderen Umständen Inflation herbeiführen würden. Der Grund warum die Notenbank sich so sicher ist, dass sie die Zinssätze so niedrig halten kann – und das gilt nicht nur für die USA sondern auch für Kanada und Europa – ist genau der, dass Arbeiter derart unterlegen sind, derart niedergeschlagen und Gewerkschaften so unfähig sind Lohnerhöhungen für ihre Mitglieder zu erringen.

Würden sie dazu fähig sein und dadurch auch ein wenig Inflationsdruck erzeugen, das wäre wirklich eine gute Sache. Die Notenbank ist ja auch besorgt, weil trotz der sehr niedrigen Zinsen die Inflationsrate sich dem als gesund geltenden Ziel von 2 Prozent pro Jahr nicht mal annähert. Sie tut das nicht, weil es keine Nachfrage der Verbraucher nach Investitionen der Kapitalisten gibt, trotz der niedrigen Zinsen. Und es gibt keine Nachfrage, weil die Verbraucher nicht genug verdienen, um die Sachen zu kaufen, vor allem nach dem Finanzcrash.

NOOR: Im ersten Teil des Interviews sprachen wir darüber, dass die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft Folge des Machtverlusts der Arbeiterbewegung ist. Wir wollen nun darüber reden, wie die Arbeiterklasse und die organisierten Arbeiterschaft einige der Probleme angehen können. Wie würde eine wirksame Strategie aussehen?

PANITCH: Nun, ich denke, dass Gewerkschaften viel größere Mittel in die Organisierung stecken müssten, als sie das bis jetzt tun und die Menschen in breiteren Lebensbereichen organisieren sollten, also nicht nur auf ihrem Arbeitsplatz. 

Die SEIU hat zwischen 100 und 200 Hauptamtliche im Kampf für die 15 Dollar, ein Kampf für ein Existenzminimum in der Fast Food Branche. Das ist beeindruckend, aber es ist bei weitem nicht genug angesichts des Ausmaßes dieses Problems.

Hier in Kanada gab es einen Zusammenschluss der kanadischen Automobilarbeiter- und der chemischen Energie- und Papierarbeiter Gewerkschaften zur größten Gewerkschaft im privaten Sektor. Gewerkschaftszweige sollen nun entstehen für Arbeiter, die keine tarifvertraglichen Rechte haben, für prekär Beschäftigte etc. Aber es gibt kaum Hinweise, dass die Gewerkschaft genug Mittel freigibt, um ein Heer von Organisatoren einzusetzen, das dazu nötig wäre.

Das ist ein altes Problem. Gewerkschaften wie die SEIU bemühen sich darum Arbeiter zu organisieren aber verwenden danach nur sehr geringe Mittel, um sie in geeigneter Form zu betreuen. Manchmal haben sie das Recht zu gewerkschaftlicher Organisierung erreicht durch PR-Kampagnen, die für die Konzerne peinlich sind, wie die Kampagne "Gerechtigkeit für Hausmeister". Aber dann setzten sie nur sehr geringe Mittel ein, um sie zu fördern.

Es läuft einfach nicht gut genug. Und wie ich schon sagte, müssen wir zum Beispiel der 1930iger Jahre zurück gehen, als die CIO in der Führung und im Mitarbeiterstab sehr radikale Leute hatte, so radikal, dass man sie später als Kommunisten beschuldigte – was die meisten gar nicht waren – die ihr Leben der gewerkschaftlichen Organisierung widmeten. Das bedeutet, dass die Gewerkschaften den Organisatoren nicht die üblichen fetten Gehälter der Gewerkschaftsbürokratie zahlen können – und das ist gut so. Das sollte bei der Reduzierung des Einkommensunterschiedes mitgedacht werden. 

So ein Heer von Organisatoren, die von der US-amerikanischen Arbeiterbewegung ausgeschlossen wurde am Ende der 1940iger und während der 1950iger Jahre, muss wieder eingeführt werden. Es gibt genug junge Radikale – wir sehen das in der Occupy Bewegung. Wir sahen das in den Anti-Globalisierungsprotesten, damals in Seattle 1999. Sie müssen unterstützt werden, ihnen müssen Mittel gegeben werden, um in den Kommunen breit zu organisieren – nicht nur Arbeiter in dieser oder jener Niederlassung – um die gewerkschaftliche Organisierung voranzutreiben. Das ist nicht unmöglich. Es wurde ja schon gemacht. Und Ihre Frage ist berechtigt, was Gewerkschaften selbst tun sollten und nicht gleich wieder die Frage, welche Gesetze wir bräuchten, auch wenn in dieser Richtung viel getan werden könnte. 

Es ist gut, dass Sie die Frage darauf konzentrieren, was Gewerkschaften selbst tun müssten und weniger was die Regierungen auf dem Wege der Gesetzgebung tun müssten, was nur unterstützend sein könnte. Ich denke, die Bilanz der Obama-Regierung ist diesbezüglich haarsträubend. Aber zunächst ist das wichtigste, was die Gewerkschaften selbst tun.

Auch wenn man sich freuen kann, über die Art der Aktionen, die unterstützt werden. Es sind ja meist Aktionen von unten, sie werden nicht von oben, von der SEIU geführt. Die SEIU unterstützt Aktionen der vielen Beschäftigten im Einzelhandel und Fast Food Bereich, aber das ist bei weitem nicht genug. Deshalb ist Ihre Frage richtig, was die Gewerkschaften tun sollten, was sie nicht genug getan haben.

NOOR: Sie scheinen mehr von einer sozialen Bewegung zu sprechen als von etwas, was sich ausschließlich auf die organisierte Arbeiterschaft begrenzt.

PANITCH: Wir brauchen eine klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung, die aufhört von Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen. Wettbewerbsfähigkeit ist nur im Interesse der Unternehmen. Sie untergräbt gewerkschaftliche Solidarität, die Solidarität der Arbeiter untereinander. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass die Arbeiter miteinander konkurrieren, anstelle dass sie zusammenstehen gegen die Unternehmer oder im breiteren Sinn gegen die kapitalistische Klasse.

Wir brauchen eine neue Art von Gewerkschaften – sie können es Gewerkschaftsbewegung nennen – aber es muss eine klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung sein, die im Interesse der Arbeiterklasse spricht und keine Angst hat, eine derartige Sprache zu sprechen, die in den Kommunen eine Arbeiterklassen-Identität entwickelt und unterstützt. Das wurde bereits früher gemacht, und es ist der einzige Weg, um die heutigen himmelschreienden Ungleichheiten zu überwinden. 

NOOR: Leo Panitch, Danke, dass Sie gekommen sind.

PANITCH: Ich freue mich bei Ihnen zu sein.

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