Die EU ist nicht die Lösung, sondern die Ursache des Erstarkens der Rechten

Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE und und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, thematisiert das Erstarken der Rechten in Europa und hinterfragt zudem die Begründungen für diesen Rechtsruck. Man müsse die EU kritisieren und sollte diese Kritik nicht den Rechten überlassen. Die großen Errungenschaften der EU sind häufig uneingelöste Versprechen. Die fehlerhaften Grundpfeiler der EU sind Aufrüstung, Konflikterzeugung und Schaffung von Fluchtursachen durch die Politik der Verarmung von vielen Ländern.

Sie fordert mehr Mut zur EU Kritik von links. Auch die mangelnde kritische Aufarbeitung, das Festhalten von Tsipras am Euro, der durchaus lukratrive Ausverkauf der griechischen Infrastruktur zugunsten deutscher Unternehmen wird erörtert. Die Ursachen der Griechenland-Krise, das globale Ungleichgewicht im Kräfteverhältnis und die ständige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer Staaten wären mit einer Schaffung eines Finanzausgleichs für ärmere Länder lösbar.

Janine Wissler liefert das Eingangsstatement  bei der Tagung der Antikapitalistische Linken NRW (AKL) am 28. Januar 2017 in Düsseldorf: "Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?"