Israelkritik verboten?

Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert Moshe Zuckermann die Grundlinien der am 25. März von 200 internationalen Antisemitismus- und Shoa-Forschern unterzeichneten Jerusalemer Erklärung.

Sie wendet sich gegen die seit 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) propagierten Ausweitung des Antisemitismusbegriffs auf Kritik an der Besatzungs- und Diskriminierungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern. Der Antisemitismusbegriff der IHRA wurde auch vom Bundestag übernommen und hat zur pauschalen Verurteilung der gewaltfreien BDS-Bewegung geführt und zum Boykott von Personen und Gruppen, die dem BDS nahe stehen sollen.

Aus Zuckermanns Sicht wird damit nicht nur der Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus, und gegen Rassismus in allen seinen Formen behindert. Durch die Definition der IHRA würde auch das Gedenken an die Shoa-Opfer verfälscht.

Im zweiten Teil des Gesprächs analysiert Zuckermann die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 23. März 2021. Sie haben keine grundlegend neue Perspektive eröffnet. Neu ist aber, dass eine arabische Partei – die RAAM – zum Zünglein an der Waage werden kann, ob Benjamin Natanjahu oder einer seiner Herausforderer künftig Premier wird. Der Vorsitzende von RAAM, Mansour Abbas, hat durch seinen Austritt aus der der Gemeinsamen Arabischen Liste jedoch nicht nur diese geschwächt, sondern selbst auch Stimmen verloren.