GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte mit krachendem Urteil gegen Bundesregierung

Rüstungsexportbericht 2018 der gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung

"Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition führt ihren Krieg im Jemen nach wie vor unter grober Missachtung des internationalen humanitären Völkerrechts – zum Schaden der Menschen, insbesondere der Zivilbevölkerung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Patrouillenboote aus Deutschland im Rahmen der völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden. Ihr Export hätte deshalb nie genehmigt werden dürfen. Mit diesen Exporten trägt die Bundesregierung nicht nur zum Leiden der Menschen im Jemen bei, sondern befördert zugleich die Aushöhlung zentraler Prinzipien sowie den Bruch des humanitären Völkerrechts.

Darüber hinaus verstößt die Bundesregierung mit diesen Exporten gegen die völkerrechtlich verbindlichen Regeln des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) und des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie, sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern."

http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/18_12_17_REB_20...